…zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht wird, nicht an einem Formmangel leidet, sondern inhaltlich verfehlt und keine wirksame "Berufung" im Sinne des FinStrG ist (VwGH 26.01.1989, 88/16/0201; UFS 02.04.2003, FSRV/0010-W/03). Es behebbarer Mangel liegt nicht…

…Die Reduzierung der Konkursforderung sei grob im Verhältnis 2:1 erfolgt, das hieße zwei Teile habe sie ohne Auflistung für Verwendung erhalten, ein Teil zu Konkursabsenkung. Ca. 600.000,00 € Einnahmen seien entweder nicht angegeben worden bzw. es wäre gegenüber dem Gericht kein Verwendungsnachweis…

…95/17/0458; 20.12.1999, 99/17/0325). Die Berufung der B-KG war daher, da ihr kein Bescheid über die Ablehnung ihres Antrages auf Aussetzung der Einhebung zugekommen ist, sondern laut Akt nur eine Begründung samt Rechtsmittelbelehrung, als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 28.6…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, eingebracht durch Rechtsanwalt Dr.S, vom 18. April 2008 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes X vom 12. März 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/4/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 85c Abs…

…das Finanzamt am 6. September 2012 mit, dass lediglich der (nicht unterschriebene) Ausdruck zugestellt worden sei. Einem solchen Ausdruck kommt jedoch kein Bescheidcharakter zu, weshalb die dagegen erhobene Berufung zurückzuweisen war. V) Ein (rechtswirksamer) Einkommensteuerbescheid 2009 liegt demnach noch nicht vor. Für das fortzusetzende Verfahren…

…damit, wie in der angeschlossenen Auflistung angeführt, vier Sendungen im Zollwert € 138.234,90 betreffend den Zeitraum November 1996 bis Februar 1998. Dagegen richtet sich die Berufung vom 3. Dezember 2006. Als Berufungsgründe wurden unrichtige rechtliche Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht. Seitens…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GS, P, vertreten durch Mag.Marlies Riedl, Steuerberater, 1130 Wien, Maxingstrasse 22-24/2/16,vom 20. April 2007 gegen das als Bescheid bezeichnete Schreiben des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. März 2007 betreffend Abweisung…

…Vermögenslage überzeugend darzulegen. Der Beschwerdeführer reagierte darauf nicht. Mit Bescheid vom 29. November 2007, Zahl 920000/xxxxx/2007/03, sprach das Zollamt aus, dass die Berufung vom 12. Oktober 2007 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gelte, weil dem Auftrag zur Mängelbehebung nicht entsprochen worden sei…

…weist es Formgebrechen auf, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG dem Rechtsmittelwerber die Behebungen der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat…

…Rekonditionierung kein Altlastenbeitrag zu entrichten sei. Demzufolge sei auch die Vorschreibung von Säumniszuschlägen für die nicht fristgerechte Entrichtung dieser Beiträge unzulässig. Darüber hinaus seien gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein…

…mit der damaligen Tätigkeit zur Kenntnis gebracht worden. Auch im Prüfbericht sei nichts ersichtlich. Die entsprechenden Abgabenbescheide seien an die A-GmbH gerichtet gewesen. Ob diese die Vorschreibungen des Finanzamtes eingehalten habe, entziehe sich seiner Kenntnis. Bis zum Erhalt des angefochtenen Bescheides sei ihm kein…

…Qualifizierung der in Beschwerde gezogenen Erledigung als Bescheid sowie den Mangel einer Rechtsmittelbelehrung und die daher noch immer offene Rechtsmittelfrist Bezug genommen. Die Gesamtnachforderung an Einkommensteuer für die Streitjahre habe ca. € 30.000,00 betragen. Welche von den zahlreichen Einzelfakten des in der Erledigung…

…nach der Beurkundung des Zustellvorganges - in Verstoß geratenen Zustellnachweises anhand des Vorbringens des Bf. im Einspruch vom 30. Oktober 2012 bzw. in der gegenständlichen Beschwerde ("...in dieser Zeit bekam ich die ... Strafverfügung ...") geschlossen werden. Wenn sich auch mangels eines vorliegenden Zustellnachweises sowohl die Art der…

…bloß mit dem völlig ungenügenden Ausdruck "CP" benannt wurde. Auch der Begründung des Bescheides ist kein Hinweis auf das Rechtssubjekt zu entnehmen. Das Hauptzollamt Wien hätte aus den genannten Erwägungen zur mangelnden Bescheidqualität die anhängige Berufung vom 20. Feber 2002 nicht durch eine materiellrechtliche Berufungsvorentscheidung…

…welchen Bescheiden angefochten werden. Auch das Änderungsbegehren sei völlig unklar. Auf den Mängelbehebungsauftrag hat der Berufungswerber nicht reagiert. Da dem Auftrag vom 4. April 2007 die Mängel der Berufung vom 22. März 2007 zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich…

…Mängel oder Verletzungen der Einbringungszuständigkeit nicht wirksam werden, bewirken aber nicht, dass durch Belehrungsfehler ein Rechtsmittel, das nach dem Gesetz nicht zulässig ist, als eingeräumt gelten könnte. Eine Rechtsmittelbelehrung ist entsprechend ihrer Bezeichnung nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der…

…indem sie anstatt der Organe jener Behörde handelt, die auf dem Schriftstück als bescheiderlassende Behörde aufscheint. Da das Bundesministerium für Finanzen auf dem Schriftstück nicht als jene Stelle aufscheint, die das Schriftstück unzuständigerweise erlassen hat, liegt auch kein (wirksamer) Bescheid einer unzuständigen Behörde vor. Auch…

…von der Ehegattin, Lebensgefährtin, Mutter oder Bekannten eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich verfehlt und ist daher kein wirksamer "Einspruch" im Sinne des Gesetzes (vgl. VwGH 26.1.1989, 88/16/0201). Frau B. P. ist weder laut Verzeichnis der Wirtschaftstreuhänder…

…im Mängelbehebungsauftrag bezeichnet!), nicht um ein solches formaler Art (wie in Ihrem Antwortschreiben fälschlicherweise angeführt). 2) Auf die in weiterer Folge von ihnen angeführten inhaltlichen Erfordernisse einer Berufung, wie sie im § 250 BAO normiert sind, braucht hier nicht näher eingegangen zu werden, da der Gesetzestext…

…welchen Bescheiden angefochten werden. Auch das Änderungsbegehren sei völlig unklar. Auf den Mängelbehebungsauftrag hat die Berufungswerberin nicht reagiert. Da dem Auftrag vom 4. April 2007 die Mängel der Berufung vom 20. März 2007 zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich…