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UFSS RV/0072-S/08Besteuerung deutscher Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseD1, vertreten durch Winner & Wieser KEG, 5700 Zell am See, Saalfeldnerstraße 14, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See, vertreten durch Mag. Siegfried Moser, vom 23. August 2007 betreffend die…

UFSW RV/1996-W/07Bewertung von vereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen im Rahmen der Bemessung der Gesamtgegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Franz Kienast, öffentlicher Notar, 3910 Zwettl, Sparkassenplatz 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Mai 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 2/2

Der Bw. hat den überwiegenden Teil seiner Umsätze steuerfrei behandelt (in seiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wurden diese Umsätze, um die es hier geht, als "Erlöse Ausland", "Erlöse Diff. Best. 0%" und "Sonstige Erträge 0%" bezeichnet). Das Finanzamt verwehrte - den Feststellungen des Prüfers folgend - einem überwiegenden…

UFSW RV/2064-W/06Voraussetzungen für die Einbringung von Mitunternehmeranteilen gemäß Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2013Teil 2/2

Im Bereich der Innenhoffassade sind an mehreren Stellen Feuchtigkeitsschäden sichtbar. Auch in der Garage bestehen im Deckenbereich einzelne undichte Stellen. Wert der Baufläche: Aus der Vergleichspreisaufstellung (26 Grundstücke in Mariahilf betreffend die Jahre von 1987 bis 1998; Preis für unbebaute Grundstücke zwischen S 15.000…

UFSL RV/0814-L/03Sicherstellung als Sofortmaßnahme; Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld; Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf betreffend Sicherstellung entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die der Sicherstellung zugrunde liegenden Abgaben werden - wie in der Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2003 - auf nachfolgend angeführte Abgabenschuldigkeiten in Höhe…

UFSW RV/0368-W/03Berichtigung nach § 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2006Teil 2/2

Finanzierungsbeitrag (inklusive des Aufwertungsbetrages) verwohnt und der Umsatzsteuer unterworfen, sodass es klarerweise zu keiner Rückzahlung komme. Zum Recht auf Übertragung in das Wohnungseigentum sei festzuhalten, dass die einzelnen Wohnbauvereinigungen eine strenge Trennung der Objekte in einerseits Mietobjekte und andererseits Eigentumsobjekte vornehmen und bei allen Mietobjekten…

UFSG RV/0238-G/041. Ersatz für entgangene Boni aus einer Erlebensversicherung 2. Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhandgesellschaft Dkfm. Dr. Franz Burkert & Co Steuerberatungsgesellschaft, 1020 Wien, Praterstr. 33, vom 29. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark, vertreten durch Mag. Rudolf Grübler, vom 11. März 2004 betreffend Umsatzsteuer und…

UFSL RV/0283-L/05Bewertung von Anteilen an einer KG im Zuge einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 17. August 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR AD Renate Pfändtner, vom 11. Juli 2000 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/4128-W/02Wertpapierunterdeckung der Pensionsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des FA betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1995 bis 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt einen Stahlgroßhandel. Eine die Jahre 1995…

UFSL RV/0325-L/08Für die Ermittlung des Eintritts der Steuerpflicht aus Gegenleistungsrenten für die Übertragung von Wirtschaftsgütern iSd § 29 Z 1 EStG 1988 sind bis einschließlich 2003 die Vervielfacher des § 16 BewG 1955 idF BGBl. Nr. 172/1971 und ab 2004 gemäß § 86 Abs. 8 BewG 1955 idF BGBl. I Nr. 71/2003 die Erlebniswahrscheinlichkeitsverordnung 2004 anzuwenden. Unterschiedliche Behauptungen von Rentenzahler und -empfänger bezüglich der Höhe (wertgesicherter) bereits geleisteter bzw. erhaltener Rentenbeträge, insbesondere bereits länger zurückliegender Zeiträume sind gemäß § 167 Abs. 2 BAO in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Dabei ist auch das gegenläufige Interesse von Empfänger und Zahler in monetärer und steuerlicher Hinsicht zu berücksichtigen. Alleinverdienerabsetzbetrag in den Jahren 2001 bis 2003 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO: Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide - § 252 Abs. 2 und § 295 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin, vom 5. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 8. Februar 2008 betreffend die Einkommensteuer und Anspruchzinsen je für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: 1. Den Berufungen betreffend die Einkommensteuer wird…

UFSG RV/0202-G/06Fixe Indexvereinbarungen von Pensionszusagen sind als Veränderungen oder Indexanpassung zu verstehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 16. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vom 15. Dezember 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2001, 2002 und 2003 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die…

UFSW RV/0981-W/02"Blasebalg-Modell" (kurzfristiger Ankauf und Verkauf von Investmentfonds), Teilwertabschreibung, steuerneutraler Ertragsausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch AICO Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H.,gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Bescheide über die einheitlich und gesonderte Feststellung von Einkünften sowie…

UFSL RV/0530-L/02Keine Anwendung der Mehrkinderstaffel für nicht haushaltszugehörige Tochter aus erster Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt betreffend Einkommensteuer 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

UFSW RV/0396-W/10Griffweise Zurechnung eines Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Bernd Sykora, Steuerberater, 3011 Untertullnerbach, Tullnerbachstraße 92A, vom 23. September 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 19. August 2002 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer…

UFSF RV/0555-F/121. Prüfung der Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr an den Familienwohnsitz 2. Steuerliche Behandlung von sogenannten überobligatorischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur beruflichen Pensionsvorsorge in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Lenz Bereuter Gehrer, Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH & Co KG, 6850 Dornbirn, Eisengasse 34, vom 3. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23. August 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011…

UFSF RV/0558-F/12Steuerliche Behandlung überobligatorischer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge in eine Schweizer Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 29. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 3. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende…

UFSW RV/1296-W/101. Ist die Einbeziehung von Banken, die in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden, in den Kreis der Kapitalgesellschaften für Zwecke der Gesellschaftsbesteuerung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG unions- und verfassungswidrig? 2. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer? 3. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 4. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/3

§ 33 TP 15 GebG verworfen. (Rief, Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die Rechtsprechung des EuGH, SWK- Sonderheft 1995, Rz 65). Was Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrifft, wäre eine Ausdehnung des Kapitalgesellschaftenbegriffes auf "andere juristische Personen und Personenvereinigungen mit Erwerbszweck" grundsätzlich mit der Richtlinie vereinbar und hätte daher…

UFSW RV/3245-W/08Ansatz eines ungeklärteren Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2011Teil 2/2

Herrn Ö habe ich in der Rolls Royce Werkstätte (Fa. JA) kennengelernt, er ist Diamantenhändler und besitzt einige Nachtlokale, von ihm habe ich den Kreuzgang gekauft. Den Rest habe ich normal vom Bw. gekauft. Bilder wurden vorgelegt, "ich habe die Kunstgegenstände gekauft, ich war nicht…

UFSW RV/1640-W/05Anwendung des § 295a BAO in Zusammenhang mit Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Walter Koneczny,, gegen den gem. § 295a BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2000 vom 15. Juni 2005 (Änderung gem. § 295a BAO zum Einkommensteuerbescheid vom 5. November 2001) und den gem. § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid für…

UFSL RV/0500-L/02Auszahlungen von Lebensversicherungen als Erwerbe von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch Ernst Josef Huber, Steuerberater, 4840 Vöcklabruck, Bahnhofstraße 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz, vertreten durch RR AD Renate Pfändtner, vom 15. März 1999 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der…