BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir Hans-Dieter Salcher und Mag. Sybille Regensberger als weitere Mitglieder des Senates…

…Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet gem § 11 Abs 14 UStG diesen Betrag. Es handelt sich hier um den unberechtigten Steuerausweis, und zwar "Legung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis durch Unternehmer, obwohl eine Leistung…

…diese Lieferungen € 2,559.510,00 im Jahr 2005 und € 2,297.169,00 im Jahr 2006. Gegen Ende des Jahres 2006 begann die Firma X. KG aufgrund einer Kontaktaufnahme durch den dortigen Handlungsbevollmächtigten Hrn U. eine neue Geschäftsbeziehung mit der Fa Y…

…Rechnungsausstellers" erfüllen, ohne dass sich an ihrem "Firmensitz" geschäftliche Aktivitäten abspielen, sind nicht Unternehmer. Haben sie auch keine Leistungsbeziehung (kein Verpflichtungsgeschäft) mit dem tatsächlichen Lieferanten, so können sie mangels der Möglichkeit Verfügungsmacht - über die Ware (durch Dritte) - zu verschaffen, dem Empfänger keinen Vorsteuerabzug vermitteln. c. …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, B_etabl., vertreten durch C., Steuerberatungskanzlei, D_etabl., vom 8. Jänner 2010 gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Kalenderjahr 2002 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 21. Dezember 2009 entschieden: Spruch Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…

…dass diesbezüglich eine unternehmerische Tätigkeit im Jahre 2002 nicht vorliege. Dies sei deshalb unrichtig, da durch die Errichtung des angesprochenen zentralen Hotelgebäudes zweifellos eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt werde, da die Errichter bzw. mittlerweile auch Eigentümer dies im Hinblick auf eine übernommene Verpflichtung zur langfristigen Verpachtung…

…GmbH veräußert und übergeben. Der Kaufpreis sowie die Kaufabwicklung seien als fremdüblich zu bezeichnen, was vom Finanzamt auch nicht in Abrede gestellt werde. Das Finanzamt behaupte aber, dass die Liegenschaft durch die Bw. privat genutzt werde, zumal die Ehegatten P. lt. Meldebestätigung das Haus am…

…c um einen Gesamtkaufpreis von ATS 3.700.00,--. Die Bw. begannen, das Gebäude in eine Seniorenwohnanlage umzubauen. Die Finanzierung der Kosten für den Erwerb der Liegenschaft erfolgte durch einen Abstattungskredit, der im Jahr 1996 bei der Raiba L aufgenommen worden ist. Am 16. 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma KEG, Adresse, vertreten durch Dr.Schmalzl Schwechater Steuerberatung GmbH, 2320 Bruck, Hainburgerstraße 1, vom 30. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 31. März 2009 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Interrevision GmbH und Nfg. KG, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 bis 1999, Umsatzsteuerfestsetzung für die Zeiträume Juli 1999…

…den Gegenstand verschafft. Beim Reihengeschäft ist seit 1997 (und für den Binnenmarkt schon vorher) der Ort jedes einzelnen Unternehmers anhand der allgemeinen Regeln des UStG zu ermitteln. Bei Beförderungen durch den ersten Unternehmer wird die Lieferung dort ausgeführt, wo die Beförderung beginnt bzw. der Unternehmer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 15. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. März 2008 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum 10 - 12/2007 sowie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SGF, vertreten durch SH, vom 10. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 12. Dezember 2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

…| € | A-GmbH | 435.400,00 | 435.400,00 | K-GmbH | 105.301,33 | 111.133,33 | | 540.701,33 | 546.533,33 Auf eine mögliche daraus resultierende Verböserung durch die Berufungsentscheidung wurde der Bw…

…UStG 1994 zugekommen ist, weil die Vermarktung des Projektes MW/HB durch den Bw. und damit verbunden eine Einnahmenerzielungsabsicht nicht geplant war. Der Bw. war mit dieser Tätigkeit nicht unternehmerisch tätig, weshalb die Projektierung zur Gänze in den dessen nichtunternehmerischen Bereich fällt. Ein Vorsteuerabzug aus…

…2.920, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. Der Alleinverdienerabsetzbetrag kann nur beantragt werden, wenn einer oder eine der beiden Ehepartner keiner beruflichen Tätigkeit nachgeht oder durch seine bzw. ihre Tätigkeit nicht mehr als € 6.000 jährlich verdient. Da das Einkommen der Ehegattin, Frau…

…Unternehmens sowie des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung ermöglicht. (4) Die im Abs. 1 Z 1 bis 3 geforderten Angaben können auch durch Schlüsselzahlen oder Symbole ausgedrückt werden, wenn ihre eindeutige Bestimmung aus der Rechnung oder aus anderen Unterlagen gewährleistet ist…

…worden, weshalb die Rechnung zu berichtigen sei. In der Folge stellte die Bw. mit Eingabe vom 10. April 2012 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Text ergänzen» Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 regelt…

…so wie ein Nichtunternehmer keine Vorsteuer abziehen darf, hinsichtlich des nichtunternehmerischen Nutzungsanteils den Vorsteuerabzug geltend machen. Dass ein derartiges Ergebnis nicht systemkonform ist, ist wohl evident. Nach Art. 5 Abs. 6 der 6. EG-RL wird ua die Entnahme eines Gegenstandes durch den Steuerpflichtige aus…