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UFSW RV/1001-W/06Verlängerung der Verjährung bei der Erbschaftsteuer durch telefonische Anfrage um Bekanntgabe der Vertretungskosten im Verlassenschaftsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2009

…W liegt Akt bei ihm schon lange ab. Ohne Kostenabzug vorschreiben. Er meint, dass der Betrag aufgrund des Vergleiches nicht steuerpflichtig sei. Vorschreibung an RA. 30122006 XXX" In einem schriftlichen Aktenvermerk vom 31. Jänner 2006 hielt Frau XX vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

UFSG RV/0107-G/031.) Österreichische Erbschaftssteuerpflicht 2.) § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG 1955 für ausländisches Kapitalvermögen 3.) Begünstigter Steuersatz nach § 8 Abs. 3 lit. a ErbStG 1955 auch für deutschen gemeinnützigen Verein?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…Rechtsmittelverfahren durchgeführt werden kann. Für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens ist nicht das Finanzamt zuständig, sondern das Bundesministerium für Finanzen. Der Steuerpflichtige hat die Wahl, ob er seine Ansprüche im Wege eines Rechtsmittelverfahrens oder durch Anregung eines Verständigungsverfahrens von Amts wegen wahren möchte. Es gibt aber…

UFSW RV/0454-W/041. Beibehaltung des Familienwohnsitzes im Inland bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt 2. Bescheiderlassung durch eine örtlich unzuständige Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2005

…gemeldet. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Gemäß § 1 Abs. 2 EStG sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gemäß § 26 Abs. 1 BAO hat einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften jemand dort, wo er eine…

UFSL RV/1432-L/09Bei Vorliegen von 2 Dienstverhältnissen in Österreich ist trotz eines Wohnsitzes in Deutschland von unbeschränkter Steuerpflicht in Österreich auszugehen, wenn der Steuerpflichtige durch fehlende Vorhaltsbeantwortung nichts gegenteiliges beigebracht hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…gesamten berufungsgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog. Zur Feststellung der beschränkten bzw. unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich ist gemäß § 1 EStG 21988 in beiden Fällen das Vorliegen (oder Nichtvorliegen) eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Österreich erheblich. Wie der VwGH in seinem Judikat vom 23…

UFSL RV/0801-L/06Unterhaltsabsetzbeträge für im Ausland (Deutschland) lebende Kinder; Progressionsvorbehalt für deutsches Arbeitslosengeld;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…des deutschen Arbeitslosengeldes (Abänderung) (€ 11.234,85 für 165 Tage) Grundsätzlich besteht für den Bw. aufgrund seines österreichischen Wohnsitzes unbeschränkte Steuerpflicht (Besteuerung des "Welteinkommens"). Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen Die entsprechenden Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland (BGBl III 2002/182) lauten: Artikel 18 Abs. 2 Ruhegehälter…

UFSW RV/1206-W/03Unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.08.2007

…keinem der Akte, in die Einsicht genommenen wurde, war ein Schriftstück aufzufinden, aus dem die Behauptung der Bw. eines Wohnsitzes oder Aufenthaltes und/oder die unbeschränkte Steuerpflicht in U. nachgewiesen wurde. Selbst die bekannt gegebene Adresse in L. erwies sich als nicht stichhaltig, da sämtliche…

UFSI RV/0941-I/10Beschränkte Steuerpflicht in Österreich bei (werk)täglichem Ein- und Auspendeln vom deutschen Wohnsitz zum österreichischen Arbeitsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2011

…des Tätigkeitsstaates, also Österreich, auszugehen. Nachdem aufgrund des Wohnsitzes in deutscher_Wohnsitz_Nr.2 auch eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland gegeben sei, werde eine Doppelbesteuerung hinsichtlich der von der Östrreich.Arbeitgeberin bezogenen und in Österreich zu besteuernden Einkünfte in Deutschland gemäß Art. 23 Abs. 1…

UFSS RV/0395-S/08Abweisung eines Antrages auf Feststellung der unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…das Finanzamt Salzburg-Land am 10. Juni 2008 folgenden Bescheid: "Das Ansuchen von Stb. Dr. Maximilian Moser vom 7.3.2008 betreffend Ansuchen auf unbeschränkte Steuerpflicht wird abgewiesen." Begründend wurde unter Hinweis auf § 26 BAO und § 1 EStG 1988 ausgeführt, dass aufgrund der am 25…

UFSW RV/0506-W/09Eintritt der unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2010

…Auffassung, dass die unbeschränkte Steuerpflicht erst mit der Verlegung des Familienwohnsitzes im Juni 2006 begründet wird. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 wird unter Bezugnahme auf eine Eingabe vom 20.12.2007 und ein Antwortschreiben zum Ergänzungsersuchen vom 23.5.2008 ausgeführt…

UFSW RV/1288-W/02Schätzungsweise Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses zu den Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…würde. Für den Zeitraum 1992 und 1993 ist somit entsprechend der aufrechten Meldung an der Adresse W., W.gasse, den Angaben gegenüber dem Finanzamt als Firmenadresse jedenfalls von unbeschränkter Steuerpflicht auszugehen. Für den Zeitraum 1994 bis 1996 ist unter Verweis auf die Angaben des Bw…

UFSF RV/0503-F/08Anknüpfungspunkt für die Besteuerung bei Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…der Berufungswerber habe im Streitjahr über einen Wohnsitz im Inland verfügt. Es sei daher von einer unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich auszugehen. Die Einkünfte seien im Schätzungsweg auf Basis des Vorjahres ermittelt worden. In seiner Berufung verwies der Berufungswerber auf seine bereits schriftlich eingereichten Erklärungen und…

UFSL RV/0419-L/04Unbeschränkte Steuerpflicht bei ausländischem Krankenhausaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2004

…Tod am 15. Oktober 2004 in einer neurologischen Klinik auf. Im strittigen Einkommensteuerbescheid ging das Finanzamt von der unbeschränkten Steuerpflicht des Erblassers in Österreich aus. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw unter Hinweis auf die oben dargestellten Aufenthaltszeiten in Deutschland aus, dass im…

UFSS RV/0396-S/08Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Feststellung, dass Pflichtiger unbeschränkt steuerpflichtig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…10. Juni 2008 folgenden Bescheid: "Das Ansuchen von Stb. Dr. M. vom 7.3.2008 betreffend Ansuchen auf unbeschränkte Steuerpflicht wird abgewiesen." Begründend wurde unter Hinweis auf § 26 BAO und § 1 EStG 1988 ausgeführt, dass aufgrund der am 25.2.2008 getroffenen Feststellungen der Bw…

UFSG RV/0423-G/07Unbeschränkte Steuerpflicht ist dann gegeben, wenn entweder der Geschenknehmer oder der Geschenkgeber zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht ein Inländer ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…deutschen Staat gegenüber steuerpflichtig sei. Zudem habe sie keinen Übergabsvertrag mit F. abgeschlossen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. April 2007 wurde die Berufung unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 ErbStG abgewiesen. Der Geschenkgeber sei im Zeitpunkt der Hingabe der Erbentfertigung Inländer gewesen, weshalb unbeschränkte Steuerpflicht vorliege…

UFSW RV/2671-W/07Beschränkte Steuerpflicht bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2012

…Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Der Bw habe bereits seit 1.6.2006 einen Wohnsitz in Wien und sei daher in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Außerdem habe der Bw laut Auskunft der Firma A im Jahr 2006 ohnehin ausschließlich im Bundesgebiet…

UFSW RV/1213-W/08Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…und Körperschaftsteuer Gruppe 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Berufungswerberin (Bw.) beantragte in der Körperschaftsteuererklärung 2005 die Anrechnung von in den Jahren 2000 bis 2004 in Belgien entrichteter Quellensteuer in Höhe von…

UFSF RV/0518-F/10Behauptete Wohnsitzverlegung ins grenznahe Ausland bei Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen)".... Strittig ist: Ist der Berufungswerber in den Streitjahren 2010 und 2011 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig? Für die Auslegung des Begriffes "Wohnsitz" iS des…

UFSI RV/0760-I/08Unbeschränkte Steuerpflicht, Wohnsitz, Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2009

…Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im berufungsgegenständlichen Fall ist strittig, ob die Berufungswerberin (Bw.) in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist und ob ihr der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht. Die Bw. brachte vor…

UFSF RV/0043-F/06Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelwohnsitz in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

…bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist. 2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt Folgendes: a) Die Person gilt als in dem…

UFSL RV/0850-L/02Vorliegen einer Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006

…F diese Wohnung laufend zumindest fallweise benütze. Gem. § 1 Abs. 1 EStG sei eine natürliche Person unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe. Ein Wohnsitz liege vor, wenn eine Person eine Wohnung unter Umständen innehabe, die darauf schließen ließe…