…erstmals Umsatzsteuer festgesetzt. Über die Berufung wurde mit RV/3562-W/08 abgesprochen. Im Rahmen einer BP über die Jahre 2002 bis 2006 wurden in der Folge die nachstehenden Feststellungen getroffen: <<Tz. 1 Aufzeichnungen Der Verein betreibt in Adr.Bw. einen Swingerclub. Genutzt wird ein…

…Objekt in St., A.Straße, Miete gezahlt und soll im (offenbar dort situierten) Swinger-Club "KM" in einem nicht aktenkundigen Zeitraum Sekt auf eigene Rechnung verkauft haben. Das Finanzamt vertritt die Auffassung, sämtliche von den Kunden kassierte Gelder seien als steuerpflichtige Erlöse gemäß § 1 Abs…

…in den Betriebsräumen mit anderen Gästen sexuellen Handlungen nachgehen zu können. Dient doch der Besuch eins Swingerclubs typischerweise dem Auffinden von Partnern, die kurzfristig zu Sexualkontakten bereit sind und der sofortigen Umsetzung dieser Sexualkontakte. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Der…

…Diese haben keinerlei Einfluss auf die Besteuerung. Ein Saunabetrieb bleibt ein solcher, auch wenn er in Form eines Swingerklubs geführt wird. Bezüglich des Bw. wurde dem Schreiben vom 11. Dezember 2008 ein Auszug aus dem Gewerberegister samt Bescheid der MBA 9 über die Kenntnisnahme der…

…Bl 28ff/2002). Hier ist anzumerken, dass für die Zwecke der vorliegenden Berufungsentscheidung dahingestellt bleiben kann, ob es sich gegenständlich - wie seine Bezeichnung nahelegt - um einen einzigen "Haftungsbescheid" handelt, mit dem die Haftung für Kapitalertragsteuer zwar tabellarisch aufgeschlüsselt für die Jahre 2000, 2001 und 2002…

…wobei es für die Frage der Umsatzsteuerpflicht des Bordellbetreibers nicht maßgebend sei, ob die Prostituierten die Leistungen als Dienstnehmerinnen oder als selbständig Tätige erbracht haben. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass bei einem Barbetrieb mit angeschlossenen Separees nach der Kundenerwartung die Leistung des Barbetreibers nicht nur…

…der Bw. die monatliche Miete sowie die Transaktionsgebühren, Disagio und diversen Abrechnungen weiter verrechnet. Die Kreditkarten seien auf einem Konto des G. abgerechnet worden. Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung habe die Prüferin Kontakt mit dem Landeskriminalamt Niederösterreich (LKA NÖ), Abteilung Menschenhandel und Prostitution aufgenommen. Das LKA…

…wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen…

…Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 1. März 2004 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum 01 - 03/2003 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Unternehmen der W-GmbH wurde im Februar 2004 einer UVA-Prüfung gem. …

…an: 'Der Golfclub leistet zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern einen unverzinslichen unter folgenden Bedingungen rückzahlbaren Zuschuss an die GmbH: 1. Es besteht kein Bilanzverlust mehr. 2. Ein handelsrechtlicher Gewinn wird ausgewiesen. Von diesem Gewinn sind 80% als Zuschuss - Rückführung an den Club zu leisten.' b) 'Verlustabdeckungen…

…Grafik] "Tz. 1 Einheitlichkeit der Leistung Der Abgabepflichtige betreibt seit 20.1.2005 als Einzelunternehmer eine Bar nebst Bordell ("C***** D***** ") auf dem Standort ***[Adresse]***. Bis zum 31.8.2007 erfolgte die Erlöserfassung betreffend Bordell wie folgt: Der Abgabepflichtige vereinnahmte sämtliche Leistungen (Getränke, Zimmer - Schandlohn…

…aus der Prostitution insgesamt erzielt), so läge auch hinsichtlich der Zurverfügungstellung der Zimmer an die Prostituierten keine herkömmliche Zimmervermietung vor, sondern werden vom Bordellbetreiber und seinen Mitarbeitern gemeinsam mit der Bereitstellung eines Zimmers branchentypische Leistungen - wie Anwerbung und Weitervermittlung der Prostituierten, Kundenwerbung, Inkasso von Geldern…

…der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dem Prüfungsorgan wurden während der durchgeführten Prüfung der lohnabhängigen Abgaben keine Unterlagen betreffend der im Swinger Club tätigen Personen vorgelegt. In der Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt dargelegt…

…dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne dieser Bestimmung ist im Wesentlichen dann zu sprechen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles…

…von dritter Seite, sondern in Abkürzung des Zahlungswegs um direkte Zahlungen des Schuldners (Barbetreibers) an die Tänzerin. 2.) Die gegen die genannten Bescheide eingebrachte Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung eine Berufungsentscheidung (unmittelbar) zur Entscheidung vorgelegt. 3.) In der Berufung wird ausgeführt, dass der…

…zu einer bedeutenden Mehrbelastung von nicht-gewinnorientierten Unternehmungen im Umsatzsteuerrecht (Umsatzsteuerpflicht plus Vorsteuerausschluss!) führen. 3. Die Reaktion im Geltungsbereich des UStG 1972 Als Folge dieser Entscheidung regelte der österreichische Gesetzgeber, dass Liebhaberei nicht mehr umsatzsteuerpflichtig ist (und deshalb auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt). Eine deutliche…

…lediglich für die Zimmerabrechnungen der Mädchen existiere und nicht in der [Bw] integriert ist. Grundsätzlich werde alles - ausser Zimmer - bar bezahlt. Im Zuge einer Vorbesprechung wurde vom Geschäftsführer HP auch erklärt, dass das Bankkonto, über welches die Kreditkarten- und Bankomatkarten- zahlungen [aufen/ nicht auf die…

…Clubs den Kunden gegenübergetreten (UFS 9.2.2005, RV/1141-L/04). d. Aufgrund folgender Umstände und Aussagen geht der Unabhängige Finanzsenat im vorliegenden Fall - unter Würdigung der Gesamtsituation - davon aus, dass der Betreiber der Massagestudios überwiegend nach außen hin auftritt und nicht außerhalb eines…

…Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuerpflicht. § 4 Abs. 1 UStG 1994 bestimmt, dass der Umsatz im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 nach dem Entgelt zu bemessen ist. Entgelt ist alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung…

…und jene Teile des Rechnungswesens die den Bereich des Vereines betreffen können jederzeit von Organen des Vereines überprüft werden. Jeweils für die Generalversammlung hat die STM eine Aufstellung der Erträge und Aufwendungen inklusive der von STM verrechneten Honorar mit Belegen (Rechnungen, Kontoauszügen etc.) vorzulegen. 3…