…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. November 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Laut Umwandlungsvertrag vom 26. September 2011 wurde die H-GmbH als übertragende Gesellschaft gemäß den Bestimmungen des UmwG mit Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen…

…X. GmbH genannt) im Ausmaß von 25% des Stammkapitals. Danach im Ausmaß von 1%. Geschäftsführer und zu 99% beteiligt war der Ehegatte der Berufungswerberin. Mit Umwandlungsvertrag vom 29. Dezember 2008 wurde die X. GmbH zum Stichtag 31. März 2008 unter Anwendung der Bestimmungen des Art…

…Weiteren war er an der X. GmbH mit zuletzt 99% beteiligt und auch Geschäftsführer. Zu 1% beteiligt war die Ehefrau des Berufungswerbers, G.S.. Mit Umwandlungsvertrag vom 29. Dezember 2008 wurde die X. GmbH zum Stichtag 31. März 2008 auf den Hauptgesellschafter Bw. umgewandelt iSd …

…der übertragenden Gesellschaft) umbenannt. Diese Gesellschaft wurde mit Umwandlungsvertrag und Generalversammlungsbeschluss vom 26. September 2008 aufgelöst und gemäß § 5 UmwG (Umwandlungsgesetz, BGBl. Nr. 304/1996) in die J (K) umgewandelt. Nach Punkt II des genannten Umwandlungsvertrages ist die J (K) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in…

…erhobenen Berufung vom 18. Dezember 2001 rügte der Berufungswerber zunächst hinsichtlich der Einkommensteuer 1998, dass der angefochtene Bescheid keine gesetzliche Grundlage dafür nenne, warum der Verlustabzug erst im Jahr 1999 zustehe. Nach dem Umwandlungsvertrag sei die Umwandlung gemäß § 9 Abs. 1 iVm § 39 UmgrStG zum…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die mit Gesellschaftsvertrag vom 15. November 1993 errichtete HVS GmbH wurde mit Umwandlungsvertrag vom 14. August 1996 mit Umwandlungsstichtag 31. Dezember 1995 in eine…

…Bw1 (FN x6 ) umgewandelt und im Firmenbuch gelöscht. 4.2.6. Generalversammlungsbeschluss vom 18.5.2011: Umwandlung der E GmbH in Bw1 . Mit Generalversammlungsbeschluss und Umwandlungsvertrag vom 18.5.2011 wurde die E GmbH (FN x9 ) gemäß § 5 UmwG in die Bw1 (FN x6 ) umgewandelt…

…Anfall dieser Betriebsausgaben und Werbungskosten, die in den Jahren zuvor anerkannt worden sind, ist auch für die Folgejahre evident. Zusätzlich ist durch den Umwandlungsvertrag vom 23.10.2007 erwiesen, dass die Mieteinnahmen für 2007 nur mit einer Monatsmiete anzusetzen sind. Erst durch den Mietvertrag vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BGmbH als RNF der BGmbH & Mitges., C, Dstraße1, vertreten durch StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes E betreffend das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1994 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder ADir. RR Leopold Stetter, Gustav Anderst und Michael Haim über die Berufung des Herrn D.S., X., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R über die Berufung des Bw., vertreten durch die Fa. CSG Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Münchner Bundesstraße 105, vom 28. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 17. Jänner 2003 betreffend Börsenumsatzsteuer zu…

Da der "Zweck der Gesellschaft" nicht mit dem "Gegenstand des Unternehmens" gleichzusetzen ist, ist es nämlich nicht zwingend, dass sich der Betriebsgegenstand der GmbH mit jenem des fortzuführenden Unternehmens (vollständig) deckt (vgl. etwa OGH 23.1.2003, 6 Ob 81/02h). Auch ein Betrieb, der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_12 über die Berufung der C Immobilienverwaltung GmbH als RNF der A Entw. GmbH und die übrigen im Spruch des Bescheides Genannten, vertreten durch StB-GmbH, nämlich des A.B., der B.C., des C.D., der…

b) Die Beheizung des Mietobjektes wird über eine Heizungsanlage (Gasetagenheizung), die auf Kosten des Mieters zu errichten ist, erfolgen. Die Abrechnung erfolgt direkt mit dem Gaswerk. Der Mieter verpflichtet sich, die Kosten für die Instandhaltung, Reparatur und Wartung der Heizung selbst zu tragen. Dies gilt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes RA-OEG, Rechtsanwälte, 8600 Bruck, Hauptplatz 23, vom 7. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. November 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Edith Putschögl und die weiteren Mitglieder Mag. Karin Peherstorfer, Leopold Pichlbauer und Dipl.Ing. Christoph Bauer über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch HGS Mag. Schönauer Günther WP und Stb GmbH, 4600 Wels, Durisolstraße 1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Adresse, vom 13. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte, vertreten durch Mag. Birgit Klotz, vom 11. Mai 2005 betreffend Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2003 gemäß § 299 BAO und Körperschaftsteuer 2003 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vertreten durch Kaufmann & Thurnher Rechtsanwälte GmbH, 6850 Dornbirn, Schulgasse 7, vom 16. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14. Jänner 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Christa A. Heller, gegen den Bescheid vom 8. Februar 2002 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

Selbst wenn man nun - entgegen der oben dargestellten zutreffenden Ansicht - den Vertrag als rechtsgeschäftliche Einigung über die Zession der Außenstände verstünde, kann eine solche - entsprechend der eben dargestellten Grundsätze - zu keiner (gebührenrechtlich relevanten) Zession führen. Nach Punkt 4.6 des Vertrages gingen nach diesem Verständnis…