…Aufgabegewinne, das sind Gewinne aus der Veräußerung sowie der Aufgaben von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen. Gem. Art. 5 DBA-Deutschland bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" im Sinne diese Abkommens eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird (Abs. 1). Eine…

…mit der weiteren Untersuchung des Art 4 Abs 2 DBA Rumänien abzubrechen. Klarstellung: Im Sinne von Anm 5 und 7 zu Z 4 in Philipp/Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht, wird hier davon ausgegangen, dass es für die Ansässigkeit des Bw in Rumänien nicht Voraussetzung war…

…März 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2003 nach der am 23. September 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu…

…2000, Konto 5800 Sachverhalt: Mit Faktura vom 15.12.2000 verrechnete die Firma I Ltd. dem geprüften Unternehmen für Beratungsleistungen in Zusammenhang mit einer Patentverwertung einen Betrag in Höhe von € 7.500,00 (S 103.202,25). Eine Leistungsbeschreibung der Firma I Ltd. wurde…

…246.178,00 °Vermögensteuer zum 1.1.1991 laut UFS Gewerbesteuer 1991: | Gewinn aus Gewerbebetrieb | 4.229.806,00 | Hinzurechnung § 7 Zif. 6 GewStG | + 2.293.280,00 | Gewerbeertrag | 6.523.086,00 | abgerundeter Gewerbeertrag | 6.523…

…nicht an, verminderte jedoch den zu versteuernden Veräußerungsgewinn um den in § 24 Abs. 4 EStG 1988 vorgesehenen Freibetrag in Höhe von € 7.300,00. Mit Schreiben vom 13. November 2005 brachte die steuerliche Vertretung des Bw. einen Vorlageantrag ein und führte darin aus, dass…

…worden (vgl. Hofstetter-Reichel, Tz 5 zu § 98 und das darin zitierte Erkenntnis vom 7.10.1966, Zl. 726/66). Gem. Abs. 3 des Art. 4 DBA sei als Betriebsstätte eine ständige Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt werde. Diese…

…bulgarischer Aufenthaltsgenehmigung sei der Bw. nicht bulgarischer Staatsbürger. Die in Rede stehenden Gesellschaftergeschäftsführerbezüge seien bereits bei Abschluss des Abkommens im Jahr 1983 von Art. 11 DBA-Bulgarien erfasst worden. Nach Ansicht des Finanzamtes sei die bulgarische Gesellschaft des Bw. nur aus Steuerspargründen errichtet worden (10…

…IStR 2008, 284, m. w. N.). Im Übrigen könnte fraglich sein, ob im gegenständlichen Fall tatsächlich der freie Kapitalverkehr (Art. 56 EGV) und nicht vielmehr der - im Verhältnis zur Schweiz nicht zum Tragen kommende - freie Dienstleistungsverkehr berührt wird (vgl. EuGH 3. 10. 2006, C-452…

…00 € | - 56.160,00 € Tz. 7 Antrag Gegenberichtigung DBA Dem Antrag vom 5. April 2006 bezüglich einer "korrespondierenden Gegenberichtigung gemäß Art 9 DBA mit Deutschland" kann nicht stattgegeben werden. Sachverhalt: Die Bw. unterhält in München seit dem Jahr 2000 ein bestehendes Büro …

…2.3. Pflicht zur Entlastung von der Doppelbesteuerung nach Abkommensrecht Der Methodenartikel des Doppelbesteuerungsabkommens Belgien sei grundsätzlich dem OECD-Musterabkommen nachgebildet. Nach Art. 23 DBA sei Österreich als Ansässigkeitsstaat verpflichtet, die sich ergebende Doppelbesteuerung im Wege der Anrechnung der ausländischen Quellensteuern zu vermeiden. Der anzurechnende…

Verrechnungszinssatz im Konzern hat gemäß den Feststellungen der Betriebsprüfung zwischen 8% (1994 und 1995) und 6% (ab 1996) betragen. Von den luxemburgischen Gesellschaften, wurden der Bw. hingegen in den Jahren 1994 und 1995 Zinsen von 8,75% und ab 1996 Zinsen von 6,4% in…

…des Art. 7 DBA-Liechtenstein mit der sich daran anknüpfenden Anrechnungsmethode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden. Da der Bw aber keinerlei Einkünfte aus der Tätigkeit als Unternehmensberater in Liechtenstein versteuert hat (BP 209), kann auch keine ausländische Steuer gemäß Art. 23 Abs. 2 DBA angerechnet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 5. März 2009 gegen die Bescheide des ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 6. Februar 2009 betreffend Haftung und Zahlung von Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 und 2007 entschieden: Der Berufung wird…

…Hinweise darauf, wonach von vornherein erkennbar gewesen wäre, dass die Gesellschafterin vor Erzielung eines Gesamtgewinnes aus der Personenvereinigung ausscheidet bzw dass mit der Betätigung in der geführten Art und Weise ein Gesamtgewinn nicht erzielt werden kann, lagen im Streitfall nicht vor (Rauscher/Grübler, Steuerliche Liebhaberei2…

…Std | 30.504,00 | 6.100,80 | 30.11.2006 | Regiearbeiten | November | 2863 Std | 35.501,20 | 7.100,24 Art der Bezahlung: bar Am 28.04.2011 gab der Eigentümer des Gebäudes in mmmm B-Ort…

Die Veräußerung einer Beteiligung unterliegt gemäß § 31 EStG 1988 (in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung) der Einkommensteuer. Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 ist jede entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf einen anderen. Eine Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich…

werden. Die von der Bw ermittelten Renditen sind auch durchwegs für diesen Zeitraum errechnet. Das Einbeziehen von Einkommensteuerzahlungen in die Renditerechnungen jeweils in den Jahren nach der zugrundeliegenden Bilanzierung, wie dies von der Bw vorgenommen wurde, entspricht üblichen Renditerechnungen auf der Grundlage der Zahlungsströme. Es…

…Wortlautes: "Für Zwecke dieses Artikels (Art. 15) gilt die Arbeit im anderen Vertragsstaat nur dann als ausgeübt, wenn die Vergütungen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert worden sind." Absatz 7 des Zusatzprotokolls zum DBA-BRD ex 2000 führt dazu erläuternd wie folgt…

…legte das Finanzamt die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Zufolge des in Artikel 24 Abs. 3 DBA-Deutschland verankerten Betriebsstättendiskriminierungsverbotes darf die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragstaat hat…