…Alexander Spielmann, vom 22. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe H.Z. (in der Folge Bw.) ist der Vater des am 2003 geborenen Sohnes Chr.Z. …
…dass die den Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld auszahlende Stelle (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) über Anfrage mitgeteilt hat, dass sie ihrer Verständigungspflicht nach § 16 KBGG zeitgleich mit der Gewährung des Zuschusses an die Kindesmutter nachgekommen ist. Der vom Finanzamt ergangene Bescheid entspricht der Rechtslage. Es war spruchgemäß zu entscheiden…
…dass die den Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld auszahlende Stelle (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) über Anfrage mitgeteilt hat, dass sie ihrer Verständigungspflicht nach § 16 KBGG zeitgleich mit der Gewährung des Zuschusses an die Kindesmutter nachgekommen ist. Der vom Finanzamt ergangene Bescheid entspricht der Rechtslage. Es war spruchgemäß zu entscheiden…
…für die Kindesmutter, da dieser Zuschuss nicht das Kind betreffe. Es bestehe jedoch seitens des Bw. keine Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Kindesmutter. Am 24. März 2004 sei Vätern, welche in den Jahren 1996 bis 2001 zur Rückzahlung des Zuschusses zum Karenzurlaubsgeld aufgefordert worden seien, eine solche…
…ausgeführt, dass die bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils beim Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld (einer insoweit vergleichbaren Vorgängerregelung) seinerzeit mit folgenden Argumenten gerechtfertigt wurde: ""Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei…
…ausgeführt, dass die bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils beim Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld (einer insoweit vergleichbaren Vorgängerregelung) seinerzeit mit folgenden Argumenten gerechtfertigt wurde: ""Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei…
…dass die den Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld auszahlende Stelle (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) über Anfrage mitgeteilt hat, dass sie ihrer Verständigungspflicht nach § 16 KBGG zeitgleich mit der Gewährung des Zuschusses an die Kindesmutter nachgekommen ist. Der vom Finanzamt ergangene Bescheid entspricht der Rechtslage. Es war spruchgemäß zu entscheiden…
…dass die den Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld auszahlende Stelle (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) über Anfrage mitgeteilt hat, dass sie ihrer Verständigungspflicht nach § 16 KBGG zeitgleich mit der Gewährung des Zuschusses an die Kindesmutter nachgekommen ist. Der vom Finanzamt ergangene Bescheid entspricht der Rechtslage. Es war spruchgemäß zu entscheiden…
…dass die den Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld auszahlende Stelle (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) über Anfrage mitgeteilt hat, dass sie ihrer Verständigungspflicht nach § 16 KBGG zeitgleich mit der Gewährung des Zuschusses an die Kindesmutter nachgekommen ist. Der vom Finanzamt ergangene Bescheid entspricht der Rechtslage. Es war spruchgemäß zu entscheiden…
…dass die den Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld auszahlende Stelle (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) über Anfrage mitgeteilt hat, dass sie ihrer Verständigungspflicht nach § 16 KBGG zeitgleich mit der Gewährung des Zuschusses an die Kindesmutter nachgekommen ist. Der vom Finanzamt ergangene Bescheid entspricht der Rechtslage. Es war spruchgemäß zu entscheiden…
…dass die den Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld auszahlende Stelle (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) über Anfrage mitgeteilt hat, dass sie ihrer Verständigungspflicht nach § 16 KBGG zeitgleich mit der Gewährung des Zuschusses an die Kindesmutter nachgekommen ist. Der vom Finanzamt ergangene Bescheid entspricht der Rechtslage. Es war spruchgemäß zu entscheiden…
…dass die den Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld auszahlende Stelle (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) über Anfrage mitgeteilt hat, dass sie ihrer Verständigungspflicht nach § 16 KBGG zeitgleich mit der Gewährung des Zuschusses an die Kindesmutter nachgekommen ist. Der vom Finanzamt ergangene Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für…
…zum Ausdruck gebracht hat, wurde die bei allein stehenden Elternteilen bestehende Rückzahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles beim Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld (einer insoweit vergleichbaren Vorgängerregelung) seinerzeit mit folgenden Argumenten gerechtfertigt: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten…
…zum Ausdruck gebracht hat, wurde die bei allein stehenden Elternteilen bestehende Rückzahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles beim Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld (einer insoweit vergleichbaren Vorgängerregelung) seinerzeit mit folgenden Argumenten gerechtfertigt: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten…
…zum Ausdruck gebracht hat, wurde die bei allein stehenden Elternteilen bestehende Rückzahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles beim Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld (einer insoweit vergleichbaren Vorgängerregelung) seinerzeit mit folgenden Argumenten gerechtfertigt: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten…
…wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes (des Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegen wirken." Mit der Frage, ob die mangelnde Verständigung des anderen Elternteiles dazu führt, dass diesen keine Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld trifft, hat sich der…
…dass die den Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld auszahlende Stelle (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) über Anfrage mitgeteilt hat, dass sie ihrer Verständigungspflicht nach § 16 KBGG zeitgleich mit der Gewährung des Zuschusses an die Kindesmutter nachgekommen ist. Der vom Finanzamt ergangene Bescheid entspricht der Rechtslage. Es war spruchgemäß zu entscheiden…
…zum Ausdruck gebracht hat, wurde die bei allein stehenden Elternteilen bestehende Rückzahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles beim Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld (einer insoweit vergleichbaren Vorgängerregelung) seinerzeit mit folgenden Argumenten gerechtfertigt: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten…
…zum Ausdruck gebracht hat, wurde die bei allein stehenden Elternteilen bestehende Rückzahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles beim Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld (einer insoweit vergleichbaren Vorgängerregelung) seinerzeit mit folgenden Argumenten gerechtfertigt: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten…
…zum Ausdruck gebracht hat, wurde die bei allein stehenden Elternteilen bestehende Rückzahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles beim Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld (einer insoweit vergleichbaren Vorgängerregelung) seinerzeit mit folgenden Argumenten gerechtfertigt: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten…