…erließ in wiederaufgenommenen Verfahren Umsatzsteuerbescheide und Körperschaftsteuerbescheide für 2000 bis 2002, die mit 12. Juli 2005 datiert waren, sowie einen Haftungsbescheid für die Zeiträume 2000, 2001 und 2002 (Zweitschrift: KSt-Akt Bl 16/2002), der mit 13. Juli 2005 datiert war und formularmäßig mit einem…

…der Berufungswerberin, vom 28. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 26. Juni 2006 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 2000 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt ein Gastgewerbe in…

…frei gestanden, wem gegenüber sie zu einem von ihnen selbst bestimmten Preis sexuelle Leistungen erbracht haben. Die Prostituierten hätten mit dem Kunden die Preise - ohne in einen Anteil des Bw. und einen solchen der Prostituierten aufzuschlüsseln - frei ausgehandelt; lediglich der an den Bw. für das…

…ist aber für die Frage der Zurechnung der Zahlungen der Kunden in einem Bordellbetrieb nicht von Bedeutung, allenfalls für die Frage eines Vorsteuerabzugs aus Rechnungen selbständiger Prostituierter an den Bordellbetreiber, wenn diese keine Kleinunternehmer sind oder zur Regelbesteuerung optiert haben. Etwas anderes wäre der Fall…

…in allen Punkten als unbegründet abgewiesen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist grundsätzlich auf dieses Erkenntnis zu verweisen. Hervorzuheben sind die Ausführungen des VwGH zur steuerlichen Behandlung der Prostituiertenumsätze. Hiezu stellt der VwGH unter Hinweis auf mehrere Judikate fest, dass bei einer Bar oder einem…

…Wie der VwGH wiederholt ausgesprochen hat (jüngst VwGH 29. 1. 2009, 2007/09/0368 ) wird eine Tätigkeit als "Prostituierte und Animierdame" in einem Barbetrieb oder Nachtclub - wie auch im gegenständlichen Prüfungsfall - in der Regel in ähnlicher wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit erbracht wie in einem Arbeitsverhältnis…

…Prostituierte zu entrichten hat und dass die Prostituierten selbstständig tätig sind und für die steuerlichen Abgaben von Einkommen und Umsatz selbst aufkommen müssen. Diese Hausordnung wurde nicht bloß deutlich sichtbar in der Betriebsstätte ausgehängt und nicht bloß einem jeden Gast bei Betreten der Betriebsstätte erklärt…

…13/0104 zur USt-Problematik). Der VwGH hat bereits wiederholt die Ansicht vertreten, dass die Ausübung der Prostitution von Ausländerinnen in einem Nachtclub oder ähnlichen Lokalitäten unter Beteiligung am Umsatz (auch an den verkauften Getränken) auf Grund der wirtschaftlichen Gestaltung des abgeschlossenen Vertrages als Verwendung…

…den Stricherllisten wird in DIN A4 - große Halbmonatsabrechnungen übertragen und dem Steuerberater übergeben Kurzdarstellung zu dem Vorfall vom 7. 1. 2001: Von Herrn S., der sich im Etablissement der Bw. aufhielt, wurde an den Gendarmerieposten um 23:25 Anzeige erstattet, dass von einem Gast die…

…bezahlt, sondern vom Barkeeper einbehalten worden seien und dieser in der Folge die Zimmermiete für diesen Liebensdienst mit der Prostituierten abgerechnet habe, hätte diese nur den Differenzbetrag erhalten. Bei diesem Differenzbetrag sei es eher anzunehmen, dass man nicht weiß wie viel einem abgezogen worden sei…

…vom 27. Oktober 2005 in der Rs. C-41/04 (Levob Verzekeringen BV, OV Bank NV), Rn 19 bis 21, und vom 21. Juni 2007 in der Rs C-453/05 (Volker Ludwig), Rn 17, 18) ist bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, eine…

…einem steuerpflichtigen Gewinn von höchstens 30.000,00 € zu rechnen. Mit Bescheid vom 31. Oktober 2006 wies das Finanzamt den Antrag der Bw ab. Mangels Bekanntgabe der Aufzeichnungen, auf Grund derer die Zwischenertragsrechnung erstellt worden sei, habe dem Ansuchen nicht entsprochen werden können. In…

…einem Zuspruch des Klagebegehrens Sittenwidrigkeit iSd § 879 Abs 1 ABGB entgegenstehe, hat der OGH Folgendes festgehalten: "4.1 Verfahrensgegenstand ist nicht der Entgeltanspruch der Prostituierten für erbrachte sexuelle Handlungen: Die im Bordellbetrieb des Nachtclubbetreibers tätigen Prostituierten stehen vielmehr nur mit diesem als freie Mitarbeiterinnen in…

…in dem solcherart Handlungen stattfinden sollen. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass die Leistung der Prostituierten ohne Zurverfügungstellung der entsprechenden Räumlichkeiten nur schwerlich möglich wäre. In einem Speiselokal steht für einen Gast gewöhnlich das Stillen von Hunger und Durst im Vordergrund. Der Gastwirt stellt…

…2) Mit der anwesenden Firma gibt es meinerseits keine Vereinbarungen, sie zahlen aber nur € 10. 3) Was passiert, weiß ich nicht. 4) Frau E.F ist bereits Angestellte des Vereins (Getränkeausschank und Eintrittsgebühreneinhebung - vorläufig). Diese Einnahmen werden über die Kästchennummer in einem Raster erfasst…

…Ausführungen der angefochtenen Bescheide erlauben es (auch im Wege des Verweises auf den Prüfungsbericht) nicht, deren Begründung auf ihre Übereinstimmung mit den vertraglichen Vereinbarungen, soweit sie dem Prüfer überhaupt vorgelegen sind, zu überprüfen. Im Arbeitsbogen ist eine (einzige) Auftragsbestätigung des Jahres 2003 enthalten. Die in…

…Der VwGH hat bereits wiederholt die Ansicht vertreten, dass die Ausübung der Prostitution von Ausländerinnen in einem Nachtclub oder ähnlichen Lokalitäten unter Beteiligung am Umsatz (auch an den verkauften Getränken) auf Grund der wirtschaftlichen Gestaltung des abgeschlossenen Vertrages als Verwendung unter ähnlichen wirtschaftlichen und sozialen…

…0147 - wiederholt zum Ausdruck, dass "bei einem Barbetrieb mit angeschlossenen Separees die Leistung des Barbetreibers nach der Kundenerwartung nicht nur im Getränkeausschank, sondern entscheidend auch in der Gelegenheit zum Separee-Besuch besteht. Vom Betreiber eines solchen Lokals wird allgemein angenommen, dass er zu diesem Zweck…

…Beträge, die der Unternehmer im Namen und auf Rechnung eines anderen vereinnahme und verausgabe (§ 4 Abs. 3 UStG 1994). Mit VwGH-Erkenntnis vom 25.1.2006, 2002/13/0199, sei in einem ähnlich gelagerten Fall die Aufhebung einer Entscheidung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften ausgesprochen worden…

…bezahlten Entgeltes auf mehrere Leistungen ausgeschlossen. Damit ist der Umsatz vom Betriebsinhaber zu versteuern. Auf Basis der dargestellten Judikatur hat die Berufungsbehörde der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich einem Bordellbetrieb die Prostituiertenumsätze zur Gänze zugerechnet. Geschäfte, die in Geschäftsräumen abgewickelt werden, seien als Eigengeschäfte des Ladeninhabers anzusehen…