…Falls kein gültiger Nachweis erbracht wird, kann das Konto gesperrt und die Auszahlung verweigert werden. 3. Nach der erfolgreichen Registrierung wird automatisch ein Konto für den User eröffnet, über das alle Echtgeld-Einsätze und -Gewinne abgewickelt werden. Konto 1. Jeder User darf nur ein Konto…

…Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z. 7 UStG bei der Umsatzsteuer) werden wieder hergestellt, dh die Ausnahmegenehmigung wird im Umfang der ,automatischen' Ausnahmegenehmigung gemäß § 45a BAO erteilt. Es ist nämlich folgerichtig, die begünstigungsschädlichen Betriebe selbst grundsätzlich nicht von der Steuerpflicht zu befreien, weil nämlich auch…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 16. Juli 2003, GZ. 900/5147/2003, betreffend Zollschuldvorschreibung für PKW, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A, Anschrift, vertreten durch Ing. Dr. Joachim Stock, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Sillgasse 12, vom 17. Juli 2013 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 6. Juni 2013, Zl. 000000/00000/7/2013, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., Adr.A, vertreten durch Rüdiger Imgart, Rechtsanwalt, 82362 Weilheim, Fischergasse 16, vom 24. April 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 16. April 2008, Zl. 920000/90053/33/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., Anschrift, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 20. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 20. September 2010, Zl. 000000/00000/2010, betreffend Eingangsabgaben und…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Hubert Sacha, Mag. Günther Katzensteiner, Rechtsanwälte in Krems, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 12. September 2001, GZ. 100/47949/2001, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird Folge…

…Verpflichtung zur steuerlichen Entlastung energieintensiver Betriebe vor. Nach Art. 17 EnStRL "können" Mitgliedstaaten für energieintensive Betriebe Steuerermäßigung vorsehen. Führt ein Mitgliedstaat Vergütungsregelungen ein, ist er nicht automatisch verpflichtet, diese Vergütungsregelungen auf sämtliche Betriebe anzuwenden. Art 17 Abs. 1 lit. a letzter Satz EnStRL ermöglicht den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vom 27. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 14. Februar 2008, GZ. 600000/AE/000/04/2007, betreffend Ausfuhrerstattung und Sanktion entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr.K., Z., vertreten durch Dr. Bernhard Waldhof, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Defreggerstraße 10, vom 10. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 10. Jänner 2006, GZ. 900/90281/05/2005, betreffend Zollschuld entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Burghofer Rechtsanwalts GmbH, A-1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 4. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. Juli 2008, Zl. 700000/11402/08, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Rath und Partner, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 5. Oktober 2001, GZ. 700/08056/2001, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A, Anschrift, vertreten durch Ing. Dr. Joachim Stock, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Sillgasse 12, vom 10. Jänner 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes B vom 6. Dezember 2011, Zl. X, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Jürgen Dickmann, Rechtsanwalt, D-80802 München, Potsdamer Straße 4, vom 31. März 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 24. Februar 2009, Zl. 700000/00000/2008, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Walter Geißelmann - Dr. Günther Tarabochia - Mag. Daniel Vonbank, Rechtsanwälte, 6900 Bregenz, Scheffelstraße 8, vom 15. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 13. November 2009, Zahl xxxxxx/90187/10…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. Februar 2001, GZ. 100/35471/2001, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Falkestraße 6,vom 25. Juni 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. Mai 2001, Zahl: aa, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vertreten durch Dr. Klaus J. Mitzner und Dr. Michael Krautzer, Rechtsanwälte, 9500 Villach, Hans-Gasser-Platz 3/II, vom 31. Juli 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 9. Juli 2009, Zl. a., betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 7. März 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. Februar 2001, GZ. 100/59811/2000-4, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 19. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. Dezember 2005, Zl. 100/20176/86/2005, betreffend Änderung der Bewilligung des Status eines zugelassenen Empfängers entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…