…Dezember 2008 und 10. Juni 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Vater einer Tochter. Für diese erhielt die alleinstehende Mutter für die Zeiträume vom 20. Oktober 2003 bis 31…

…18 Abs. 1 Z 1 leg. cit. bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000 jährlich 3% des Einkommens. Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2…

…vom 10. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 3. Oktober 2012 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe KV, in der Folge Bw., ist…

… 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 (Rückzahlung des Zuschusses zumKinderbetreuungsgeld) festzusetzen, verjährt nach § 49 Abs. 17 KBGG für die Jahre 2007 somit frühestens Ende 2012. Es war…

…2011 bzw. 13. August 2012 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2005 und 2006 entschieden: Der Bescheid betreffend das Jahr 2005 wird wie mit Berufungsvorentscheidung abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 13. August 2012…

…2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. Oktober 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe   Über Aufforderung des Finanzamtes bestätigte der Berufungswerber (Bw…

…Oktober 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Über Aufforderung des Finanzamtes bestätigte der Berufungswerber (Bw.) am 28.12.2009 die für die Rückzahlung des von der Kindesmutter für…

…November 2010 gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG ausbezahlte Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 1.296,84 zurück. Dem wurde ein Gesamteinkommen des Bw. und seiner Ehegattin in Höhe von € 48.820,11 zu Grunde gelegt. In…

…durch Sonja Schandl, vom 12. Oktober 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2.) über den Antrag auf Entscheidung über die Berufung des Bw, vom 10. November 2010 gegen…

…November 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Über Aufforderung des Finanzamtes bestätigte der Berufungswerber (Bw.) am 16.12.2009 die für die Rückzahlung des von der Kindesmutter…

…Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Dezember 2008 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Rückzahlungsbetrag für 2002 wird in Höhe von 351,48 €…

…26. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. August 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe NN, in der Folge mit Bw. bezeichnet…

…Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Nach Abs. 2 leg.cit. haben alleinstehende Elternteile nur Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende…

…bei mehr als 18.000 € 5 %, bei mehr als 22.000 € 7 % und bei mehr als 27.000 € 9% des Einkommens. Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß…

…sie ist gem. § 20 leg. cit. im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde zu erheben. Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988…

…sie ist gem. § 20 leg. cit. im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde zu erheben. Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988…

…die Kindesmutter, die mit dem Berufungsführer weder verheiratet war noch mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt lebte, Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.824,06 € (2002), 2.211,90 € (2003) und 1.508,94 € (2004) bezog. Mit Bescheid vom 9. Dezember…

…wolle der Berufung Folge geben und den Bescheid vom 11.11.2010 zur SteuerNr. nr (zugestellt am 15.11.2010) betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 ersatzlos aufheben, in eventu der Berufung Folge geben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und…

…KBG 1) blieb vom Bw. laut Aktenlage unbeantwortet. Das Finanzamt erließ in Folge am 20. September 2010 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld und setzte gegenüber dem Bw. für das Jahr 2004 auf Grundlage seines Einkommens iHv. € 14.479,59 unter…

…unterfertigt und am 23. Dezember 2009 beim Finanzamt eingereicht. Das Finanzamt erließ in Folge am 20. September 2010 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld und setzte gegenüber dem Bw. für das Jahr 2004 auf Grundlage eines Einkommens iHv. € 19.723,58…