RIS AI
65 Treffer1664 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0016-G/03Vorsteuererstattung - relativ geringe Dieseltreibstofftankmengen (zwischen 30 und 70 Liter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2004

…Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat in den angefochtenen Bescheiden die Erstattung von Vorsteuern aus Tankbelegen nicht anerkannt, da die jeweils relativ geringen Tankmengen - zwischen 30 und 70 Liter Dieseltreibstoff - auf PKW-Betankungen schließen lasse. Die dagegen unter Vorlage der ungarischen Zulassungsbescheinigungen vom Bw., einem ungarischen Gütertransportunternehmer…

UFSG RV/0017-G/03Vorsteuererstattung - relativ geringe Dieseltreibstofftankmengen (unter 70 Liter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2004

…Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, versagt. Der Bw., ein ungarischer Gütertransportunternehmer, hat im Wege der Berufung die Zulassungsbescheinigungen von 4 Fahrzeugen - IVECO 75E 14EC, IVECO 75E I, IVECO 8013A und Mercedes 814 - vorgelegt und ausgeführt, dass die strittigen Vorsteuern aus dem Betrieb…

UFSG RV/0577-G/09NoVA-Pflicht für einen in Deutschland geleasten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…mit der Fahrgestellnummer XYZ als rechtmäßiger Besitzer (Mieter bzw. Leasingnehmer) im Inland nicht nur vorübergehend nutze. Die dagegen eingebrachte Berufung hat die Bw. unter Vorlage der deutschen Zulassungsbescheinigung folgendermaßen begründet: Sie sei bloß Leasingnehmer eines von der E. GmbH gehaltenen Fahrzeuges, das nicht in Österreich…

UFSG RV/0578-G/09NoVA-Pflicht für einen in Deutschland geleasten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2010

…mit der Fahrgestellnummer XYZ als rechtmäßiger Besitzer (Mieter bzw. Leasingnehmer) im Inland nicht nur vorübergehend nutze. Die dagegen eingebrachte Berufung hat der Bw. unter Vorlage der deutschen Zulassungsbescheinigung folgendermaßen begründet: Er sei bloß Leasingnehmer eines von der E. GmbH gehaltenen Fahrzeuges, das nicht in Österreich…

UFSW RV/2337-W/06Die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe kommt nur dann in Betracht, wenn das Kraftfahrzeug bisher noch nicht zum Verkehr zugelassen war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…Aus den beigelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass das am 4.3.2003 erworbene Motorrad der Marke "Ducati" am 10.4.2003 erstmals zum Verkehr im Inland zugelassen wurde. Die Zulassungsbescheinigung und die Kennzeichentafel wurden am 22.10.2003 gem. § 52 KFG bei einer Zulassungsstelle hinterlegt…

UFSI RV/0344-I/13NoVA: Mittelpunkt der Lebensinteressen, NoVA-Zuschlag und Malus; Kfz-Steuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013

…Hauses in Österreich. Sie würde kein Fahrtenbuch führen; die Begriffe "Normverbrauchsabgabe" und "Kraftfahrzeugsteuer" seien ihr bekannt. Der Niederschrift angeschlossen wurden eine Kopie der "Zulassungsbescheinigung Teil 1" sowie des österreichischen Reisepasses der Berufungswerberin. Mit Bescheiden vom 27. September 2012 hatte das Finanzamt Innsbruck der Berufungswerberin Normverbrauchsabgabe…

UFSI RV/0209-I/12Import Gebrauchtfahrzeug: Bemessungsgrundlage ist gemeiner Wert, Nachweis eines niedrigeren Wertes wurde nicht erbracht; Vorschreibung Malus ist gemeinschaftsrechtswidrig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…wurde ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 26.559,80 in Höhe von € 8.056,75 erklärt und lt. Quittung am selben Tag entrichtet. Vorgelegt wurden dazu ua. die deutsche Zulassungsbescheinigung (Erstzulassung 4. Juni 2007), die Rechnung der D-LeasingGmbH vom 23. März 2011 betr…

UFSI RV/0505-I/10Wochenpendler: dauernder Standort des Fahrzeuges ist am Familienwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013

…des Fahrzeuges VW Sharan, ausgewiesener Kaufpreis netto € 23.625 + 20 % Umsatzsteuer € 4.725, sohin brutto ("Totale") € 28.350; - die italien. Zulassungsbescheinigung vom 23. September 2005, woraus ua. die Fahrzeugleistung mit 1896 kW hervorgeht. Seitens der Steuerfahndungsstelle wurde dem Finanzamt mitgeteilt, das betr…

UFSI RV/0275-I/10Berechnung des Malusbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…Emission und Kraftstoffverbrauch "unbekannt"; mehrere Zollbescheinigungen über die Einfuhr des Fahrzeuges aus den USA nach Deutschland durch den ersten Erwerber im Juni 2008; die deutsche Zulassungsbescheinigung des Ersterwerbers datiert mit 18. Juli 2008. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 13. Jänner 2010…

UFSI RV/0126-I/12Vergütung nach § 12a NoVAG steht bei Privaten nur zu, wenn das Fahrzeug als Übersiedlungsgut (ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse) ins Ausland verbracht wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Sie habe ihren Hauptwohnsitz zuvor in Deutschland gehabt; der Wohnsitzwechsel nach Österreich sei berufsbedingt erfolgt. Aus der vorgelegten Zulassungsbescheinigung der Stadt G/D gehe hervor, dass die Bw erst seit 13. April 2007 - und nicht bereits zum 27. Jänner 2007 -…

UFSG RV/0661-G/10Fehlende bzw. nachträglich erbrachte Nachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…Verkaufspreis € 47.827,59; die Rechnung enthält den Vermerk "Steuerfreie Ausfuhrlieferung gem. § 6 UStG" Als Beförderungsnachweis wurde eine deutsche Zulassungsbescheinigung lautend auf D., gleiche Adresse wie der unternehmerische Abnehmer, sowie die Kopie des Bescheides über die Erteilung der UID-Nr. an den unternehmerischen Abnehmer…

UFSI RV/0676-I/12Steuerschuldner ist der Halter des Fahrzeuges nach EKHG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2013

…Weihnachten 2010 habe er das Fahrzeug für einen Monat nach Deutschland verbracht und anschließend wieder zurück ins Inland. Die Normverbrauchsabgabe für das Fahrzeug (NoVA € 951,85) sei bereits entrichtet worden. Laut vorgelegter deutscher Zulassungsbescheinigung ist das Fahrzeug der Marke BMW 316i, Motorleistung 75 kW…

UFSI RV/0565-I/12Widerrechtliche Verwendung: Keine weitaus überwiegende betriebliche Nutzung des Fahrzeuges im Ausland, Standort in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…22. Mai 2009 (= Datum des Ankaufes durch den Bw), wonach das Fahrzeug einen Kilometerstand von 75.360 km aufweist; 3.) Deutsche Zulassungsbescheinigung, wonach das Fahrzeug mit der Motorleistung 145 kW am 22. Mai 2009 auf den Bw und auf den deutschen Firmenstandort in X…

UFSW RV/2613-W/12Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges, wenn vom Berufungswerber ein Gegenbeweis zur gesetzlichen Standortvermutung nicht erbracht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…NOVA2 - Erklärung über die Normverbrauchsabgabe ausgefüllt zu retournieren. Der Erklärung sind je nach Sachlage folgende Unterlagen beizulegen: • Kaufvertrag • Rechnung • Leasingvertrag • Mietvertrag • EU-Übereinstimmungsbescheinigung • Zulassungsbescheinigung • Versicherungspolizzen Falls Sie bereits nach Erhalt dieses Schreibens bei Ihrem zuständigen Finanzamt die NoVA und die Kfz-Steuer entrichtet haben sollten…

UFSW RV/2899-W/12Normverbrauchsabgabe bei Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…Rechnung, Leasingvertrag, EU-Übereinstimmungsbescheinigung, Zulassungsbescheinigung ua.). Falls es sich um ein Firmenauto eines ausländischen Unternehmens handelt sind noch folgende Fragen zu beantworten: Wo ist die Unternehmenszentrale? Hat das Unternehmen eine Betriebsstätte in Österreich? Welche Tätigkeit übt das Unternehmen aus? Wie viele Mitarbeiter hat das Unternehmen…

UFSW RV/2468-W/12Normverbrauchsabgabepflicht für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…etwaige Service- und Tankrechnungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges vorzulegen. Mit Schreiben vom 14. März 2012 erfolgte die Vorlage des Zulassungsbescheinigung sowie einiger Kontoauszüge seines Girokontos, woraus Tankrechnungen (wie COP-SB-Tankstelle Röhrsdorf 09247/Sachsen vom 18.11.2011 iHv € 91,00…

UFSW RV/3076-W/12NoVA-Festsetzung bei einem Kfz mit ausländischem Kennzeichen und Nebenwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2012

…Rechnung, Leasingvertrag, EU-Übereinstimmungsbescheinigung, Zulassungsbescheinigung ua.). Falls es sich um ein Firmenauto eines ausländischen Unternehmens handelt sind noch folgende Fragen zu beantworten: Wo ist die Unternehmenszentrale? Hat das Unternehmen eine Betriebsstätte in Österreich? Welche Tätigkeit übt das Unternehmen aus? Wie viele Mitarbeiter hat das Unternehmen…

UFSW RV/3087-W/12NoVA-Festsetzung bei einem Kfz mit ausländischem Kennzeichen und dauerhaftem Standort im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2012

…Rechnung, Leasingvertrag, EU-Übereinstimmungsbescheinigung, Zulassungsbescheinigung ua.). Falls es sich um ein Firmenauto eines ausländischen Unternehmens handelt sind noch folgende Fragen zu beantworten: Wo ist die Unternehmenszentrale? Hat das Unternehmen eine Betriebsstätte in Österreich? Welche Tätigkeit übt das Unternehmen aus? Wie viele Mitarbeiter hat das Unternehmen…

UFSS RV/0642-S/09Überwiegende Nutzung für einen ausländischen Betrieb im Ausland gilt als Gegenbeweis für den Standort eines Fahrzeuges in Österreich (NoVA, Kfz-Steuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2012

…2009 (Postaufgabe 30. Dezember 2009) ergänzte die steuerliche Vertreterin das Vorbringen der Berufungswerberin und legte diverse Unterlagen vor (u.a. Mietvertrag Betriebsort_Deutschland, Zulassungsbescheinigung auf das amtliche deutsche Kennzeichen X-X###, Auszug aus dem deutschen Telefonbuch, 1 Foto des Büros in Betriebsort_Deutschland, Ausdruck des…

UFSS RV/0357-S/12Normverbrauchsabgabe; strittig ist die Standortfrage des Fahrzeuges (Inland/Ausland)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…| € 110.093,071 | € 95.670,00 Die Bw legte nachstehende Unterlagen im Zuge der Betriebsprüfung vor: -Zulassungsbescheinigung des Fahrzeuges samt Details für die A GmbH mit Sitz in Freilassing -Kopie der Rechnung der Porsche/Salzburg an die A GmbH mit Sitz…