…EStG 1988 setzt eine Rückstellungsbildung voraus, dass konkrete Umstände nachgewiesen werden, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist. Die Ungewissheit der Verbindlichkeit kann sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bestehen. Daraus ist abzuleiten…

…EStG 1988 setzt eine Rückstellungsbildung voraus, dass konkrete Umstände nachgewiesen werden, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist. Die Ungewissheit der Verbindlichkeit kann sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bestehen. Daraus ist abzuleiten…

…Sanierungserträge. Dieser Geschäftsführerbezug erhöht sich um all jene Lohnnebenkosten, die der S***GmbH im Falle einer direkten Anstellung von Bw. bei der S***GmbH entstehen würden. Der von der S***GmbH als Geschäftsführervergütung insgesamt zu leistende Betrag erhöht sich um die gesetzliche Umsatzsteuer. Bw. wird…

…Verwaltungsgerichtshof habe im bezogenen Erkenntnis vom 4.12.2003. ZI. 2003/16/0472 ausdrücklich ausgesprochen: Für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung seien die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise trete bei den im § 1 Z 1 bis 6 NeuFöG angeführten…

… 16 Punkt 3.1 Rz 66). Zivilrechtlich ergeben sich zunächst durch das Einbuchen der Entnahme keine unmittelbaren Folgen, die Verbindlichkeit entsteht erst mit dem Einbringungsvertrag (Gruber, GesRz 2004, 315). Die Umsetzung von durch das Umgründungssteuergesetz ermöglichten Veränderungen ist nicht bloß (ertrag)steuerlich von Bedeutung und…

…einerseits mit höheren Gesellschafterrechten und andererseits mit Zinsen) zu begünstigen. 2. Es wurde daher durch eindeutige wirtschaftliche Vereinbarung die Zinsenlosigkeit der unbaren Entnahme ausbedungen und damit die Entstehung eines Zinsenanspruches verhindert. Von einer verzinslichen Zurverfügungstellung der Verbindlichkeit der unbaren Entnahme mit Zinsenverzicht könne somit nicht…

…dann gegeben wäre, wenn die A als Gegenleistung für die Erhöhung der Gesellschaftsrechte ihr gesamtes Vermögen an die Bw. übertragen hat. Sämtliche Voraussetzungen für eine Befreiung von der Gesellschaftsteuer müssen im Zeitpunkt des - möglichen - Entstehens der Gesellschaftsteuerschud vorliegen. Ist ein Abgabenanspruch entstanden, so ist grundsätzlich…

…zu entnehmen, dass der Anspruch auf Courtage für zustande gekommene Versicherungsverträge entsteht und fällig wird - ungeachtet allfälliger vorhergegangener Gutschriften - nach Eingang der vollen Prämie samt Nebengebühren (bei Lebensversicherungen nach Eingang der vollen Prämie des ersten Versicherungsjahres) beim Versicherer. In der Folge legte der Bw. verschiedene…

…sonstige Leistung erbracht worden ist. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgeltes vereinnahmt, bevor die Leistung ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die Steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist; b) in den Fällen der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (…

…Übereignung der Wohnung haben. Solche würden sich auf den noch abzuschließenden Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag beziehen. Für die Entstehung der Steuerschuld ist jedoch das Verpflichtungsgeschäft - somit der Anwartschaftsvertrag - und nicht das Erfüllungsgeschäft maßgeblich (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 21.1.1998, 97/16/0345…

…Das Gewinnkorrektivum wird schon in dem Fall ad absurdum geführt, wenn sie zugestehen, dass der Anspruch des Handelsvertreters mit der Auftragserteilung entsteht. Dann haben sie sich selber einen Widerspruch aufgehalst, weil sie in diesem Fall auch den Aufwand in der alten Periode und den Ertrag…

…§ 16 Punkt 3.5 Rz 66). Zivilrechtlich ergeben sich zunächst durch das Einbuchen der Entnahme keine unmittelbaren Folgen, die Verbindlichkeit entsteht erst mit dem Einbringungsvertrag (Gruber, GesRZ 2004, 315). Die Umsetzung von durch das Umgründungssteuergesetz ermöglichten Veränderungen ist nicht bloß (ertrag)steuerlich von Bedeutung und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Mag. Ilse Rauhofer (als Mitglied gemäß § 270 Abs. 5 Z. 2 BAO), Dr. Robert Zsifkovits und Dkfm Dr. Peter Bernert im Beisein der Schriftführerin Ilse Pascher am 29. Juli…

…beendet wurde. Der am 4. Dezember 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung blieben beide Parteien fern. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt…

…ist festzustellen, dass sich in dieser kurzen Zeit weder ein (betrieblicher) Kundenstock ausreichend manifestieren konnte noch ein vom Berufungswerber losgelöstes Leitpersonal vorhanden war. Die beiden von der [F_GmbH] entliehenen Juniorconsultants kämen hier zwar prinzipiell in Frage, sie waren aber zum einen am 1. Jänner…

…dann gegeben wäre, wenn die A als Gegenleistung für die Erhöhung der Gesellschaftsrechte ihr gesamtes Vermögen an die Bw. übertragen hat. Sämtliche Voraussetzungen für eine Befreiung von der Gesellschaftsteuer müssen im Zeitpunkt des - möglichen - Entstehens der Gesellschaftsteuerschud vorliegen. Ist ein Abgabenanspruch entstanden, so ist grundsätzlich…

…Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Befreiung gemäß NEUFÖG nicht gewährt werden könne, da laut Handelsgesetzbuch keine neue Gesellschaft entstehe. Die Einlagen der stillen Gesellschafter gingen im Vermögen des Unternehmens unter. In der gegenständlichen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Gründung der Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CD, vertreten durch Mag.S, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY, vertreten durch T.K., betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG für das Jahr 2004 nach der am 2. Oktober 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

…Ist nämlich ein Abgabenanspruch einmal entstanden, so ist der Wegfall des Abgabenanspruches durch nachträgliche Dispositionen des Steuerpflichtigen ausgeschlossen. Eine an eine bestimmte steuerliche Behandlung anknüpfende auflösende Bedingung verhindert dabei weder das Entstehen des Abgabenanspruches noch führt sie dazu, dass ihr Eintritt den Abgabenanspruch zum Wegfall…

…in S | Betrag in € | Zoll (Z1) | 116,00 | 8,44 | Einfuhrumsatzsteuer (EU) | 12.245,00 | 889,87 | Summe | 12.361,00 | 898,31   Als Folge der Entstehung dieser Eingangsabgabenschuld ist gemäß § 108 Abs…