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UFSW RV/0019-W/11Mittelpunkt der Lebensinteressen bei doppeltem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

…die ausländischen Pensionseinkünfte als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug erfasste. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass sie seit ihrer Übersiedlung nach Italien im Jahr 1964 bis heute einen doppelten Wohnsitz in Österreich und in Italien habe und…

UFSF RV/0122-F/07Wiederaufnahme des Verfahrens (der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmsgrund liegt nicht vor)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2010

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Grenzgängereinkünfte, ausländische und inländische Pensionseinkünfte). Er gab in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 hinsichtlich der bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen im Veranlagungsjahr im Feld "Anzahl" "1" und im Feld "Name und Anschrift des Arbeitgebers/der Pensionsstelle" "Fa. X x 1.1…

UFSI RV/0578-I/10Veranlagung einer in Österreich ansässigen Pensionistin mit deutschen Zinseinkünften und deutschen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht geleistet wurden. Der bestehenden Versicherungspflicht musste die Bw. durch eine Versicherung bei einem privaten Versicherer nachkommen. Es ist aber nochmals festzuhalten, dass diese Beiträge im Streitjahr nur im Ausmaß von 171,91 € Pflichtbeiträgen in der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprachen (und…

UFSF RV/0263-F/11Aufhebung und Zurückweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erzielte vom 1. Jänner 2009 bis 30. Juni 2009 Einkünfte aus einer Grenzgängertätigkeit und ab 1. Juli 2009 inländische und ausländische Pensionseinkünfte (ua. eine monatliche Rente von der Pensionskasse der Firma E). Mit Bescheid vom 14. Juni 2011 veranlagte das Finanzamt den…

UFSL RV/0988-L/09Anspruchszinsen 2004 und 2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…der Bw. im Jahr 2005 außer inländischen Pensionseinkünften auch ausländische Kapitaleinkünfte infolge von Zinserträgen bei der Sparkasse Stadt/BRD erzielt hat. Mit Finanzamtsschreiben vom 10. Februar 2009 wurde der Bw. daher zur Einreichung von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 und 2006 aufgefordert. Am 20. Februar…

UFSL RV/0772-L/08Einbeziehung ausländischer Einkünfte in die Bemessungsgrundlage bei der Einschleifregelung für die Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

… 2 Abs. 2 iV mit Abs. 3 Z 4 EStG 1988 umfasst alle Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (hier: Pensionsbezüge jeder Art und zwar inländische, ausländische und ausländische, die den inländischen gleichgestellt sind etc.), die laut § 25 EStG 1988 hier genannt sind. Beim Begriff " Gesamtbetrag der…

UFSW RV/2029-W/12Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages bei ausländischer Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012

…betreffend Einkommensteuer 2009 und vom 5. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Jahr 2009 inländische Pensionseinkünfte in Höhe von 19.267,66 Euro sowie ausländische Pensionseinkünfte in Höhe von…

UFSW RV/2839-W/12Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages bei Bezug von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländischen Pensionsbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…erreicht werden soll, wie sie auch bei rein innerstaatlichen Sachverhalten vorgenommen wird. Bei Zusammentreffen inländischer und ausländischer, auf Grund eines DBA steuerbefreiter Pensionseinkünfte ist die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auf Grund der Höhe der inländischen und ausländischen Pensionseinkünfte vorzunehmen (vgl. die in Jakom, Kommentar zum EStG…

UFSF RV/0423-F/09Gemeinschaftsrechtskonformität der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und beantragt, ein Siebentel der ausländischen Pension gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 zu versteuern. Die aus § 67 Abs. 1 EStG 1988 resultierende Ungleichbehandlung seiner ausländischen Pensionseinkünfte gegenüber den inländischen verstoße gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit…

UFSF RV/0347-F/09Gemeinschaftsrechtskonformität der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…mehreren Lohnzahlungszeiträumen abgelten. Erfülle die Entlohnung eines Arbeitnehmers nicht diese Voraussetzungen, sei eine rechnerische Aufteilung des Jahreslohnes in laufende und sonstige Bezüge nicht möglich. § 67 EStG 1988 unterscheide nicht zwischen inländischen und ausländischen Einkünften. Die Bestimmung sei für diese daher gleichermaßen anwendbar, sofern sie die…

UFSF RV/0079-F/12Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen aus der schweizerischen gesetzlichen Sozialversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2013

…nur dann nach § 67 EStG 1988 erfolgen könne, wenn tatsächlich sonstige Bezüge neben dem laufenden Bezug ausbezahlt würden und in Bezug auf diese Gesetzesbestimmung, die für inländische und ausländische Einkünfte gleichermaßen gelte, auch kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erkennbar sei (mit umfassender Begründung vgl. ua…

UFSL RV/0605-L/09Ausländische Pension und Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…einer bestimmten Pensionshöhe keinen Absetzbetrag mehr zu gewähren. Der Text in § 33 Abs. 6 erster Satz EStG 1988 umfasst Pensionsbezüge jeder Art (inländische, ausländische und ausländische, die den inländischen gleichgestellt sind etc.), die laut § 25 EStG 1988 hier genannt sind. Da im ersten Satz des…

UFSW RV/2028-W/12Abflusszeitpunkt von Krankenversicherungsbeiträgen für ausländische Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Jahr 2011 inländische Pensionseinkünfte in Höhe von 19.800,10 Euro sowie Pensionseinkünfte aus der Schweiz und Deutschland in Höhe von 1.475,88 Euro. Die ausländischen Pensionseinkünfte sind gemäß den Doppelbesteuerungsabkommen in Österreich nicht steuerpflichtig…

UFSW RV/0395-W/09Einschleifregelung beim Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…RV/0435-F/08, folgt. Da unter Berücksichtigung der Steuererhöhung auf Grund der ausländischen Pensionseinkünfte die auf die inländischen Pensionseinkünfte entfallende Einkommensteuer 810,05 Euro (14,53 % von 5.574,99 Euro) beträgt, ist der Pensionistenabsetzbetrag in voller Höhe von 400,00 Euro in Abzug…

UFSI RV/0441-I/07Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages bei ausländischer gesetzlicher Alterspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2007

…wurde dazu ausgeführt, dass die deutsche Altersrente nur für die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen worden sei. Nur die inländische Pension und die deutsche Firmenrente seien tatsächlich besteuert worden. Dem Standpunkt der Berufungswerberin (kurz: Bw.) sei daher bereits mit dem angefochtenen Bescheid entsprochen worden. Für die…

UFSL RV/1022-L/09Gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 22 Abs. 3 lit. b DBA-USA 1996 ist eine amerikanische Sozialversicherungspension auf Grund der Befreiungsmethode in Österreich für den Steuersatz der inländischen Einkünfte zu berücksichtigen. Die amerikanische Quellensteuer ist dabei weder als Werbungskosten (§ 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) abzugsfähig, noch anrechenbar nach § 46 EStG oder DBA-USA Anwendbarkeit des § 33 Abs. 11 EStG 1988 vor 2007 über Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009Teil 1/2

…Wohnsitzfinanzamt gemäß Art. 22 Abs. 3 lit. b DBA-USA im Zuge der Einkommensteuerfestsetzung nur das inländische Einkommen und beziehe es dann bei Berechnung des darauf anzuwendenden Steuersatzes die ausländischen Einkünfte ein, sei dies abkommenskonform. Das im Methodenartikel 22 Abs. 3 lit. b des DBA…

UFSW RV/0665-W/09DBA Schweden Artikel 16: Zuteilungskriterium der Staatsbürgerschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen: 1. DBA Schweden; 2. Werbungskosten; 3. Antrag auf "Regelbesteuerung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…abzuweisen. Erfassung: Die im Sachverhalt dargestellten inländischen und ausländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen sind nach dem allgemeinen Tarif zu erfassen. Die KEST ist anzurechnen, die in Schweden erhobene Abzugssteuer ist bis zu einer Höhe von 10% anzurechnen. Bei den ausländischen Dividenden wird die Abzugssteuer bis zur…

UFSG RV/0470-G/08Ausländische Pension und Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ausschließlich ausländische Pensionseinkünfte. Diese setzen sich zusammen aus - Einkünften in Höhe von 20.862,16 Euro, welche gemäß Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Anrechnungsmethode unterliegen, und - Einkünften in Höhe von 18.059,76 Euro…

UFSK RV/0299-K/12Werbungskosten/ausländische Pension und erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012

…bezieht er auch eine ausländische Rente (Deutschland). Die Arbeitnehmerveranlagung des Bw. für das Jahr 2011 erfolgte mit Bescheid des Finanzamtes vom 25. April 2012 dergestalt, dass es aus der Summe des (inländischen) Einkommens nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 und der ausländischen Einkünfte des Bw…

UFSK RV/0321-K/10Einbeziehung der in die (garantierte) Firmenpension eingerechneten laufenden deutschen Rente (12 mal jährlich, keine Sonderzahlungen) in das für die Besteuerung der Sonderzahlungen maßgebliche Jahressechstel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2011

…Bund, Berlin [..]" In Bezug auf die Veranlagungszeiträume 2008 und 2009 übermittelte der Bw. dem Finanzamt zwei Schreiben mit nahezu derselben Textierung wie im Schreiben betreffend den Zeitraum 2007. Im Einkommensteuerbescheid 2007 berücksichtigte das Finanzamt die ausländischen Pensionseinkünfte (€ 5.671,68) im Wege des Progressionsvorbehaltes…