…2009 mit € 206.153,59 festzusetzen. Über Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) wurden die Satzung der Versorgungskasse-D2 sowie die Satzung der Versorgungskasse-D vorgelegt, die Bescheinigungen des zuständigen ausländischen Finanzamtes über die Befreiung von der deutschen Körperschaftsteuer (inkl. Befreiung von der Kapitalertragsteuer) gem…

…Vertreter als wirtschaftlich Verfügungsberechtigter jenes Anteiles am Beteiligungsveräußerungserlös von Gesellschaftsanteilen anzusehen ist, der vertraglich und rechtsgeschäftlich offiziell über die Firma I Ltd. (ausländische Domizilgesellschaft) abgewickelt worden ist. Nicht entscheidend ist für die Betriebsprüfung, dass die Firma I Ltd. nach außen hin als selbständiges Unternehmen auftritt…

…als unbegründet ab. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wandte die Bw. ein, dass ihrer Meinung nach die Berücksichtigung ausländischer Verluste von Amts wegen zu erfolgen hätte. Das Einkommensteuergesetz sehe vor, dass im Ausland nicht berücksichtigte Verluste bei der Ermittlung des Einkommens anzusetzen sind. Diese Formulierung stelle…

…der Europäischen Kommission vom 22.3. 2006 förmlich zugestimmt und wird demnach bis Ende 2010 die Beihilfenregelungen schrittweise abschaffen, mit denen ITC und Unternehmen mit ausländischen Einkünften selektive Steuervergünstigungen gewährt werden. Wie oben festgestellt und begründet, handelt es sich bei der T. um eine Briefkastenfirma. …

…Kommunikationsmittel - keine nach außen gerichtete Tätigkeit - keine hinreichend konkreten (dh fremdüblichen) schriftlichen Vereinbarungen mit Geschäftspartnern. In der am 13.4.2005 zugegangenen Bescheidbegründung definiert die Großbetriebsprüfung für Zwecke der Beschreibung der (ausländischen) Geschäftspartner der NN den Begriff "Sitzgesellschaft" wie folgt: "Als Sitzgesellschaften gelten juristische Personen…

…für die Folgejahre nicht zur Verfügung. Dies decke sich im übrigen auch mit der schweizer Regelegung, nach welcher ausländische Betriebsstättenverluste von schweizer Unternehmen in der Schweiz berücksichtigt werden könnten. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. Juni 2003 brachte die Bw. folgendes vor: Nach Versteuerung…

…diese Bescheide erhobenen Berufungen (Schreiben vom 30. Oktober 1998 und vom 12. November 1999) wendete sich die Bw. gegen den pauschalen Ansatz der ausschüttungsgleichen Erträge aus ausländischen Investmentfonds gemäß § 42 Abs. 2 Z 4 und 5 InvFG 1993. Die Pauschalierung führe im Ergebnis zu einer…

…als "Dividenden" bezeichneten Früchte des hingegebenen Kapitals seien daher unter die Bestimmung des § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 zu subsumieren. Hierunter fielen auch Erträgnisse ausländischer Kapitalgesellschaften, die weder Aktiengesellschaften noch GmbHs vergleichbar seien und daher nicht unter Z. 1 lit. a leg. cit…

Dass die den geltend gemachten Zinsaufwendungen der Bw. zu Grunde liegenden Geschäftsvorgänge (die Bw. gewährt der in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Firma E ein Darlehen, wofür letztere deren Software der Bw. überlässt und die Bw. diese Software der Firma E gegen Lizenzzahlungen wieder zur Verfügung stellt; die…

… 124b Z 53 EStG 1988 zu zwei Dritteln erfasst, wobei es rechnerisch wie folgt vorgegangen ist:   Erstinstanzliche Ermittlung der ausländischen steuerpflichtigen Einkünfte | Text | Berechnung | Betrag | 1. Gesamtgutschrift (netto, das heißt nach Abzug der Quellensteuer) laut Stiftungsschreiben vom 26.2.2004…

…als "Dividenden" bezeichneten Früchte des hingegebenen Kapitals seien daher unter die Bestimmung des § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 zu subsumieren. Hierunter fielen auch Erträgnisse ausländischer Kapitalgesellschaften, die weder Aktiengesellschaften noch GmbHs vergleichbar seien und daher nicht unter Z. 1 lit. a leg. cit…

…könnten anders als bei einem österreichischen Steuerberater, der österreichische Kunden vor österreichischen Behörden vertrete, keine Tätigkeiten ausgemacht werden, die nicht der ausländischen Betriebstätte zugerechnet werden könnten. Für die Zurechnung komme es entscheidend auf wirtschaftliche Kriterien an. Dem Umstand, dass fallweise mit einem Anteil von 10…

…der Anstalt stehenden Personen angenommen, dass diese Geldflüsse auf ungeklärten Umwegen zur Verschleierung ihrer tatsächlichen Herkunft aus Zahlungen der Lieferempfänger (sei es an die Anstalt in Liechtenstein oder auf ein ho unbekanntes (in- oder ausländisches) Konto im Einflussbereich der GmbH bzw. ihres Geschäftsführers) herbeigeführt wurden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, vertreten durch WT, vom 6. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr führte…

…der mit § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ursprünglich intendierte Regelungszusammenhang zwischen "inländischem Arbeitgeber" einerseits und "ausländischer begünstigter Tätigkeit" andererseits bei gemeinschaftsrechtskonformer Anwendung dieser Befreiungsbestimmung unübersehbar gestört ist, und sich daher im erstinstanzlich fortzusetzenden Verfahren die Frage der Auslegung des "Auslandsbegriffes" des § 3 Abs…

§ 303 Abs 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ua in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen…

…einzelnen Nutzungszeiträume unter dem von der österreichischen DBA-Auslegungspraxis üblicherweise herangezogenen zeitlichen Element von 6 Monaten liegen (EAS 2383; EAS 2005). Die Mitarbeiterentsendung in eine ausländische Betriebstätte des Arbeitgebers führt, da der Betriebstätte Arbeitgeberfunktion mangels rechtlicher Selbständigkeit nicht zukommen kann, also zwar zu keinem Arbeitgeberwechsel…

…eindeutig auf die in § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 genannten Bezüge und bei solchen Bezügen handelt es eben um begünstigte ausländische Einkünfte von Arbeitnehmern. Einkünfte eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers aus selbständiger Arbeit sind daher nicht unter § 3 Abs. 1 Z 10 EStG…

…noch Quellensteuer; Informationsaustausch nur im Rahmen von Verständigungsverfahren; außer in Fällen von Geldwäsche und anderer Wirtschaftskriminalität keine Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden). Der Senat beurteilt die Gewinnscheinvereinbarung zwischen der Bw und der StiftungVaduz als vorsätzlichen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts (§ 22 BAO), so…

…25 % vor. Auch im Fall der Veranlagung sei die "deutsche Pensionskasse" in Österreich steuerpflichtig, wodurch inländische und ausländische Pensionskassen ungleich behandelt würden. Diese Ungleichbehandlung sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit EU-widrig (entweder als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit oder als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit). Nach…