…VwGH Urteil vom 15.01.1991, Nr. 90/14/0208, Rz 5275 EStR 2000; Buch Personenunternehmen versus Kapitalgesellschaft von Frau Dr. Sabine Kanduth-Kristen, Seite 92". Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. September 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Als Begründung führte das Finanzamt…

…der ÖAW aus folgenden Gründen nicht erfüllt werden: Selbständigkeit läge vor, wenn sie ohne persönliche Weisungsgebundenheit und ohne organisatorische Eingliederung in einen anderen Betrieb auf eigen Rechnung und Gefahr und unter eigener Verantwortung betrieben wird, der Steuerpflichtige das Unternehmerwagnis trägt und sich vertreten lassen kann. …

…2 EStG enthält zwei Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die organisatorische und zeitliche Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In jenen Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und…

…die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die organisatorische und zeitliche Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In jenen Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen…

…2 EStG 1988 zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig…

…den vorigen Stand eingebrachten Berufung vom 30.Juni 2005 wird ausgeführt, dass nach Lehre und Rechtssprechung bei Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit als wesentliche Merkmale einerseits das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses und andererseits die persönliche Weisungsgebundenheit, sowie die organisatorische Eingliederung der natürlichen Person sei. Bei…

…Erbringung der Leistung betreffen. Die Fremdbestimmung bezieht sich vor allem auf die Zeiteinteilung, die Anwesenheit an einem bestimmten Arbeitsort, die Verpflichtung zur persönlichen Dienstverrichtung. Weisungsgebundenheit in sachlicher Hinsicht, d.h. bezüglich der Erreichung des vorgegebenen Arbeitszieles (Wahl der Methoden und Instrumente), ist keine entscheidende Voraussetzung…

…DB-Pflicht der Geschäftsführervergütungen nach Erörterung der Rechtslage zusammengefasst vorgebracht, dass der Wortfolge im Gesetz "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" entscheidende Bedeutung zukommen würde und dass tatsächlich alle Merkmale - mit Ausnahme der Weisungsgebundenheit - vorliegen müssten. In die berufungswerbende Gesellschaft sei per 1.4.1997 die…

…Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Wenn diese beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist nach ständiger…

…AG, GmbH) mit mehr als 25% beteiligten Personen mit ihren Vergütungen für Tätigkeiten erfasst werden sollen, die - abgesehen vom in bestimmten Fällen fehlenden Merkmal der Weisungsgebundenheit - alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung auch deutlich zum Ausdruck gebracht (vgl. bspw…

…nicht in gleicher Intensität ausgeprägt sein müssen (VfGH 1.3.2001, G 109/00 ). § 47 Abs 2 EStG 1988 beschreibt das steuerrechtliche Dienstverhältnis mit der Weisungsgebundenheit einerseits und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes des Arbeitgebers andererseits. Ist dennoch keine klare Abgrenzung möglich…

…sen. war während des Prüfungszeitraumes durchgehend als Geschäftsführer tätig) sowie dem Tätigwerden des Geschäftsführers in vielen betrieblichen Teilbereichen lässt sich die Eingliederung in den betrieblichen Organismus jedenfalls ableiten. Die Bw. bestreitet das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, da die Weisungsgebundenheit fehle, die Willensgestaltung des W. J. sen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 30. Dezember 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 3. Dezember 2003 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember…

…2 EStG 1988 sind zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer…

…der tatsächliche Sachverhalt, nämlich das Bestehen eines Auftragsverhältnisses als Subunternehmer der Bw. dargestellt worden. Völlig unklar sei, wieso in der Berufungsvorentscheidung von einer Weisungsgebundenheit des Auftragnehmers gesprochen werde und wie dies begründet werden könne. Tatsache sei, dass Herr OZ als Beauftragter der Bw. mit der…

…die zeitliche Koordination der zu verrichtenden Arbeiten, die Vorgabe des Arbeitsortes usw Einfluss. Nach Ansicht des Finanzamtes würden im gegenständlichen Fall jene Kriterien, die für die Annahme einer Weisungsgebundenheit im obigen Sinne sprechen, eindeutig in den Vordergrund treten. So werde seitens der tätigen Masseure vorrangig…

…hätten die Werkvertragsnehmer selbst zu tragen gehabt - keine Leistung, keine Bezahlung. Der Werkvertrag sei projektbezogen und zeitlich begrenzt gewesen, es habe keinerlei persönliche Weisungsgebundenheit innerhalb des übertragenen Werkes gegeben. Ganz im Gegenteil, die Werkvertragsnehmer hätten über das erforderliche Wissen verfügt. Die Werkvertragsnehmer hätten der Bw…

…G. (siehe Niederschrift vom 4. November 2004) wurden die Unterschiedsmerkmale Dienstvertrag zu Werkvertrag besprochen. Eine Kopie dieser Niederschrift liegt der Stellungnahme bei. Weisungsgebundenheit: Die Bw gab vor wie das Endprodukt auszusehen hat. Da es sich um eine einfache Tätigkeit handelt, wurden die Aufträge für die…

…im Rahmen einse selbständigen Auftragsverhältnisses an Direktiven und Zielvorgaben gebunden. Eine so weitgehende Weisungsgebundenheit - wie sie bei einem Dienstverhältnis üblich ist - sei im Anlassfall jedenfalls nicht gegeben und wäre faktisch gar nicht praktikabel gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Den Dienstgeberbeitrag haben gemäß § 41 Abs…

…2.1996, 94/15/0123). Wesentliche Merkmale für die Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit sind das Unternehmerwagnis, eine Weisungsgebundenheit, die die Entschlussfreiheit über die ausdrücklich übernommenen Vertragspflichten hinaus beschränkt, und eine organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers (VwGH 9.7.1997, 95/13…