Zur Einwendung in der Berufung, dass dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern die Spaltung und die Betriebseigenschaft der Markenrechte angezeigt und nachgewiesen wurde, ist festzustellen, dass eine Eröffnungsbilanzberichtigung nicht ausgeschlossen ist, wenn eine Teilgruppierung des Finanzressorts Information erlangt hat. ad Forderungsabschreibung) Rechtslage: Gemäß § 32 Abs…

Rechnung an E. Sch. vom 23. Jänner 2003 wiederum hat keine Instandsetzungsmaßnahmen betroffen, ebensowenig die Bankbehebung vom 17. August 1998 ("Ausgaben" für Vermietung und Verpachtung). Was schließlich die Zahlung der Rechnung an die Fa. F. vom 24. März 1999 anlangt, wäre es aus Gründen, die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Werner Brandner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 1994 bis 1998 sowie Einkommensteuer 1994 bis 1998 entschieden: Der Berufung betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 1994 bis…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X., des Y., des Z. und der W., alle vertreten durch Dr. Eckhard Pitzl, 4040 Linz, Hauptstraße 9, vom 6. März 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 1. Februar 1996…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, ADR, vertreten durch Mag. Hans Bruckberger, 1050 Wien, Mittersteig 10/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Jänner 2007 zu ErfNr.xxx.xxx/2004 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FN, Adr, vertreten durch Mag. Thomas Steinhuber, Notar, 5310 Mondsee, Rainerstraße 5, vom 13. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. März 2010 betreffend Vergleichsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 13. Jänner 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 15. Dezember 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 und Einkommensteuer 2007 und…

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2010 brachte der Berufungswerber (unter anderem) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206, auf Grund dessen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juni 2001, StNr. xyz betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren (Kreditvertragsgebühr samt Erhöhung betreffend Punkte 1.3. und 6. der Niederschrift über…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 5. Oktober 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Veranlagungsbescheide für 1994 und Folgejahre gem. § 303 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, GebDat, Adresse, vom 22. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. November 2009 betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Der Berufung keine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., in MA, vertreten durch WT, vom 25. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Zell am See vom 21. Mai 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 und Einkommensteuer 2005 und über die Berufung vom 26. Mai 2008…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Kofler, Bernd Feldkircher und Mag. Michael Kühne über die Berufungen der Bw., vertreten durch die X Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn RS, geb. 1970, wohnhaft in X-A, R-STR 11/9, vom 30. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Herrn WZ, vom 18. November 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses…

Mit Schreiben vom 5. November 2011 (Vorlageantrag) beantragte die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wird zur Rechtswidrigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens vorgebracht: [Seite 2] Mit 08.09.2010 hat das zuständige Finanzamt eine Bescheidbegründung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 8. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden:   Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe   Der Ehemann der Berufungswerberin (=Bw.) verstarb…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder Mag. Roland Setina, Mag. Christiane Riel-Kinzer und Mag. Johann Hakel im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der X-GmbH, der FG GmbH und des PB…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Dr. Edith Satovitsch, vom 22. November 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. R.M. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung, Gruppe Gebühren und Verkehrsteuern, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…