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UFSW RV/1309-W/06Anfall der Kreditgebühr bei Annahme einer Vertragsoption
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Prof.Haslinger & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Bemessung der Gebühr gemäß § 33 TP19 Abs.1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung…

UFSW RV/1861-W/07Bemessung der Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG unter Einbeziehung der vom Optionsrecht umfassten Kreditsumme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2007

…wodurch einem Partner ermöglicht wird, ein inhaltlich vorausbestimmtes Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen) auch für die Verlängerungsoption gilt und insofern eine Gleichbehandlung von Vertragsoption und Verlängerungsoption ausgesprochen. Zur Ansicht der Partei, dass bei der Beurteilung ob die Gebührenschuld entstanden ist die Option…

UFSW RV/0782-W/03Erwerb eines Gesellschaftsrechtes iSd KVG bei Begründung einer stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005

…yyy der Darlehensgebühr unterworfen worden ist, um ein und demselben Vorgang handle. Alle möglichen Vertragsoptionen seien im Vertrag vom 13.3.1996 bereits vereinbart gewesen und seien im Jahr 1999 keine neuen Gesichtspunkte und Vereinbarungen hinzugekommen. Das Kapital bzw. der Darlehensbetrag sei nur ein einziges…

UFSW RV/2551-W/07Zählt ein für die Einräumung einer Option zu bezahlender erheblicher Barbetrag zur Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.L., W, vertreten durch W.T., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Mai 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen und Grunderwerbsteuer entschieden: Die…

UFSG RV/0115-G/07Löst ein Optionsvertrag Grunderwerbsteuerpflicht aus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes RA-OEG, Rechtsanwälte, 8600 Bruck, Hauptplatz 23, vom 7. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. November 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/2955-W/02Nichtanerkennung der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern in Zusammenhang mit dem Kauf einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005Teil 2/2

des Vorsteuerabzuges im gegebenen Fall nicht als erfüllt zu betrachten gewesen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 1997, 93/14/0132). Vor der steuerpflichtig behandelten Veräußerung des Gebäudes stünde ein (anteiliger) Vorsteuerabzug daher frühestens in jenem Voranmelde- bzw. Veranlagungszeitraum zu, in dem tatsächlich…

UFSW RV/0427-W/05Besteuerungsrecht und -zeitpunkt von Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2006Teil 2/2

Die im Fragenvorhalt geäußerte Rechtsansicht, dass es sich bei den gegenständlichen Optionen nicht um "Optionen im wirtschaftlichen Sinn" handle, da in Punkt 1.2. letzter Absatz der Optionsbedingungen zum einen die Vererblichkeit der Optionen und zum anderen in den Punkten 1.3. (a) und 1…

UFSF RV/0286-F/09Grunderwerbsteuerpflicht einer Option
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vertreten durch Kaufmann & Thurnher Rechtsanwälte GmbH, 6850 Dornbirn, Schulgasse 7, vom 16. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14. Jänner 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

UFSG RV/0680-G/06Grunderwerbsteuerpflichtiges Verpflichtungsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D., vertreten durch Mag. Peter Freiberger, 8680 Mürzzuschlag, Wienerstraße 50-54, vom 11. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 5. Juli 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSG RV/0681-G/06Grunderwerbsteuerpflichtiges Verpflichtungsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, vertreten durch Mag. Peter Freiberger, 8680 Mürzzuschlag, Wienerstraße 50-54, vom 11. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 5. Juli 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/0402-W/12Option auf Verlängerung der vereinbarten Bestanddauer als gebührenrechtlich nicht beachtliche Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch NN., vom 15. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. August 2011, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Juni…

UFSW RV/0568-W/05Anfall der Kreditgebühr bei Annahme einer vertraglichen Option, auch wenn es sich dabei nicht nur um die Option zur Verlängerung des Kreditvertrages handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs.1 Z1 Gebührengesetz 1957,(GebG), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

UFSL RV/0435-L/04Zahlung für den Verzicht auf ein Optionsrecht als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2007Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Edith Putschögl und die weiteren Mitglieder Mag. Karin Peherstorfer, Leopold Pichlbauer und Dipl.Ing. Christoph Bauer über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch HGS Mag. Schönauer Günther WP und Stb GmbH, 4600 Wels, Durisolstraße 1…

UFSW RV/0297-W/091. Die im Mietvertrag erfolgte Einräumung einer Verlängerungsoption ist bei der Ermittlung des Wertes iSd § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 zu beachten 2. Eine einmal entstandene Gebührenschuld kann durch nachträgliche Ereignisse nicht beseitigt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X.Y., als geschäftsführender Alleingesellschafter, xy, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 000 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 entschieden: Der Berufung wird insoweit…

UFSW RV/0821-W/05Option auf Verlängerung eines ursprünglich befristeten Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG.) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

UFSK RV/0283-K/071. Wiederaufnahme von Amts wegen wegen unrichtiger rechtlicher Subsumtion eines offen gelegten Sachverhaltes 2. Rechtliche Qualifikation einer Abschlagszahlung für die Aufgabe eines Rechtes als nachträgliche Einkünfte nach § 32 (1) lit. a EStG, in eventuell § 29 Z 3 leg.cit., bzw. Spekulationseinkünfte nach § 30 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder OR Mag. Gerhard Verderber, Gerhard Raub und KR Monique Weinmann über die Berufungen der Bw., W, vom 7. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15…

UFSL RV/1781-L/02Nichtausübung der Option auf ein Mietrecht als Leistung nach § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005Teil 2/2

beziehe, könne an dieser Beurteilung nichts ändern, denn daraus ergebe sich nur, dass auch Ing. N. immer davon ausgegangen sei, die ursprüngliche Rechtsposition des Bw. sei noch aufrecht und keinesfalls mit 28. Februar 1997 abgelaufen. Es könne nicht unterstellt werden, dass die N. GmbH freiwillig…

UFSL RV/0114-L/06Veräußerungserlös eines Optionsrechtes als sonstige Einkünfte iSd. § 29 Z. 3 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch WTGmbH, vom 22. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch Amtspartei, vom 21. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird gemäß…

UFSL RV/0473-L/09Option
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R-GenmbH, vom 5. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 1. Juli 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat am…

UFSW RV/2012-W/06Option auf Verlängerung eines ursprünglich befristeten Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 (GebG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…