…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. August 1999 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1997 (Abweisungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…Z" organisiert worden. Der Vertrag mit der Künstleragentur sei von der Y-GmbH geschlossen worden, auch die Gagenauszahlung an die Gruppe "Z" sei durch dieses Veranstaltungsunternehmen erfolgt. Von der Y-GmbH sei die "Ausländereinkommensteuer" für das Konzert der Gruppe "Z" am 30. Mai 2006 in…

…2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. April 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für Juli bis Oktober 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge vom 16. Dezember 2003 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe…

…Juli 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Kalendermonate Jänner bis Dezember 2002 und Jänner bis Dezember 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat in den abweisenden Berufungsvorentscheidungen unter Hinweis auf eine Berufungsentscheidung des…

…März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. März 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2009 entschieden: Der Berufung wird in Höhe der Einschränkung im Vorlageantrag vom 8. April 2011 Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der…

…und festgestellt, dass der "ausländische Abnehmer" über einen Wohnsitz im Inland verfügt. Die Umsatzsteuer wurde von der A-GmbH dem Abnehmer refundiert und der geprüften Gesellschaft in Rechnung gestellt. Die Erfordernisse für die Steuerfreiheit dieses Umsatzes sind demnach nicht gegeben - der bisher als Ausfuhrlieferung gem. …

…September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. August 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 18.4.2005, beim Finanzamt eingelangt am 27.4.2005…

…vom 31. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Oktober 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1. März 2005 bis 31. Mai 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem…

…sei darauf hingewiesen worden, dass eine Entscheidung des EuGH zu erwarten sei, nach der der Ausschluss ausländischer EU-Unternehmer von der österreichischen Kleinunternehmerregelung die Dienstleistungsfreiheit beeinträchtige und aus diesem Grund europarechtlich bedenklich sei. Auf eine diesbezügliche Literaturmeinung Pülzl/Reitschuler (Kleinunternehmerregelung nur für Inländer? RdW 2001…

…7. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Oktober 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 6 bis 12/2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. II Nr…

, sowie der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens, soweit diese im Rahmen der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge, der allgemeinen Fürsorge (Sozialhilfe), der Kriegsopferversorgung, der Behindertengesetze oder der Blindenhilfegesetze tätig werden; 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996 ) 3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996 ) 4…

Im Bühnendienstvertrag - Stückvertrag mit der Oper Graz wird darüber hinaus auf eine Versteuerung der Bezüge nach § 99 EStG 1988 Bezug genommen; auch dies kann als Indiz dafür gewertet werden, dass die Vertragsparteien vom Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit ausgingen. Demgegenüber würde eine Beurteilung als Einkünfte als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw., vertreten durch Müller, Mang & Partner WT GmbH, 5020 Salzburg, Hellbrunnerstraße 7a, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Vertreter, vom 16. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 27. März 2007 betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 20. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 22. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber machte in…

…Graz-Stadt vom 18. Mai 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-03/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (idF Bw.) handelt es sich um eine Gesellschaft in der Schweiz, welche einen Antrag auf…

…geschuldete Umsatzsteuer darf nicht als Vorsteuer abgezogen werden (siehe VwGH 25.06.2007, 2006/14/0107). Dies gilt auch für die Erstattung der Vorsteuer an ausländische Unternehmer (siehe EuGH 15.03.2007, Rs C-35/05, "Reemtsa Cigarettenfabrik GmbH"). Die vorliegende Rechnung berechtigt nicht zur…

…Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Juni 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-03/2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft, welche mit 12.04…

…den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. November 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 01-12/2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gewerbezweig der Bw ist die Herstellung und…

…1 lit. b DBA lautet wie folgt: Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die österreichische Steuer angerechnet, die nach österreichischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für…