…12. Mai 2003, GZ. 400/90334/5/2002, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) die Eingangsabgaben für ein näher bezeichnetes Motorboot in Höhe von € 11.460,80 (Zoll: €884.-, Einfuhrumsatzsteuer: € 10.576,80) gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913…

…2000/14/0186; VwGH 29.9.2004, 2001/13/0135). Die Einhebung der nachgeforderten Umsatzsteuer sei iSd § 236 BAO im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben unbillig (vgl. Ritz, ÖStZ 1991, 285). Zwischen den steuerlichen Auswirkungen der Wiederaufnahme und den Auswirkungen der Wiederaufnahmsgründe…

…gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 41 Abs.2 und 5 Mineralölsteuergesetz (MinStG) die für 150 Liter Gasöl entstandene Mineralölsteuerschuld in Höhe von € 56,25 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Fahrzeug serienmäßig nur mit…

…3 dritter Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG "die Einfuhrzollschuld kraft Gesetzes im Ausmaß von: ..." entstanden. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 27. April 2004. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Die Berufungsschrift stütze sich ausdrücklich auf die Beschwerdeentscheidung des UFS vom…

…Mineralölsteuer für die in den Anlagen 1, 2 und 9 des Bescheides angeführten Mengen an Mineralöl. Begründend führte die Bf. im Wesentlichen aus, die belangte Behörde sehe teilweise die Abgabe von Mineralöl für Überstellungsflüge, Flüge anlässlich der Rettungsbereitschaft bei Sportveranstaltungen, Trainingsflüge, Ausbildungsflüge, Werkstattflüge, Demoflüge, Checkflüge…

…einem Kreuzfahrtschiff mit Gesamtanschaffungskosten in Höhe von 7.350.000 € führten die Prüfer als prämienschädlich den "Anschaffungszeitpunkt (Lieferung) 2003" an. Das Finanzamt erließ einen Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für 2002 mit 8.649,53 € und verwies begründend auf die Niederschrift über…

…der aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und im Buschenschankbetrieb "Name" verkauft worden sei, in Höhe von € 384,00 erstmalig festgesetzt und zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, im Zuge einer amtlichen Aufsichtsmaßnahme sei unter anderem festgestellt worden…

…Das Zollamt Wiener Neustadt, Zollstelle Wiener Neudorf wies mit der in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2004 vorstehende Berufung als unbegründet ab. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde, von der Bf. als Vorlageantrag bezeichnet brachte die Bf. erneut vor, dass das Fehlen einer…

…Mai 2009, Zahl: 000000/00000/06/2009, schrieb das Zollamt X der Beschwerdeführerin (Bf) daraufhin einen Betrag von EUR 1.041,00 an Mineralölsteuer zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, die Bf habe ohne Bewilligung durch das örtlich zuständige Zollamt im…

…auf eine Beimischung gekennzeichneten Gasöls ergab, wurden Proben zur Untersuchung an die Technischen Untersuchungsanstalt des Bundes (TUA) übermittelt. Laut TUA-Befund sei eine Vermischung von steuerbegünstigtem (gekennzeichneten) und nicht steuerbegünstigtem Gasöl festgestellt worden. Im Akt findet sich dazu der ETOS-Antrag vom 26. September 2008…

…sein, sie dürfen keine kommerzielle Zweckbestimmung haben, sie müssen von Reisenden mitgeführt werden und sie müssen zweifelsfrei als Gemeinschaftswaren deklariert werden, wobei Zweifel auf objektiven Gründen beruhen müssen. Im gegenständlichen Fall wurde laut Sachverhalt vom Beschwerdeführer die Zollstelle passiert ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Nach…

…Terminal Villach/Süd sei für die Bw. im Inland der zentrale Abwicklungsbahnhof des kombinierten Verkehrs Straße/Schiene für den auftraggebenden Spediteur. Hier erfolge nicht nur Silotransportcontainer/Umschlag auch die von der Bahn, sondern es würden jene Silotransportcontainer auch gereinigt, bevor sie per Bahn wieder zum…

…vom 17. 12. 2007 gegen die die Berufung vom 1.10.2007 gegen den Abgabenbescheid des Zollamtes Linz vom 10.9.2007, Zl.520000/aaa/1/2007, betreffend die Vorschreibung von Alkoholsteuer gem. § 201 BAO iVm § 8 Abs.1 Z.3 AlkStG, abweisende Berufungsvorentscheidung des…

…Die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten Berechnungen seien ohne Berücksichtigung des Hackgutanteiles der Gesamtenergieanlage erstellt worden. Die aus der Stromerzeugung abfallende Wärme werde auslastungsbedingt lediglich über zwei Monate im Jahr (Trocknung von 2.000 bis 2.500 Srm Hackgut für den Eigenbedarf) nutzbringend verwendet…

…der am 27. September 2012 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die getroffenen Feststellungen sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), eine GmbH…

…MinStG 1995 der Unterschiedsbetrag zwischen Gasöl und gekennzeichnetem Gasöl zu entrichten. Die dagegen eingebrachte Berufung, worin geltend gemacht wurde, dass lediglich für eine Menge von 9.000 Liter eine Nachversteuerung erfolgen hätte dürfen, wurde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte die belangte Behörde aus…

…auch die Maschine "Vutek - UltraVu 3360 EC" erst im Jahr 2005 angeschaffen worden. Die Investitionszuwachsprämie wurde von der Betriebsprüfung wie folgt berechnet: | AK/HK prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter | 55.618.139,74 | Abzgl. Durchschnittliche AK/HK der drei Vorjahre | -46.917,67 | …

…700000/18300/2009, betreffend die Erstattung von Biersteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Unter der Custums Reference Number (CRN) 111111 wurden am 22. Jänner 2009 für den Beschwerdeführer (Bf.) als Warenempfänger 10.018,80 Liter Bier zu 12° Plato in Flaschen aus…

…Waren am 3. Juni 2009 bestätigt und die Verbrauchsteuer ebenfalls am 3. Juni 2009 als entrichtet bzw. zur Zahlung angemeldet wurde. Von der Bf. wurde keine Stellungnahme abgegeben. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 19. Februar 2010, Zl 100000/32569/2009-1, wurde die Berufung…

…Mineralölimporten könnten in die Leistungsfähigkeit des HaS wohl nicht mehr miteingerechnet werden. Sie würden sich aber aus den vorgefundenen Aufzeichnungen und aus den Aussagen von Mittätern ergeben. Es sei daher von einer Vermögensverschleppung auszugehen, da trotz sofortig eingeleiteter Ermittlungen über den Verbleib des aus der…