…des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) ua. darüber Mitteilung erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter M.K. für den gemeinsamen Sohn N.K. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung von insgesamt € 1.575,60 ausbezahlt worden sei. Ausbezahlte Zuschüsse nach dem KBGG sind zurückzuzahlen…

…des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) ua. darüber Mitteilung erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter B.Z. für die gemeinsame Tochter P.Z. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung von insgesamt € 3.460,26 ausbezahlt worden sei. Ausbezahlte Zuschüsse nach dem KBGG sind zurückzuzahlen…

…und vom 3. August 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit den bekämpften Bescheiden wurde dem Kindesvater die (teilweise) Rückzahlung des an die alleinstehende Kindesmutter bis zum 31. Dezember 2004…

…bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben. Im zu beurteilenden Fall wurde an die alleinstehende Kindesmutter, entsprechend des Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 9 Abs. 1 Z…

…K.. Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt gemäß der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) auf elektronischem Wege Mitteilung darüber erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter A.K. für das gemeinsame Kind L-M. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung in Höhe von €…

…L.M. Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt gemäß der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) auf elektronischem Wege Mitteilung darüber erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter S.M. für das gemeinsame Kind L. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung in Höhe von €…

…D.. Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt gemäß der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) auf elektronischem Wege Mitteilung darüber erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter C.P-D. für das gemeinsame Kind T. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung in Höhe von €…

…P.. Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt gemäß der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) auf elektronischem Wege Mitteilung darüber erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter R.P. für das gemeinsame Kind L. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung in Höhe von € 1…

…P.. Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt gemäß der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) auf elektronischem Wege Mitteilung darüber erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter M.P. für das gemeinsame Kind L. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung in Höhe von € 1…

…Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt gemäß der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) auf elektronischem Wege Mitteilung darüber erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter H.C. für das gemeinsame Kind M. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung in Höhe von € 1.387…

…Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt gemäß der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) auf elektronischem Wege Mitteilung darüber erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter B.H. für das gemeinsame Kind L. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung in Höhe von € 848,40…

…Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt gemäß der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) auf elektronischem Wege Mitteilung darüber erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter P.P. für das gemeinsame Kind L. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung in Höhe von € 696,90…

…Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt gemäß der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) auf elektronischem Wege Mitteilung darüber erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter S.G-W. für das gemeinsame Kind L. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung in Höhe von € 678…

…Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt gemäß der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) auf elektronischem Wege Mitteilung darüber erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter B.E. für das gemeinsame Kind A-M. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung in Höhe von € 169…

…Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt gemäß der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) auf elektronischem Wege Mitteilung darüber erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter C.S. für das gemeinsame Kind V. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung in Höhe von € 1.721…

…Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt gemäß der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) auf elektronischem Wege Mitteilung darüber erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter J.M. für das gemeinsame Kind M. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung in Höhe von € 2.587…

…ua. darüber elektr. Mitteilung erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter E.E. für das gemeinsame Kind M.E. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung von insgesamt € 539,34 für das Kalenderjahr 2003 ausbezahlt worden sei. Ausbezahlte Zuschüsse nach dem KBGG sind zurückzuzahlen…

…des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) ua. darüber Mitteilung erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter M.S. für die gemeinsame Tochter C.S. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung von insgesamt € 1.872,54 ausbezahlt worden sei. Ausbezahlte Zuschüsse nach dem KBGG sind zurückzuzahlen…

…hin, dass er keine Zuschüsse beantragt und erhalten habe. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Aus dem Akteninhalt ergibt sich unstrittig, dass an die alleinstehende Kindesmutter des gemeinsamen, 2002 geborenen Kindes M.K…

…sich, dass die alleinstehende Kindesmutter Karoline.Muster im Jahr 2004 einen Anspruch auf einen Zuschuss zum KBG hatte und ihr aus diesem Titel Zuschüsse im Gesamtbetrag von € 2.217,96 für das Kind Karli.Muster bezahlt worden sind. Darauf aufbauend hatte sohin der Bw…