Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag der N.N.-GmbH, vom 1.11.2011 auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Vorlage beim Firmenbuch entschieden: Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. Begründung Betreffend die Antragstellerin ist beim Finanzamt X. ein Berufungsverfahren offen (Berufung vom 24…

…anschließend Schlüssel für die Verteilung fest. Vor dem Verteilungsbeschluss hätten die Bezugsberechtigten auch keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch gegen die Gesellschaft auf diese pauschalen Gebühren. Aus den genannten Gründen könne die Verwertungsgesellschaft der ausländischen Verwertungsgesellschaft die Ansässigkeitsbescheinigungen der Bezugsberechtigten nicht vorlegen, da diese noch nicht feststünden bzw…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw. GmbH, Adr., Deutschland, vertreten durch Grützmacher/Gravert/Viegener Partnerschaft, 20459 Hamburg, Herrengraben 3, vom 20. Februar 2008 betreffend Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer 2007 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die Devolutionswerberin (Dw.) mit…

…zu erheben. Sie hätte sich - in Anbetracht des ohnehin aufgenommenen Kontaktes zur zuständigen deutschen Abgabenbehörde - nicht mit der Auskunft zufrieden geben dürfen, dass die gewünschten Unterlagen (Ansässigkeitsbescheinigungen etc.) zu irgendeiner Zeit nachgebracht werden (siehe Fristerstreckung vom 14.5.2004). Da sie Kenntnis davon hatte, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Yvonne Primosch, Gerd Dörflinger und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des Ing. R X, 1 Z, S-Straße 14, vertreten durch die Reiner…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder HR Mag. Christian Seywald, Bundesinnungsmeister Friedrich Nagl und Mag. Johannes Denk im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung des Bw, vertreten durch WPGes, und durch Rechtsanwalt vom…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Werner Jans, Rechtsanwalt, D-49688 Lastrup, Wallstraße 13, vom 4. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Februar 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Manfred Weissinger, 6850 Dornbirn, Steggasse 2, vom a) 2. März 2010 und vom b) 22. Oktober 2010 gegen a) den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrags auf…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die WT-Ges., vom 13. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Schwaz vom 15. November 2006 betreffend Kapitalertragsteuer entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des EG, vertreten durch Mag. Martin Feurstein, 6850 Dornbirn, Montfortstraße 18 c, vom 28. Jänner 2008 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Der Antragsteller stellte am 28. Jänner 2008 den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung I) Mit Schreiben vom 3…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. XX vom 23. April 2003 vertreten durch die Moore Stephens Uniconsult GmbH Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft (vormals Uniconsult WT GmbH) 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstr. 71, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Schmidt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.,Adresse, vertreten durch SteuerberaterGmbH, vom 29. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes K X-Y vertreten durch HA, vom (1) 9. Jänner 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer…

…GE - sei eine Einpersonengesellschaft, werde also von einer Person beherrscht. Ein Verwaltungsrat einer liechtensteinischen Anstalt dürfe nach Rechtsprechung des VwGH nicht mit Hinweis auf eine strafrechtliche Gefährdung in Liechtenstein die Herausgabe von Unterlagen verweigern, sodass eine steuerliche Beurteilung in Österreich vereitelt werde. Diese Rechtsprechung sei…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die mit 5. Oktober 2004 datierte und am 7. Oktober 2004 beim Finanzamt X eingereichte Berufung der Bw, soweit gegen Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 gerichtet, und über die mit 7. Februar 2005 datierte und am 10. Februar 2005 beim…

In den Bilanzen der WHG für 1998/1999, 1999/2000 und 2000/2001 ist die strittige GSV in Summe (ATS 3,5 Mio) unter den Verbindlichkeiten ausgewiesen; unter den Zinsaufwendungen (in den "Erläuterungen zur Gewinn und Verlustrechnung") sind die "Zinsen für Gewinnschuldverschreibung" ebenfalls jeweils im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Juli 2004, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 2. Juni 2004 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2002 und Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) entschieden:   1…

Mit Schreiben vom 4. Juni 2007 teilte der Berufungsführer im Wesentlichen mit, dass er eine Wohnung in der Schweiz gemietet habe, dass er in der Schweiz arbeite, dort steuerpflichtig und sozialversichert sei, in der Schweiz eine Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung habe, mit Frau KS nicht wieder…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., vom 4. Jänner 2013 betreffend Säumigkeit des Finanzamtes X bei der Erledigung eines Antrages auf Aufhebung der Außenprüfung (Prüfungsauftrag) gemäß § 299 BAO entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Devolutionswerber (in der Folge…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch IHL Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Fritschgasse 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG für 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird…