…Jänner 2013, ErfNr. betreffend Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Dezember 2012 über eine Verkürzung von Stempelgebühren betreffend…

…vom 18. September 2009, ErfNr. betreffend eine Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 5. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (FAG) gegenüber DDr. W. (Berufungswerber, Bw…

…des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. Jänner 2013 zu ErfNr***, StNr*** betreffend 1) Gebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 6. September 2012 langte…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Jänner 2013 zu ErfNr***, StNr.**** betreffend 1. Gebühr gemäß § 17a VfGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 9. Juli 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof eine von Frau BW (die nunmehrigen…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Jänner 2013 zu ErfNr.***, StNr.**** betreffend 1. Gebühr gemäß § 17a VfGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 6. Juli 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof eine von Frau BW (die nunmehrigen…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Jänner 2013 zu ErfNr****, StNr.**** betreffend 1. Gebühr gemäß § 17a VfGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 10. Juli 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof eine von Frau BW (die nunmehrigen…

…angefochtenen Bescheid hat die Erstbehörde dem Berufungswerber die Zahlung der gemäß § 17a VfGG vorgesehenen Gebühr in Höhe von EUR 220,00 vorgeschrieben und gleichzeitig infolge nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung eine Gebührenerhöhung von 50 % festgesetzt. Demnach habe der Berufungswerber EUR 330,00 an Gebühren für die Verfassungsgerichtshofbeschwerde…

…Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für diese Beschwerde gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,…

…Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für diese Beschwerde gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien. Mit Bescheiden vom 15. Juni 2011 setzte das Finanzamt für die obgenannte Beschwerde eine Eingabengebühr nach § 17a VfGG in Höhe von 220 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 in der Höhe von 110 € fest. Gegen…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber der Berufungswerberin 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig…

…dass er nach § 17a Z 4 VfGG einen vom Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift der Eingabe an das Gericht anschließt. Für Rechtsanwälte wurde auch eine Sonderregelung eingeführt, dass diese die Entrichtung der Gebühr durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der…

…von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder ob er das Ganze von einem einzigen fordern will. Über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner kann dem Gesetz nichts entnommen werden (vgl. VwGH 7. Oktober 1993, Zl. 93/16/0018…

…1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 24. Oktober 2011 langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter der Zahl - der Individualantrag auf Gesetzesprüfung gem. Art. 140 B-VG des Herrn XY, anwaltlich…

…März 2010 ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss des VfGH vom 7. Juni 2010 wurde der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Mit Befund vom 23. Juli 2010 meldete der…

…November 2009 ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss des VfGH vom 28. Jänner 2010 wurde der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Mit Befund vom 12. März 2010 meldete der…

…Juni 2009 ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss des VfGH vom 30. November 2009 wurde der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Mit Befund vom 19. Februar 2010 meldete der…

…November 2009 ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss des VfGH vom 28. Jänner 2010 wurde der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Mit Befund vom 12. März 2010 meldete der…

…September 2009 ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss des VfGH vom 3. Dezember 2009 wurde der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Mit Befund vom 18. Jänner 2010 meldete der…

…Oktober 2009 ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss des VfGH vom 30. November 2009 wurde der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Mit Befund vom 18. Jänner 2010 meldete der…