…Uhren, Schmuckwaren und Dentalwaren aus der Schweiz selbst und aus verschiedenen Staaten der Erde in die Schweiz zu den Speditionen C, F, G (Via x - im Folgenden: H), D und E verbracht wurden. Diese Speditionen leiteten die Waren an die Spedition B, y (im Folgenden…

…Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. …

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RÄ, vom 6. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

…zulässig. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden…

…Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, in der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 werde die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen geregelt. In Abgabenverfahren seien gemäß § 11 des Zustellgesetzes (ZustG) Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder auf…

…Prokuristen gelegt. Bei Sichtung der Post durch den Prokuristen nach dem Wochenende - am Montag, den 1. Dezember 2008 - ging der Prokurist von einer Zustellung der Bescheide am 1. Dezember 2008 aus und hielt dieses Datum fest, ohne nach einem Kuvert zu sehen oder nachzufragen, wann…

…Eine Anfrage an das Zentrale Melderegister ergab, dass der Berufungswerber nach wie vor an dieser Anschrift gemeldet war. In der Folge wurde die Zustellung gemäß § 25 ZustellG zwei Wochen nach dem am 25. März 2011 erfolgten Anschlag an der Amtstafel bewirkt. Mit Schreiben vom 15…

…7. April 2006 einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten bekannt zu geben und teilte ihm gleichzeitig mit, dass die Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen werde, falls dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen werde. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Eingabe vom 20…

…regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück nach § 17 Abs. 1 Zustellgesetz im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Gemäß § 17 Abs. 2 Zustellgesetz ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den…

…genannten Zustellungsbevollmächtigten nicht erfolgt sei, auszuführen, dass der Bf. über Aufforderung zur Nennung eines Zustellbevollmächtigten in Österreich für etwaige Zustellung von Schriftstücken seinen Bekannten X. als Zustellungsbevollmächtigten zur Niederschrift erklärte. Wie bereits ausgeführt, wohnte der aufgenommenen Niederschrift ein Dolmetsch bei, sodass das Argument von Sprach…

…von der Behörde gemäß § 8 Abs. 2 ZustellG die Zustellung an die "richtige" Abgabestelle vorzunehmen, wenn diese ohne Schwierigkeiten - wie im gegenständlichen Fall durch Kontaktierung des wahren Geschäftsführers der D-GmbH oder durch Anfrage bei seinen Eltern - festgestellt werden könne. Auch genüge der Beginn eines…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung von Bescheiden an den Arbeitswohnsitz in der Schweiz entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Datum 1.6.2007 wurden an…

…der Berufung (§ 273 BAO) gegen den Einkommensteuerbescheid für 2007 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der Bescheid über die Zurückweisung der Berufung wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Abgabenpflichtige hat am 26.1.2008 ihre Einkommensteuererklärung für 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) auf elektronischem Weg (FinanzOnline) eingebracht. Am 26.2.2008…

…das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz retourniert. Mit Schreiben vom 6. November 2009 ersuchte das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Polizeiinspektion A um neuerliche Zustellung an der oben genannten Anschrift. Laut Bericht der Polizeiinspektion B wurde die Strafverfügung dem Beschwerdeführer am 12…

…Masseverwalter(" adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (vgl. den erwähnten Beschluss vom 18. September 2003). Da die…

…nicht behoben. Im Strafakt StrNr. X findet sich ein Aktenvermerk vom 16. August 2007, wonach eine "neuerliche Zustellung durch Vollstrecker" angeordnet wurde. Am 6. September 2007 wurde der Bescheid dem Beschwerdeführer durch den Vollstrecker ausgehändigt. Alle bisher dargestellten Zustellversuche bzw. Zustellungen erfolgten an die Adresse …

…Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen…

…der Aktenlage elektronisch über FinanzOnline dem Finanzamt übermittelt. Auf der in § 1 Abs. 2 FinanzOnline-Verordnung 2006 angeführten Homepage des Bundesministeriums für Finanzen findet man - neben verschiedenen Möglichkeiten der Abfrage von Konten und Akten sowie der elektronischen Zustellung von Jahressteuerbescheiden - folgende Nutzungsmöglichkeiten von FinanzOnline: Übermittlung…

…Schreiben erst einen Tag später das Finanzamt erreicht hätte, sei er erst durch das genannte Schreiben in Kenntnis gesetzt worden. Via FON sei jedoch die Zustellung mit 16.4.2012 bestätigt worden, weshalb er berechtigterweise davon ausgehen habe könne, das Anbringen sei fristgerecht eingereicht worden…

…immer bezahlt hat, so diskriminiert werde." Zur Entscheidung wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können…