…eigene Einkommen anrechenbar wäre. Das heiße, bei einem Körperschaftsteuersatz von 25% könnten Vorgruppenmindeststeuern - soweit noch vorhanden - im Ausmaß von 25% des Einkommens des Gruppenmitgliedes (soweit Vorgruppenverluste abgebaut worden seien) weitergeleitet werden. Das Körperschaftsteuerrecht sei vom Grundsatz der Individualbesteuerung geprägt, wovon die Bestimmungen zur Gruppenbesteuerung gemäß…

…eigene Einkommen anrechenbar wäre. Das heiße, bei einem Körperschaftsteuersatz von 25% könnten Vorgruppenmindeststeuern - soweit noch vorhanden - im Ausmaß von 25% des Einkommens des Gruppenmitgliedes (soweit Vorgruppenverluste abgebaut worden seien) weitergeleitet werden. Das Körperschaftsteuerrecht sei vom Grundsatz der Individualbesteuerung geprägt, wovon die Bestimmungen zur Gruppenbesteuerung gemäß…

…Einkommen des Gruppenmitgliedes bzw. Gruppenträgers, die dem jeweiligen Gruppenmitglied bzw. Gruppenträger unmittelbar zuzurechnenden Verluste ausländischer Gruppenmitglieder sowie daraus sich ergebende Nachversteuerungsbeträge, die anzurechnenden in- und ausländischen Steuern und die verrechenbare (Vorgruppen)-Mindeststeuer, dh, über alle Tatsachen, die das Einkommen des Gruppenmitgliedes betreffen, sowie über solche…

…die eigenen Vorgruppenverluste verrechnet habe und eigene Gewinne, die bei der Individualbesteuerung zu einer höheren Körperschaftsteuer als die Mindeststeuer führen würden, an das ausreichend beteiligte (übergeordnete) Gruppenmitglied bzw den Gruppenträger weiterleite, werde auch die eigene Vorgruppenmindeststeuer entsprechend weitergeleitet. Bei einem Körperschaftsteuersatz von 25% sei bei…

…Auf Grund der Zurechnung unterbleibt - mit Ausnahme der Mindestbesteuerung bei Kapitalgesellschaften als Mitgliedern - eine Besteuerung. Der Gruppenträger hat das vereinigte Ergebnis aller Gruppenmitglieder mit dem eigenem Gewinn oder Verlust zusammenzurechnen und die Summe oder den Saldo als Gesamtbetrag der Einkünfte im Veranlagungswege der Körperschaftsteuer zu…

…nur nach dem UmgrStG anerkannt: In Fällen, in denen eine Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach dem Umgründungssteuergesetz auf einen rückbezogenen Umgründungsstichtag rückwirkend neu gegründet wird beginnt die Mindeststeuerpflicht mit dem auf den rückbezogenen Stichtag folgenden Tag zu laufen (vgl. Wiesner/Schneider/Spanbauer/Kohler…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X, y, vertreten durch Libertas Intercount Revisions- u. Beratungs-GesmbH, 1014 Wien, Teinfaltstraße 4, vom 27. April 2009 bzw. 30. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. Februar 2009 bzw. 6…

…24 Abs. 4 Z 1 erster Satz KStG 1988 in der für die Berufungsjahre geltenden Fassungen haben unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (§ 7…

…Abs. 4 KStG 1988 gilt für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften Folgendes: 1.) Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (…

…24 Abs. 4 Z 3 KStG 1988 betrage die Mindeststeuer bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften für die ersten vier Kalendervierteljahre ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für jedes volle Kalendervierteljahr Jahr € 273,00. Nach Ablauf der vier Kalendervierteljahre richte sich die Höhe der Mindeststeuer nach §…

…und unter schließlicher Festsetzung der KSt mit 12.960,91 € sowie mit der Begründung, dass das Gesamteinkommen der Unternehmensgruppe ausreichend positiv sei, sodass es nicht zur Vorschreibung von Mindeststeuer komme. Vielmehr sei vom Einkommen der Gruppe 25% KSt zu berechnen. Ein Hinweis auf Mindestkörperschaftsteuer…

… 24 Abs. 4 Z. 1 KStG 1988 ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals zu entrichten. Dieser Betrag ermäßigt sich nach § 24 Abs…

…Afa sind auch hinsichtlich der Höhe der Beträge unstrittig. Strittig sind daher nurmehr die Punkte 2. und 3. Das Finanzamt nahm die Berechnung der Mindeststeuer jeweils abteilungsbezogen vor. Dadurch kam es jeweils in der Abteilung Leben zu einer Mindestgewinnhinzurechnung in Höhe von S 1,330…

…Nr. 680/1994 haben unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften - ausgenommen Organgesellschaften im Sinne des § 9 Abs. 2 - für jedes volle Kalendervierteljahr der bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer zu entrichten. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15.11.1995, 95/13/0101, zum Ausdruck gebracht, dass mit…

…und 2. Das Finanzamt nahm gemäß Tz. 9 des Betriebsprüfungsberichtes vom 11. Dezember 1996 die Berechnung der Mindeststeuer jeweils abteilungsbezogen vor. Dadurch kam es jeweils in der Abteilung Leben zu einer Mindestgewinnhinzurechnung in Höhe von S 2,942.933,-(1992), S19,463.709,-(1993) und…

…örtlichen Einrichtung also der Wohnsitz des Geschäftsführers, anzunehmen. Der Wohnsitz des Geschäftsführers befindet sich unbestrittenermaßen in Österreich, sodass die unbeschränkte Steuerpflicht gegeben ist. Die Vorschreibung der Mindeststeuer knüpft an die Bestimmung des § 24 Abs. 4 Z. 1 KStG. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen…

…in Österreich habe, sei sie als unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft zu qualifizieren und falle somit auch unter die Bestimmung des § 24 Abs. 4 KStG (Mindeststeuer). Das Finanzamt habe keine Bedenken, wenn im Zuge des Berufungsverfahrens die Verluste aus der Zweigniederlassung Stadt2 i.H.v. EUR 21…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31.10.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 11.10.2012 betreffend Einkommensteuer für 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Einkommensteuer 2011 wird festgesetzt mit 15.319,00 €. Die…

wenn die wirtschaftlichen Aktivitäten der juristischen Person und des sie beherrschenden Unternehmers miteinander verflochten, aufeinander abgestellt sind bzw. einander ergänzen und abrunden (Ruppe, aaO, § 2 Tz 113). Es muss ein vernünftiger betriebswirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Organträger und dem Organ bestehen. Tätigkeit im selben Geschäftszweig spricht jedenfalls…

Vorabentscheidungsverfahren Der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Linz, Senat 1, hat durch den Referenten Hofrat Mag. Marco Laudacher am 29. September 2008 folgenden Beschluss gefasst: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung…