…Abgabepflichtige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 und führte zur Begründung aus, dass er minderjähriger Vollwaise in Ausbildung sei. Die Pensionsversicherungsanstalt überweise für ihn eine Waisenrente in Höhe von 17.547,72 € an das Bezirksgericht L, Jugendwohlfahrtsstelle (Lt. Meldung L1). Die Jugendwohlfahrt bezahle ihm von…

…gemäß § 303 BAO wiederaufgenommenen Verfahren wendet sich die Berufung. Die Bw bringt im Wesentlichen vor, dass der Bereicherungswille ausgeschlossen war, da der Erblasser die Einsetzung in der Absicht, mit der entsprechenden Zuwendung an die Bw den anständigen und angemessenen Unterhalt nach dessen Tode zu sichern…

…Lebensjahres, dh. bis zum Ablauf des Monates September 2012. Der mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Rückforderung für die Monate Juli 2012 bis September 2012 kommt damit keine Berechtigung zu. Es war daher der Berufung Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 22. Mai…

…hätten einen Brotberuf und so sei es zynisch, einem Künstler vorzuhalten, sein Brotberuf wäre der Hauptberuf und die künstlerische Betätigung entspringe einer aus der Lebensführung besonderen Neigung. Zahlreiche Kunstförderungen würden diesem Umstand Rechnung tragen. Mit Schreiben vom 20. März 2013 hat die steuerliche Vertreterin den…

…Hygienekontrollen, RKI 2007: anerkannte Desinfektionsmittel und-verfahren, Prüfberichte und Gutachten bezügl. der Waschstraße "Vom Desinfektionskochfass zum RAI-Hygieneerzeugnis", Prüfbericht Baumwollgewebe, Vergleichskurven Sterilisationsdrucker, Messprotokoll Partikelzähler, Expertise Mehrwegtextilien. Insbesondere wurde darauf verwiesen, dass 95% der Flächen des Betriebes Produktionsflächen und nur 5% den Verwaltungsbereich einnehmen. Der Produktionsprozess…

…02.2007 ihren ersten Studienabschnitt abgeschlossen hätte und ab dem 2. Semester des ersten Studienjahres bereits im II. Studienabschnitt gewesen wäre. Ebenso unrichtig ist daher auch die Feststellung im Verfahren erster Instanz, dass meine Tochter "mit Ablegung der Prüfung (!) "Bürgerliches Recht einschließlich Internationales Privatrecht" am…

…sei. Am 06.04.2012 wurde der Vorlageantrag eingebracht. Strittig ist ausschließlich, wann die Berufsausbildung abgeschlossen worden ist, mit dem im Bildungsplan festgelegten Zeitpunkt (15.12.2011) oder mit erfolgreicher Ablegung der Lehrabschlussprüfung am 04.07.2011. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…

…3) Rechnung sei beigelegt. ad 4) eine Niederschrift von der Gemeinde sei nicht vorhanden, nur von der Versicherung. ad 5) Wasser. Diesem Schreiben sind folgende Unterlagen beigelegt worden: a) E-Mail des zuständigen Kundenbetreuers der A. Versicherung AG. vom 25. Juni 2009 an einen weiteren…

…Vorführprodukte nach deren Präsentation einer privaten Nutzung zugeführt worden sei dürften, lassen den Schluss zu, dass die neben einer nichtselbständigen Tätigkeit ohne Druck ausgeübten Warenpräsentation eher aus privaten Motiven erfolgt sei. Eine erwerbstypische Betätigung sei daher nicht ausgeübt worden. Die Tätigkeit sei daher nicht unter …

…im Sinne der schriftlichen Anschuldigung schuldig zu bekennen, in Wahrheit nur auf die ohnehin unbestreitbare objektive Tatseite beschränke und er nur den ohnehin außer Frage stehenden objektiven Sachverhalt der Nichtentrichtung der inkriminierten Umsatzsteuervorauszahlungen eingestehe. Von einer eigentlichen Schuldeinsicht des Bw. könne hingegen keine Rede sein…

…Kommentar Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 16 zu §13 GebG). Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG war daher als unbegründet abzuweisen. 2. Bescheid betreffend Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG: Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig durch…

…beurteilte das Finanzamt diese Vermietung der Appartements mit Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden vom 3. Juni 2005 für die Jahre 1995 bis 2003 als steuerlich unbeachtliche Liebhabereibetätigung. In der dagegen erhobenen Berufung wandte der Berufungswerber ein, die Initiatoren- und Betreibergesellschaften der Hotelanlagen AV und SZ (in der…

…2,5% gemäß § 8 Abs. 3 lit.a ErbStG anzuwenden wäre. Das ergäbe sich aus den dem Finanzamt bereits vorgelegten Vereinsstatuten. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 27.6.2007 die Berufung als unbegründet mit folgender auszugsweise wiedergegebener Begründung ab: "Nach § 34 Abs.1 BAO…

…12. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 17. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige begann im Jahr 2007 ihre Tätigkeit als Warenpräsentatorin für die Fa. MA. Sie…

…zwischen rd. 18.000 und 20.000 km betrieblicher Fahrten noch zusätzlich rd. 6.000 km Privatfahrten durchgeführt werden, was angesichts der Jahresgesamtfahrleistung von 47.448 km eine überwiegende Nutzung des Kraftfahrzeuges im Inland ergebe. Es sei anzumerken, dass neben den Fahrten nach Pa. sicherlich…

…2006/16/0112: Betriebsunterbrechungsversicherung 25.10.2006, 2006/16/0111: Wärmebezugsvertrag mit einer bestimmten Firma. 27.2.2008, RV/0716-W/05: Zentraler Strombezug und Weiterverrechnung durch Vermieter. Für den vorliegend zu beurteilenden Pachtvertrag sind folgende Vertragsbestimmungen relevant: Im vorliegenden Pachtvertrag hat die Bw der…

…Kündigungsrechtes verzichteten. Als Bestandzins wurde ein wertgesicherter Betrag von jährlich S 20.000,00 verabredet, welcher von der IL-GmbH beginnend mit der Fertigstellung des Superädifikates zu entrichten war. Weiters räumten die Bestandgeber der IL-GmbH für die Dauer des Vertrages das Recht ein, das…

…wurden vom Finanzamt vorläufig erlassen. In der Niederschrift vom 31. Juli 2008 (vom Abgabepflichtigen nicht unterzeichnet) über die Nachschau gemäß § 144 BAO beim Berufungswerber wird festgehalten: "Die Tätigkeit als Warenpräsentator führte im Zeitraum 2001 bis 2007 zu einem Gesamtverlust von 13.751.48 €. Gem. …

…sei überzeugt davon, dass sie nach Anfrage der belangten Behörde das Auskunftsblatt INF 4 von der italienischen Zollbehörde erhalte. Damit könne nachgewiesen werden, dass die Warenverkehrsbescheinigungen nicht zu Unrecht ausgestellt worden seien. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2008, Zahl: aa, wurde die Berufung als…

…Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 7. August 2007 gab der Berufungswerber (Bw) an, dass seine Tochter während des Sommersemesters bzw. im März 2006 so schwer krank geworden sei, dass sie das Studium abbrechen musste und bis heute nicht wieder aufnehmen konnte…