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UFSL RV/1025-L/12Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…Neuregelung und stellt auf das Vorhandensein des aus der Umwandlung hervorgegangenen Betriebes ab. Aus Praktikabilitätsgründen soll das bloße Vorhandensein des Betriebes ausreichen, wodurch weder eine sinngemäße "Vergleichbarkeitsprüfung" im Sinne des § 4 Z 1 lit. c noch eine Zuordnung der Mindeststeuern zu allfälligen Teilbetrieben vorzunehmen ist…

UFSL RV/0439-L/09Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009Teil 2/2

d. Notwendig ist der Abzug der auf den vorhergehenden Stufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer, sodass sich die Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird (mit…

UFSK RV/0087-K/06Auswärtige Berufsausbildung (Informatikstudium an der Technischen Universität Wien)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.B., Beamter, geb. xy, 9020 Klagenfurt, vom 3. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Name, vom 5. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/2285-W/05Behandlung einer Pensionsabfindung als Vergleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Robert Wittek und KomzlR. Karl Kristian Gödde im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, Berggasse…

UFSW RV/2373-W/02Ausbildungslehrgänge zur MediatorIn, Vergleichbarkeit mit der Tätigkeit öffentlicher Schulen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1997 vom 26. 7. 1999, Umsatzsteuer für das Jahr 1999 und Körperschaftsteuer für das Jahr 1999 vom 11. 4…

UFSW RV/2904-W/07Stellt die gegenständliche Auflösungs- und Räumungsvereinbarung einen gebührenpflichtigen Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Hofrätin Edda Szabó, Mag. Edith Baumgartner-Schwarz und Sabine Leiter über die Berufung der Bw, vertreten durch Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Schubertring 6, vom 11…

UFSW RV/2247-W/08Fremdunüblichkeit eines Bestandverhältnisses bei Vermietung eines Einfamilienhauses mit Sauna und Sat-Anlage ohne baubehördlichen Benützungsbewilligungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.09.2010Teil 3/6

Jenes Bestandobjekt, für das die Offerte einen Mietzins von € 2.730, gegliedert in die Kaltmiete von € 2.530 und Betriebskosten von € 200, ausweist, wurde ca. 1960 errichtet, ist teilweise unterkellert, umfasst eine Nutzfläche von ca. € 250 m²/Grundfläche von ca. 650…

UFSF RV/0165-F/09Ist die Darlehenshingabe durch Gesellschafter als verdeckte Einlage zu werten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne über die Berufungen des a, vertreten durch Fa. Schrottenbaum & Partner, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, 6900 Bregenz, Brosswaldengasse 12…

UFSL RV/0462-L/09Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MwStSyst-RL (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2009Teil 2/2

d. Notwendig ist der Abzug der auf den vorhergehenden Stufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer, sodass sich die Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird (mit…

UFSL RV/0137-L/09Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Alleingesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010Teil 2/2

(14) Am 10. August 2010 erhob der Bw. Säumnisbeschwerde gemäß Art 130 Abs. 1 lit. b B-VG an den VwGH, der den Unabhängigen Finanzsenat mit Verfügung vom 13. August 2010 (eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 19. August 2010) aufforderte, binnen drei Monaten - sohin bis…

UFSL RV/1171-L/12Vergleichszahlung aus deutschem Dienstverhältnis - keine Begünstigung nach § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 mangels bestehender Anwartschaft gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch ECA Schmidt und Hertwich Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 5280 Braunau, Stadtplatz 43, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/0509-W/03Definition des Vergleichsbegriffes im Sinne des § 33 TP 20 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Helfried Stockinger, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 18. Februar 2003 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese…

UFSW RV/2802-W/08Bemessungsgrundlage bei Vorliegen eines Generalvergleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S1-GmbH, A-Straße, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 29. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Juli 2008 betreffend Gebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG…

UFSL RV/0134-L/03Angehörigendienstverhältnis mit unangemessen niedriger Bezahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, vom 9. April 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau am Inn, vom 10. März 2003 bzw. vom 10. September 2003 betreffend Einkommensteuer 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben…

UFSF RV/0120-F/05Ist die Besteuerung einer Pensionsabfindung aus der schweizerischen beruflichen Altersversorgung (2. Säule) mit dem im FZA festgelegten Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, vom 17. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer (in der Folge…

UFSI RV/0188-I/02Rückwirkende Gründung einer unechten stillen Gesellschaft, Nachweis des positiven Verkehrswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Barenth Freisinger Geisler Buchprüfungsgesellschaft mbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

UFSW RV/2787-W/08Besteuerung einer Vergleichszahlung durch den ehemaligen Dienstgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. Dezember 2007 betreffend Abweisung eines Antrags gemäß § 240 Abs. 3 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die…

UFSW RV/0892-W/091. Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen 2. Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr1, vertreten durch Stb., Adr2, vom 10. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes A. betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 vom 23. September 2008 und für das Jahr 2007 vom 23. Oktober…

UFSW RV/0328-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen wie Bonierungseingaben; Einsatz von statistischen Methoden zur Überprüfung der Plausibilität von Tageslosungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2009Teil 2/7

Infolge ausreichender und ordnungsgemäßer Grundaufzeichnungen fehlt jede Schätzungsbefugnis ! 6.3. Grundlagensicherung trotz Kassabuch Wie vorhin ausgeführt genügt die tägliche Führung des Kassabuches für die Ordnungsgemäßheit der Buchhaltung. Die EDV-Aufzeichnungen, welche auch der Betriebsprüfung übergeben wurden, sind daher gar nicht mehr zwingender Teil der Buchhaltung…

UFSW RV/1721-W/08Außergerichtlicher Vergleich: Der Gebühr unterliegen nur positiv zu erbringende Leistungen. Dazu zählt der vereinbarte Abtretungspreis, nicht aber die Entlassung aus einer Haftung, weil es sich um den Verzicht auf eine Leistung handelt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Mai 2008 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Rechtsgebühr wird gemäß § 33 TP 20 Abs…