…umsatzsteuerlichen Sinn erbringt. Die Unternehmerfähigkeit ist weder mit einem bestimmten zivilrechtlichen Status noch mit einer bestimmten Rechtsform verknüpft. Zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit oder Rechtsfähigkeit ist nicht erforderlich. Unternehmereigenschaften können daher auch Gebilde ohne Rechtspersönlichkeit besitzen, so auch die Personengesellschaften des Handelsrechtes. Unternehmer ist derjenige, der die Leistung…

…nicht anerkannt, was eine Abgabennachforderung iHv € 4.448,24 ergab. In der mit Schreiben vom 2. August 2010 fristgerecht eingebrachten Berufung wandte sich der steuerliche Vertreter gegen die Nichtanerkennung der Unternehmereigenschaft und der geltend gemachten Vorsteuern, was das Finanzamt mit der Tatsache begründete, dass…

…Arbeitszimmer notwendig macht, war die auf die Ausgaben für das Arbeitszimmer fallende Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug zuzulassen. Gemäß § 2 Abs.1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Die Unternehmereigenschaft wird erworben, wenn eine selbständige Tätigkeit aufgenommen wird, die nachhaltig zur…

…besteht nur darin, durch Hinterziehung der Umsatzsteuer einen Gewinn zu ermöglichen, er trägt weder ein Kapitalrisiko, noch ein Abnahmerisiko. Ihm fehlt daher die Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 dUStG 1993 (BGH vom 22.5.2003, 5 StR 520/02). Soweit die Bw. zu den Aussagen…

…36/4). Hinsichtlich der Argumentation, dass zum Zeitpunkt der Bp keine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt worden sei, wurde ausgeführt, dass bereits Vorbereitungshandlungen die Unternehmereigenschaft begründen. Im Fall der Bw. werden dies bei einer geschäftsleitenden Holding die Verhandlungen über den Erwerb einer Beteiligung sein. Bei der Bw…

Ein Dienstverhältnis liegt nach § 47 Abs. 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft - und somit nicht ein fertiges Produkt seiner Arbeit - schuldet. Das ist der Fall, wenn eine Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder…

…dessen Namen die Leistung erbracht wird (vgl. Ruppe, UStG3, § 2 Tz 19). Gesellschaften und Gemeinschaften (Zusammenschlüssen) kommt Unternehmereigenschaft dann zu, wenn sie im Wirtschaftsleben nach außen hin selbständig auftreten. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang (ua.) der Vertragsabschluss mit Dritten. Ein Indiz ist etwa die Firmenbezeichnung…

…die Umsatzsteuer zu beurteilen, wobei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen insbesondere formale Kriterien zu überprüfen hätten. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2004 habe das Finanzamt der Bw. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt und demzufolge wohl die Unternehmereigenschaft bestätigt. Dazu sei zu bemerken, dass die Bw. durch Erwerb einer Liegenschaft…

…Umsatzsteuerbescheid 2000 wurde mit Schreiben vom 7. Mai 2002 eine Berufung eingebracht. Im Wesentlichen wurde eingewendet, dass jedenfalls eine Unternehmereigenschaft vorliege und daher die strittigen Vorsteuerbeträge anzuerkennen seien. Zurückgewiesen wurde die Auffassung des Finanzamtes, dass eine Holdinggesellschaft vorliege. Mit Ausnahme der im August 1998 erworbenen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch V, vom 19. Februar 2002 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Bregenz vom 21. Jänner 2002 für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 2000 entschieden: Die Berufung wird als…

…darf den allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut nicht widersprechen (VwGH vom 22.02.2007, 2006/14/0040). 3.2 Unternehmereigenschaft der Berufungswerberin Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates nimmt im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass die Berufungswerberin Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist und im Wirtschaftsleben…

…Jahre 1984 (ohne Benennung der Zahl) verwiesen. In einem Vorhalt vom 4. April 2002 wurde der Bw. ersucht, Fragen zur Unternehmereigenschaft seiner Geschäftsführertätigkeit zu beantworten (wie z.B. zur Weisungsgebundenheit, Gestaltung der Dienstzeit, Ortswahl oder Urlaubseinteilung) und Judikaturzitate mit Zahl und Datum zu benennen. In…

…der Bw., einer zwischenzeitlich aufgelösten und im Firmenbuch gelöschten KEG, erfolgte im Jahre 2000 eine UVA-Prüfung für den Voranmeldungszeitraum Oktober 1999. Im Zuge dieser Prüfung wurde mangels Unternehmereigenschaft der Bw. einerseits geltend gemachte Vorsteuern nicht anerkannt und andererseits Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 15 am 22.Sept. 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Herbert Schuster, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg vertreten durch Mag. Ulrike Schlagenhaufen mit dem gemäß…

…kann somit keine abgabenrechtliche Rechtsfähigkeit (inkl. Parteifähigkeit) für die gegenständliche Personenmehrheit abgeleitet werden. Eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft der gegenständlichen Personenmehrheit als solche wird weder behauptet noch wäre sie bei einer Innengesellschaft möglich. Die gegenständliche Personengruppe kann daher nicht als umsatzsteuerlicher Unternehmer aufgrund des UStG 1994 gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende MV und die weiteren Mitglieder MH, MW und MA über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für…

Ein Dienstverhältnis liegt nach § 47 Abs. 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft - und somit nicht ein fertiges Produkt seiner Arbeit - schuldet. Das ist der Fall, wenn eine Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder…

Mit Schreiben vom 21. September 2010 lud der Unabhängige Finanzsenat die Verfahrensparteien zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 9. November 2010. Für den Fall, dass eine Vertagung notwendig sein sollte, beraumte er weitere Verhandlungstermine für 10. und 11. Oktober 2010 an. Am 4. Oktober 2010…

…Daraus ist ersichtlich, dass als Verpächterin im Jagdpachtvertrag die Personengemeinschaft Agrargemeinschaft Bw und Agrargemeinschaft Partnerin gemeint war (siehe Überweisungsbelege 2006-2008 = AB 150). Zusammenschlüsse mehrerer Personen haben selbst Unternehmereigenschaft, wenn die Personenmehrheit als solche nach außen hin (Dritten gegenüber) in Erscheinung tritt (Ruppe/Achatz…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Bw., einer zwischenzeitlich aufgelösten und im Firmenbuch gelöschten KEG, erfolgte im Jahre 2000 eine UVA-Prüfung für den Voranmeldungszeitraum Oktober 1999. Im Zuge dieser Prüfung wurde mangels Unternehmereigenschaft der Bw. einerseits geltend gemachte Vorsteuern nicht anerkannt und andererseits Umsatzsteuer gemäß …