…darauf hingewiesen, dass der Ort der Geschäftsleitung der Bw. nicht in Österreich wäre und die Bw. daher eine doppelt ansässige Kapitalgesellschaft sei. Mangels Betriebsstätte in Österreich (kein Bestehen einer festen Geschäftseinrichtung in Österreich, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt werde; eine…

…aus ausländischen Aktien stets mit dem normalen Einkommensteuersatz versteuert werden? 2. Ist für die Beantwortung der Frage 1 die Höhe der Besteuerung des Einkommens der Kapitalgesellschaft mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in dem anderen EU-Mitgliedstaat oder dem Drittstaat, an welcher die Beteiligung besteht…

…vom 12. April 1999 hat die Berufungswerberin (= Bw.), eine Kapitalgesellschaft, zunächst die Umwandlung der ausgegebenen 5.000 Stück Nennbetragsaktien in der Nominale von ATS 100.000,00 in nennbetragslose Stückaktien beschlossen, sodann die Umstellung des Grundkapitals von Schilling auf Euro und eine Kapitalerhöhung von…

…hat. Begründend verwies die Bw. auf das EuGH-Urteil vom 6.6.2000 (Rs-35/98 Verkooijen). Aufgrund der im EG-Vertrag verankerten Kapitalverkehrsfreiheit sei eine Gleichbehandlung mit vergleichbaren, von inländischen Kapitalgesellschaften bezogenen Dividenden geboten. Letztere seien nach § 10 Abs. 1 Z 1 KStG unabhängig…

…lit. a KVG der Gesellschaftsteuer, wenn sie geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Nach § 5 Abs. 1 gelten als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften 1. Aktien und sonstige Anteile, ausgenommen die Anteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft, 2. Genussrechte, 3…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A-GmbH, in BRD, vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62-64, vom 10. Juni 2008 und 19. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Mai…

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG zu qualifizieren, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale (abhängig vom 3-Monats-EURIBOR) und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur in Höhe des…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, deren Zwecke Entwicklung, Produktion, Kauf und Verkauf von medizinischen Produkten sind und…

…Z 1 KStG 1988 sind Gewinnanteile jeder Art aufgrund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen von der Körperschaftsteuer befreit. b) Gemeinschaftsrechtliche Rechtsanwendung Gewinnanteile jeder Art aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft sind im Inlandsfall gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch B-GmbH, vom 30. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Oktober 2007 betreffend Feststellung Gruppenträger 2005 und Körperschaftsteuer Gruppe 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…laufenden Gewinn sowie am Liquidationsgewinn der begebenden Gesellschaft" gewähren (Rz 27), weswegen "die Ausgabe von Genussscheinen durch eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 69/335" fällt. (Rz 28). Unionsrechtlich gewähren daher die Rechte aus dem Partizipationskapital…

…des bescheidgegenständlichen Sachverhaltes geltenden Fassung lauten: § 2 KVG: Der Gesellschaftsteuer unterliegen: 3. freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, b) wenn die Leistungen geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen (Beispiele: Verzicht auf Forderungen, Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den…

…| Einkommen | 0 € | | einbehaltene Steuer | -0,33 € | festgesetzte Körperschaftsteuer (Gutschrift) | -0,33 € Entscheidungsgründe (1) An der berufungswerbenden Kapitalgesellschaft (im Folgenden: Bw.) war in deren Gründungszeitpunkt (Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 10…

…laufenden Gewinn sowie am Liquidationsgewinn der begebenden Gesellschaft" gewähren (Rz 27), weswegen "die Ausgabe von Genussscheinen durch eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 69/335" fällt. (Rz 28). Unionsrechtlich gewähren daher die Rechte aus dem Partizipationskapital…

…also im Rahmen der Körperschaftsteuererklärung der Berufungswerberin. Der Ausschluss der Begünstigung dürfe nicht deshalb erfolgen, weil bei der inländischen Betriebsstätte (= Mitunternehmeranteil) der Berufungswerberin keine Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft vorliege, sondern eine sonstige juristische Person des privaten Rechts. Diese Rechtfertigung sei rein formal und…

…vom 30. Mai 2001, 99/13/0024, ). Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern finden nur dann steuerliche Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren und eindeutigen Inhalt haben und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Es ist…