…die Polizze überbracht und um Auszahlung des Versicherungserlöses ersucht. Am 30.10.2007 erfolgte die Überweisung. Eine Übertragung samt Unwiderruflichkeitserklärung liegt uns nicht vor." Mit Vorhalt des UFS vom 10. Feber 2009 wurde vorgenanntes Schreiben der Bw zur Kenntnis gebracht. Nach Darlegung der Bestimmung nach …

…war die Gebühr gemäß den Bestimmungen des § 203 BAO mit Bescheid festzusetzen. Weiters hätte eine Unwiderruflichkeitserklärung im Sinne des § 17a VfGG anlässlich der Überweisung durch einen Rechtsanwalt gegenüber dem beauftragten Bankinstitut zu erfolgen gehabt. Beim handschriftlichen Zusatz auf dem Ausdruck der Auftragsbestätigung handelt es sich…

…Inhaber lautet, ohne Unwiderruflichkeitserklärung stellt keine Schenkung dar; da eine solche Polizze kein Inhaberpapier ist, kann auch durch Übergabe keine Übertragung stattfinden, nur eine gleichzeitig mit der Übergabe abgegebene Unwiderruflichkeitserklärung kann diese Übertragung zum Übergabszeitpunkt schon rechtswirksam machen und damit steuerrechtlich eine Schenkung begründen. Wird…

…gegeben sei, und verwies auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.12.151, Slg 512/F, wonach eine bloße Übergabe der Polizze ohne Unwiderruflichkeitserklärung keine Schenkung darstelle. In der Folge beantragte die Vertreterin der Bw. in Ergänzung zu ihrem Beweisantrag weiters, dass die Bw. auch…

…Bw. offensichtlich auf einen nicht steuerbaren Vorgang, nämlich die Übergabe der Versicherungspolizze im Oktober 2000. Die bloße Übergabe einer auf den Inhaber lautenden Versicherungspolizze ohne Unwiderruflichkeitserklärung (eine solche liegt nach der Aktenlage im verfahrensgegenständlichen Fall nicht vor) stellt keine Schenkung dar (vgl. VwGH vom 19…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 9. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 8. Jänner 2004 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 1998 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach Stpfl., vertreten durch steuerl.Vertretung, vom 19. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 30. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2001 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 entschieden: Die…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verl. nach Bw., vertreten durch WT-Ges., vom 2. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 30. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH, Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, Ferstelgasse 6/7,vom 10. August 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Hofrat Mag. Franz…

  Bescheid Der in der Eingabe vom 20. Mai 2006 angeführte Devolutionsantrag gemäß § 311 der Bundesabgabenordnung (BAO) des DW, vertreten durch SW, gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau B.K., E., vertreten durch D.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Juli 2005 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 33 lit. a ErbStG entschieden: Die Berufung wird als…

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 16. August 2004 des DW, vertreten durch SW, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181/98…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die mit 5. Oktober 2004 datierte und am 7. Oktober 2004 beim Finanzamt X eingereichte Berufung der Bw, soweit gegen Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 gerichtet, und über die mit 7. Februar 2005 datierte und am 10. Februar 2005 beim…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., zuletzt wohnhaft 1234 Wien, Gasse 33, nunmehr der Verlassenschaft nach Bw. , vertreten durch den erbl. Sohn J., 1234 Wien, Gasse 33 , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Februar 2006…

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 27. Dezember 2004 des Dw., vertreten durch Sw., betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RA als Masseverwalter im Konkurs der A-GmbH., AdresseRA, vom 9. Jänner 2007 gegen Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheid 1996 vom 6. Dezember 2006, Umsatzsteuerbescheid 1997 vom 14. Dezember 2006, Körperschaftsteuerbescheid 1997 vom 11. Dezember 2006, Körperschaftsteuerbescheid 1998…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Woditschka & Picher WTH GesmbH, 2130 Mistelbach, Bahnstraße 26, vom 3. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 2. November 2010 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung (§ 256 Abs. 3 BAO) hinsichtlich…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Juni 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut dem am 6. Mai…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X., des Y., des Z. und der W., alle vertreten durch Dr. Eckhard Pitzl, 4040 Linz, Hauptstraße 9, vom 6. März 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 1. Februar 1996…