…wurde unter Verwendung des Formulars ZS-RD1 gestellt, das sich in der Überschrift nur auf das österreichische Doppelbesteuerungsabkommen bezieht. Dass die Bw in der BRD ansässig ist, wurde vom deutschen Finanzamt im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens bestätigt. In einem Beiblatt A zu diesem Vordruck wurde angegeben…

…Formular ZS-RD1, Punkt 6, http://formulare.bmf.gv.aUservice/formulare/ BMF/zwischenstaatliche/2002/ZS-RD1.pdf). Im international abgestimmten und für Zeiträume vor Inkrafttreten der DBA-Entlastungsverordnung zu verwendenden Formular ZS-GB1 würde einerseits die steuerliche Ansässigkeit in Großbritannien grundsätzlich bestätigt ("resident in the…

…Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen hätte geregelt werden sollen. Der Umstand, dass auf der Rückseite des Vordrucks neben anderen Angaben und Hinweisen auch eine Rechtsbehelfsbelehrung vorhanden ist, kann ebenso wenig zu einer Beurteilung als Entscheidung im Sinne des Art. 4 Nr…

…Änderung 30. April 2006) ist zu entnehmen, dass die Vordrucke für die Fahrzeugbriefe vom Kraftfahrt- Bundesamt ausgegeben werden. Es wird daher höflichst gebeten, beim Kraftfahrt-Bundesamt einen Vordruck eines Fahrzeugbriefes (wenn möglich) für die Automarke Ferrari, welcher eindeutig als "Muster-Fahrzeugbrief" erkennbar sein soll, anzufordern…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…steuerlich transparent behandelte Personengesellschaft, sind der Firmenname und die Anschrift der Gesellschaft anzugeben. Ansässigkeitsbescheinigungen unter Verwendung der Vordrucke ZS-QU1 oder ZS-QU2 sind für jene Gesellschafter erforderlich, deren Anteil an den abkommensrechtlich zu entlastenden Vergütungen 10.000 Euro im Kalenderjahr überschreiten. Für andere Gesellschafter…

…machen. § 2 (1) Die Abkommensberechtigung des ausländischen Einkünfteempfängers kann dem Grundes nach durch eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbestätigung unter Verwendung der Vordrucke ZS-QU1 (für natürliche Personen) oder ZS-QU2 (für juristische Personen) glaubhaft gemacht werden. (2) [Vergütung unter 10.000 Euro] § 3…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der R-GmbH, vom 16. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 27. Mai 2005, Zl. 610/00000/6/2003, betreffend Abweisung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 27. Jänner 2004 (§ 85b Abs 3…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 2. Juli 2007 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 des Finanzamtes X vom 28. Juni 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XGmbH, Ort,Straße, vertreten durch Stb, vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 28. August 2003 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum März 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Bescheid Der Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO des Dw, als Mitunternehmer der E GmbH und atypisch stille Gesellschafter (unter Angabe der St.Nr. e1 und e2) und als Mitunternehmer der F GmbH und atypisch stille Gesellschafter (unter Angabe der St.Nr. f), als Mitunternehmer…

Bescheid Der Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO des Dw, als Mitunternehmer der E GmbH und atypisch stille Gesellschafter (unter Angabe der St.Nr. e1 und e2) und als Mitunternehmer der F GmbH und atypisch stille Gesellschafter (unter Angabe der St.Nr. f), vertreten durch…

Bescheid Der Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO des Dw, als Mitunternehmer der E GmbH und atypisch stille Gesellschafter (unter Angabe der St.Nr. e1 und e2) und als Mitunternehmer der F GmbH und atypisch stille Gesellschafter (unter Angabe der St.Nr. f), vertreten durch…

Bescheid Der Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO des Dw, als Mitunternehmer der E GmbH und atypisch stille Gesellschafter (unter Angabe der St.Nr. e1 und e2), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide…

  Bescheid Der in der Eingabe vom 20. Mai 2006 angeführte Devolutionsantrag gemäß § 311 der Bundesabgabenordnung (BAO) des DW, vertreten durch SW, gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8…

Bescheid Der Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO des Dw, als Mitunternehmer der E GmbH und atypisch stille Gesellschafter (unter Angabe der St.Nr. e1 und e2) und als Mitunternehmer der F GmbH und atypisch stille Gesellschafter (unter Angabe der St.Nr. f), vertreten durch…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw, vertreten durch Dr. Otto Draxl, wegen Untätigkeit des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Umsatzsteuervoranmeldung Juli 2006 entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

Bescheid Der Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO des Dw, als Mitunternehmer der H GmbH und atypisch stille Gesellschafter (unter Angabe der St.Nr. h), als Mitunternehmer der J GmbH und atypisch stille Gesellschafter (unter Angabe der St.Nr. j), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16…