…I GmbH (im Folgenden: ISR GmbH) als weitere Komplementärin (mit 0 % Substanzbeteiligung) beigetreten. 5) ISR GmbH ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der SSG. Seit dem Jahr 2000 (Ergebnisabführungsvertrag vom 24.8.2000 mit Wirkung ab 1.9.2000) besteht ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis gemäß § 2 Abs…

…der D-GmbH&CoKG, zuzurechnen. Nachdem das Gebäude und das Baurecht gemäß § 56 BewG zur Gänze der D-GmbH&CoKG zuzurechnen sei, sei auch richtigerweise für die D-GmbH nie ein Einheitswert seitens der Behörde erlassen worden. Laut Grundbuch wurde mit Baurechtsvertrag aus 1990 der…

…2000 registrierten Kommanditgesellschaftsvertrag der F GmbH & Co KG auf Folgendes hingewiesen: Aus diesem Vertrag gehe hervor, dass der Zusammenschluss gemäß Artikel IV UmgrStG erstellt worden sei, wobei das übertragene Vermögen von der übertragenden Firma F-KG am Tage des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages länger als zwei…

…4 UmgrStG "im Zuge" eines solchen Zusammenschlusses zivilrechtlich Grundstücksübertragungen tatsächlich erfolgen, wenn also Erwerbsvorgänge iSd GrEStG tatsächlich verwirklicht werden. Dies vorausgesetzt gelangt die steuerliche Begünstigung nach § 26 Abs. 4 UmgrStG - Ansatz bloß des zweifachen Einheitswertes der betreffenden Liegenschaften als GrESt-Bemessungsgrundlage - zur Anwendung. Die gemäß …

…politischen Gemeinde D unter Fortführung der steuerlichen Buchwerte gemäß § 23 UmgrStG. Die Firma HL GmbH & Co KG übernimmt das übertragene Vermögen in ihr Alleineigentum. Zusammenschlussstichtag ist somit der 30.09.2007. Die Vertragsteile erklären, dass dieser Zusammenschluss nach den Vorschriften und mit den Folgen des…

…sollte ein unternehmerischer Zusammenschluss von Gruppenmitgliedern und Gruppenträgern auf die steuerliche Betrachtungsweise keine Auswirkungen haben. Eine engere Verbindung zwischen Unternehmen als die Fusion, sei nicht vorstellbar. Das Steuersubjekt "Unternehmensgruppe" werde bei mehrgliedrigen Gruppen durch die Zusammenschlüsse verdichtet (siehe Rz 353d UmgrStR) und sei für die…

… 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG schließe demnach die Anteilsvereinigung und den Übergang sämtlicher Anteile an einer Gesellschaft nicht aus. Mit Eingabe vom 11.12.2008 hat die Berufungswerberin den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs…

…Verschmelzung Das Vermögen der seit länger als zwei Jahren bestehenden H-GmbH. mit dem Sitz in I wird als Ganzes einschließlich der Schulden unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß § 234 Aktiengesetz und Artikel I Umgründungssteuergesetz auf die X-AG mit…

…Verschmelzung Das Vermögen der seit länger als zwei Jahren bestehenden H-GmbH. mit dem Sitz in X wird als Ganzes einschließlich der Schulden unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß § 234 Aktiengesetz und Artikel I Umgründungssteuergesetz auf die X-AG mit…

…erfüllt ist. Da sich sohin am Zusammenschlussstichtag bzw. am Tag des Abschlusses der Zusammenschlussverträge kein positiver Verkehrswert des übertragenen Vermögens ergibt und somit die Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG nicht erfüllt sind, erfolgte die Ermittlung des steuerwirksamen Veräußerungsgewinnes zum 31.3.2000…

Wj 1.4.1992 bis 31.3.1993 | Wj 1.4.1993 bis 31.3.1994 | Vorräte | 9.318.000,-- | 7.201.000,-- | 1.430.000,-- | 1.830.000,-- = rund 20% von 9.318.000,-- = rund 25…

…im Zivilrecht nicht geeignet, die grunderwerbsteuerliche Erfassung oder Nichterfassung von Rechtsvorgängen sachlich zu begründen. Zur Klärung des Sachverhaltes, ob dem Erwerbsvorgang der Berufungswerberin über die Grundstücke der übertragenden Gesellschaft auf Grund der Verschmelzung auf Seiten der Berufungswerberin ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 3 Z 1…

Diese vom BMfF in den UmgrStR vertretene Rechtsansicht wurde in der Literatur mehrfach kritisiert (zB. Zöchling/Haslinger in Quantschnigg ua. Hrsg. Gruppenbesteuerung, Gruppenbesteuerung und Umgründung; Hohenwarter/Staringer in Lang ua. Hrsg, Grundfragen der Gruppenbesteuerung, Erdely in Damböck ua Hrsg, Gruppenbesteuerung, 152; Urtz in Achatz/Kirchmayr…

…Aufwertungen nach § 2 Abs. 2 UmgrStG - zur steuerlichen Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 19 Abs. 1 BAO. Diese Auffassung vertritt offensichtlich auch das BMfF, welches in Rz 135 UmgrStR ausdrücklich ausgeführt: Im Hinblick auf die zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge und die daran anknüpfende Rechtsnachfolgeregelung des § 19 Abs. 1 BAO ist…

…Jahren aus der Gruppe vorgeschrieben seien. Ein Ausscheiden sei bei einer Verschmelzung jedoch nicht gegeben, es handle sich vielmehr um eine Verdichtung der Unternehmensgruppe. Des Weiteren sei gemäß § 9 Abs. 10 erster Teilstrich KStG 1988 die Mindestdauer nur erfüllt, wenn das steuerlich maßgebliche Ergebnis von…

…Jahren aus der Gruppe vorgeschrieben seien. Ein Ausscheiden sei bei einer Verschmelzung jedoch nicht gegeben, es handle sich vielmehr um eine Verdichtung der Unternehmensgruppe. Des Weiteren sei gemäß § 9 Abs. 10 erster Teilstrich KStG 1988 die Mindestdauer nur erfüllt, wenn das steuerlich maßgebliche Ergebnis von…

…eine Unternehmensgruppe bilden. Dabei wird das steuerlich maßgebende Ergebnis des jeweiligen Gruppenmitglieds dem steuerlich maßgebenden Ergebnis des beteiligten Gruppenmitglieds bzw. Gruppenträgers jenes Wirtschaftsjahres zugerechnet, in das der Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahres des Gruppenmitgliedes fällt. Gemäß § 2 Abs. 5 EStG 1988 ist Gewinnermittlungszeitraum das Wirtschaftsjahr. Das Wirtschaftsjahr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Juni 2005, Steuernummer zzz, Erfassungsnummer ZZZ, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: 1.) Der Spruch des o.a. Bescheides wird insofern ergänzt…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Notariatsakt vom 30. Jänner 1997 beteiligte sich Frau-M mit einer Einlage von 800.000,00 S als atypisch stille Gesellschafterin (Beteiligung auch an den stillen Reserven und am Firmenwert) durch Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG rückwirkend per 30…

…Juli 2003, Erf.Nr. 204.596/2003, schrieb die Abgabenbehörde erster Instanz Grunderwerbsteuer in Höhe von 6.455,53 € vor. Diese wurde gemäß § 7 Z 3 GreStG 1987 mit 3,5% vom dreifachen Einheitswert des Grundstückes (§ 4 Abs. 2 Z.1 iVm § 6 Abs…