…eigene Einkünfte oder eigenes Vermögen des Unterhaltsberechtigten gedeckt seien. Für die Jahre 2009 und 2010 sei der zumutbare Anteil des Unterhaltsberechtigten und die anteilige Unterhaltsverpflichtung vom Finanzamt wie folgt ermittelt worden: | | 2009 | 2010 | wirtschaftl. Einkommen Unterhaltsberechtigter | 16.493,78 |…

…Ob 504/93: Demnach ist die Unterhaltsverpflichtung der Eltern für ein verheiratetes Kind gegenüber der Ehegattenunterhaltspflicht nur subsidiär, kommt also nur dann und insoweit zum Tragen, als der in erster Linie unterhaltspflichtige Ehepartner nicht in der Lage ist, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen (vgl Pichler in Rummel…

…imstande war, seinen notwendigen Unterhaltsverpflichtungen (zumindest teilweise) in finanzieller Hinsicht nachzukommen (siehe Finanzierung der Weltreise und Suche eines geeigneten Hausanteils bei den amtsbekannten hohen Wohnungskosten in der w). Für den Fall eines eventuellen weiteren Verfahrens werde der Bw bereits jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass ihm…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vertreten durch Kaufmann & Thurnher, Rechtsanwälte GmbH, 6850 Dornbirn, Schulgasse 7, vom 10. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vom 12. Juli 2010 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 20 GebG entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 2. September 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2011 bis laufend, entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HU, vom 9. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 26. März 2008 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für 2008 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 5.6.2008 teilweise Folge gegeben. Die Vorauszahlungen…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. November 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 12. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2007 bis 2009 sowie Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO…

…ist der Absetzbetrag nur für Monate zu gewähren, für die rechnerisch die volle Unterhaltszahlung ermittelt werden kann. Da Sie Ihrer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nicht zur Gänze nachgekommen sind, konnte der Unterhaltsabsetzbetrag nur für 2 Monate zum Ansatz kommen. Laut Beschluss des BG B vom 05.03…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., xxx, vom 8. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Amtspartei, vom 30. Dezember 2011 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…Jänner 2009 bis 31. Dezember 2009 in Höhe von 2.280,00 € (für den Sohn Michael). In einem Ersuchen um Ergänzung seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber aufgefordert, die Höhe der Unterhaltsverpflichtungen nachzuweisen (gerichtlicher oder behördlicher Vergleich, sonstiger Vergleich). Weiters seien die geleisteten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JK gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen…

…Urlaube mit den Kindern verbringen würde. Er erfülle daher seine gesetzliche und "vereinbarte" Unterhaltsverpflichtung unter Berücksichtigung folgender Tatsachen: Für seine Kinder habe er zu seiner 54 m² Wohnung die nebenanliegende 45 m² Wohnung angemietet und zu dieser "durchbrochen" und renoviert, sodass sie jeweils über ein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Päsidentin Dr. Daniela Moser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Gabriele Krafft, Anton Prager und Mag. Michael Schiller im Beisein der Schriftführerin Andera Moravec über die Berufungen des Bw., in A, vom 13. Mai 2009 und 13…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vom 31. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes 6/7/15 vom 20. August 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vertreten durch Wellner, Tissot & Partner Steuerberatungs GmbH, 4020 Linz, Volksfeststraße 15/2, vom 12. November 2008 bzw. 12. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen vom 30. Oktober 2008 bzw. 12. Mai 2009 betreffend…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. März 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz…

…geltend. Mit Schreiben vom 5. Juni 2003 ersuchte das Finanzamt (FA) den Bw., die Nachweise über die Unterhaltsverpflichtung und über die Unterhaltszahlungen von Jänner bis Dezember vorzulegen. Darauf hin reichte der Bw. eine gerichtliche Vergleichsausfertigung über die am 21. September 1999 durchgeführte Tagsatzung betreffend Ehescheidung…

…spätere Berufslaufbahn des Kindes von Vorteil sein (vgl. 7.8.2001, 97/14/0068). Auch im vorliegenden Fall bestehe nach Auffassung des Finanzamtes weder eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung im Sinne des § 140 ABGB noch eine sittliche Verpflichtung, der Tochter über den Besuch der allgemein bildenden höheren…