…Abgabenentrichtung wegen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist, oder wenn eine Abgabenentrichtung unzumutbar wäre, weil beispielsweise nur durch Verschleuderung von Vermögen liquide Mittel erzielbar wären oder weil eine Kreditaufnahme nur durch strafrechtlich zu ahndende Täuschung des Kreditgebers erreichbar wäre (Ritz, BAO-Handbuch, 152). Dass im gegenständlichen…

… 2. mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme." § 3 der Verordnung lautet: "Eine sachliche Unbilligkeit liegt bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des…

…darauf hingewiesen, dass das Vorhandensein von Vermögen nicht zwingend zu einer Negierung einer erheblichen Härte führen darf. Entsprechend der Rechtsprechung des VwGH darf jedoch eine Verschleuderung des Vermögens seitens der Finanzverwaltung nicht verlangt werden, um der Abgabepflicht fristgerecht nachzukommen (VwGH 18.6.1993, 91/17…

…Mittel und wäre daher gezwungen, seine Liegenschaft zu veräußern. Dies käme einer Verschleuderung gleich. Da die Höhe der Abgabenrückstände vom Ausgang des Berufungsverfahrens betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2009 und Anspruchszinsen 2003 bis 2008 abhänge, könne kein konkreter Abstattungsplan erstellt werden. Die bisher getätigten Ratenzahlungen würden…

…sein. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet, wofür es genügt, wenn etwa die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (vgl. Ritz, BAO4, …

…000,00 € zur Einzahlung zu bringen. Jeder darüber hinaus gehende Betrag könne von der Bw. nur unter Verschleuderung ihres betriebsnotwendigen Vermögens aufgebracht werden. Mit dem Bescheid vom 14. Juli 2011 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen als unbegründet ab. Nach der Ansicht des Finanzamtes genüge…

…auch jene Liegenschaft, die ihr Lebensmittelpunkt wäre, nämlich in YZ , zwangsversteigert werden müsste. Allgemein bekannt wäre, dass eine Zwangsversteigerung eine Verschleuderung von Vermögenswerten darstelle, wodurch die Bw. Nachteile erleide, die ihre Existenz gefährden würden. Aktenkundig wäre, dass sie im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides…

…Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine…

…Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine…

…außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit ist weder im Nachsichtsansuchen noch in der Berufung behauptet worden. Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im…

… 2. mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme." § 3 der Verordnung lautet: "Eine sachliche Unbilligkeit liegt bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des…

…Schwierigkeiten oder Notlagen bedarf, sondern es genügt, wenn etwa die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (VwGH 2.6.2004, 2003/13/0156). Persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung setzt im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung…

…die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährde, wofür es genüge, wenn etwa die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setze Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem…

…die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur unter Veräußerung von Vermögen möglich wäre und zusätzlich diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Eine sachliche Unbilligkeit liegt nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als…

…flüssiger Mittel oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der "erheblichen Härte" führen. Eine Verschleuderung des Vermögens darf nicht verlangt werden. Eine erhebliche Härte liegt vor, wenn durch die Abgabenentrichtung der Lebensunterhalt des Abgabepflichtigen oder der diesem gegenüber Unterhaltsberechtigten gefährdet wäre. Zumutbare…

…flüssiger Mittel oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der "erheblichen Härte" führen. Eine Verschleuderung des Vermögens darf nicht verlangt werden. Eine erhebliche Härte liegt vor, wenn durch die Abgabenentrichtung der Lebensunterhalt des Abgabepflichtigen oder der diesem gegenüber Unterhaltsberechtigten gefährdet wäre. Zumutbare…

…äußerst schwierige finanzielle Situation, die die Existenz gefährde. Die Argumentation des Finanzamtes, dass die Möglichkeit zur Veräußerung (Verschleuderung) von gebundenem Vermögen nicht zur Existenzgefährdung führe, entspreche nicht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Das Finanzamt sei auf das Argument der Nichtbereicherung nicht eingegangen. Zudem handle es…

…seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde; 2. mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme." § 3 der Verordnung lautet: "§ 3. Eine sachliche Unbilligkeit liegt bei der Einhebung…

…wird. Eine erhebliche Härte liegt z.B. bei einer wirtschaftlichen Notlage vor, wenn die finanziellen Mittel nur durch Verschleuderung von Vermögen aufgebracht werden könnten. In der sofortigen vollen Entrichtung von Umsatzsteuer ist keine erhebliche Härte zu erblicken, zumal die bekannt gegebene Umsatzsteuer aus Veräußerung von…

…sodass bei einem sofortigen Verkauf lediglich € 40.000,00 zu erzielen wären. Ein Notverkauf käme einer Verschleuderung gleich. Er habe bis Ende 2007 auf die entstandene Abgabenschuld € 3.000,00 entrichtet und nochmals im Jahre 2008 einen Betrag in Höhe von € 200…