…Berufungswerberin und die Konzernmutter haben fremdüblich gehandelt und die notwendigen Maßnahmen gegen die Verlustsituation ergriffen. 4. In bestimmten Ländern übernehmen unabhängige Distributoren die Vertriebsfunktion der Bxx AG. In diesen Ländern kaufen die Distributoren die Produkte von der Bxx AG zu ungünstigeren Preisen ein und sind…
…sei sachlich nicht erklärbar, warum bei Auslagerung der Vertriebsfunktion und der Steuerschuldnerschaft hinsichtlich der Biersteuer auf eine Tochtergesellschaft die Energieabgabenvergütung höher ist als bei unmittelbarem Vertrieb durch das produzierende Unternehmen. Da die Diskriminierung von Produktionsunternehmen ohne eigener Vertriebsgesellschaft sachlich nicht gerechtfertigt sei, sei in verfassungskonformer…