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47 767 Treffer442 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0694-S/06Haftung für zu Unrecht in Anspruch genommenen Fahrpreisersatz für Schülerfreifahrten; Stellung eines Vorlageantrages ohne vorangegangener Berufungsvorentscheiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.01.2007

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der K.P., X., vertreten durch Mag. Alois Pirkner, Rechtsanwalt, 5580 Tamsweg, Kuenburgstraße 6, vom 18. September 2006 hinsichtlich Berufung vom 27. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. August 2006 betreffend Haftungsbescheid…

UFSW RV/0483-W/12Widerspricht die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. k FLAG 1967, wonach eine Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe nur dann gegeben ist, wenn die Einsatzstelle für eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit im Inland gelegen ist, der Dienstleistungsfreiheit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)04.12.2012

Vorabentscheidungsverfahren Der Unabhängige Finanzsenat (Außenstelle Wien, Senat 6) hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis sowie die weiteren Mitglieder Dr. Siegfried Fenz, Sigrid Hausknecht und Dr. Wolfgang Pettighofer in der Rechtssache der Berufungswerberin Bw., infolge der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11…

UFSZ3K ZRV/0077-Z3K/04Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.11.2004

BescheidDer Antrag des L.H. vom 11. Jänner 2001 zum Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Innsbruck vom 21. Dezember 2000, GZ. xxxxx, auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wird vom Unabhängigen Finanzsenat gem § 276 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig im Sinne des…

UFSK RV/0564-K/07Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.02.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des GH, vertreten durch Mag. BP, vom 20. August 2007, hinsichtlich der Berufung vom 1. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 27. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

UFSW RV/1552-W/05Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2006

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Bw., W.,S-Straße, vom 3. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 11. Juni 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

UFSF RV/0373-F/07Zurückweisung des Vorlageantrages, Zustellmangel, Heilung nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.12.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des bw, vertreten durch vt, vom 29. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes fa vom 16. März 2005 betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2001, vom 21. März 2005 betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2002 und 2003 entschieden: Der…

UFSG RV/0311-G/121. Einbringung der Berufung durch eine dazu nicht Legitimierte 2. Unzulässiger Papierantrag im (elektronischen) Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010 für EU-Unternehmer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 14. November 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Oktober 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2009 und 1-3/2010 entschieden: Die Berufung wird gemäß…

UFSW RV/2880-W/09Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.08.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Herbert Schober, Dr. Otto Farny und Ing. Gottfried Parade über den Vorlageantrag des Herrn Mag. B., unbekannter Aufenthalt, per Zustelladresse R.B., vom 24. Juli 2009 gegen den Bescheid des…

UFSW RV/3609-W/10Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.11.2010

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den, im Berufungsverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10 .März 2010, Erfassungsnummer yyy, von X.Y., abc, am 16 .Juni 2010 gemäß § 276 Abs.2 BAO eingebrachten Vorlageantrag entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß…

UFSW RV/2119-W/05Berufung des Ehegatten ohne Vollmacht gegen den Bescheid der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des A., 15.08.1958 geb., vom 28. September 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid 2004 der B., 3434 Tulbing, Stegerngasse 11 whft., des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vom 29. August 2005 beschlossen: Spruch: Der als…

UFSW RV/0877-W/07Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages. Zustellung an eine Stadtgemeinde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Stadt X., c, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 27. Juli 2006, xxx betreffend die Zurückweisung des Vorlageantrages vom 15. Februar 2006 gemäß §273 Abs.1 lit. a BAO iVm §276 Abs.4 zweiter Satz…

UFSW RV/3379-W/08Anwendung der EU Verordnungen 1408/71 und 574/72 wegen Differenzzahlung betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Differenzzahlung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 für die Monate Jänner bis Dezember 2007 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSL RV/0504-L/06Familienbeihilfe, wenn die Unterhaltskosten zur Gänze von der Justizanstalt getragen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch SW, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. Juli 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab Juli 2005…

UFSW RV/2686-W/12Zurückweisung des Vorlageantrages, weil Berufungsvorentscheidung (BVE) nicht rechtswirksam erlassen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.07.2013

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Dr. Name, Rechtsanwalt, als Masseverwalter der Gesellschaft. Adresse, vom 20. April 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 31. August 2011 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages…

UFSW RV/3741-W/09Vorlageantrag ohne Berufung und ohne Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.11.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag von Frau A.B., Wien, vertreten durch Veltzé, Mares und Partner KEG, Wirtschaftstreuhand-, Steuerberatungsgesellschaft, 1200 Wien, Leithastraße 25, vom 30. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 27. Oktober 2009 über die…

UFSZ3K ZRV/0179-Z3K/08Zurückweisung einer Beschwerde mangels Antragslegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.05.2013

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Horst Bruckner, Dr. Herbert Emberger, Mag. Simone Ullrich-Pansi, Rechtsanwälte OG, 8430 Leibnitz, Kadagasse 19, vom 5. Juni 2008 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Graz vom 6. Mai 2008, GZ. 700000…

UFSF RV/0279-F/06Wenn keine Zustellbevollmächtigung vorliegt, ist eine Berufungsvorentscheidung, welche an die Vertretung zugestellt wurde, nicht ergangen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.12.2006

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vertreten durch Vt, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Juli 2005 entschieden…

UFSL RV/0852-L/11Differenzzahlung - Kindesvater in der Slowakei ist nicht zur Unterhaltsleistung verpflichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Mai 2011 betreffend Gewährung einer Ausgleichszahlung anstatt der Familienbeihilfe für das Kind x, für den Zeitraum Jänner 2010 bis Dezember 2010 entschieden: Der…

UFSG RV/0640-G/02Verspätet eingereichter Antrag auf Vorsteuererstattung eines ausländischen Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer vom 17. Mai 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

UFSS RV/0356-S/02Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels wirksamer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat zum Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz der BW, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend "Familienbeihilfe für Sohn A" vom 6. November 2000 beschlossen: Der Antrag auf Entscheidung der Berufung…