…der Folge kurz: AG) vermietet. Ende 1999 wurde zwischen der Stadtgemeinde und der AG eine Vereinbarung folgenden Inhalts geschlossen: Die Gemeinde erhält ab 1.12.1999 die Tarifhoheit für die Kurzparktarife. Die Gemeinde verpflichtet sich dafür, die durch die Ausübung der Tarifhoheit entstehenden Fehlbeträge (lt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.,vom 30. September 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 4. September 2004, GZ. 100/48956/46/2002, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gem. Art. 220 ZK entschieden:   Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Falkestraße 6,vom 24. August 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner Rechtsanwälte, 1010 Wien, Dominikanerbastei 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. März 2012 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr***, StNr*** im Beisein der Schriftführerin…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., Adresse1, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Beurle-Oberndorfer-Mitterlehner, 4020 Linz, Landstraße 9, vom 26. März 2003…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Vorn.Bw. Bw, Adr.Bw., vertreten durch Attesta GmbH, 1180 Wien, Hockegasse 22, vom 11. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Franz Stanger, vom 6. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 7. Februar 2007 betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2002 bis 2005 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. WL, wohnhaft in XXXX, vom 2. Februar 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt gem. Art.243 u. 245 Zollkodex iVm § 85b Abs.2 und 3 ZollR-DG vom 7. Jänner 2009, Zl. 920000…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des DL., vom 4. März 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 9. Februar 2010, Zl. 920000/25924/2009, betreffend die Mitteilung der gem. Art. 201 Abs. 1 lit. a) und Abs. 3 Zollkodex (ZK…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. W., vom 16. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 14. Dezember 2005, Zl. 100/09406/2005, betreffend Eingangsabgaben, gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Beschwerde der X-GmbH (nunmehr: X1-GmbH), XY, vertreten durch Dr. Gerhard Rößler, Rechtsanwalt KG, 3910 Zwettl, Hamerlingstraße 1, vom 20. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 19. Juni 2006, GZ 221/41320/08…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 17. April 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 19. März 2010, Zl. 920000/05191/2010, betreffend die Mitteilung der gem. Art. 201 Abs. 1 lit. a) und Abs. 3 Zollkodex (ZK…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des WG, XY, vom 13. Dezember 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 9. Dezember 2005, GZ 100/09186/2005, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. August 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, Adr, vom 22. September 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes X vom 11. September 2003, Zl. xxx/xxxxx/34/2002, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Abgabenerhöhung gemäß § 108…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 18. März 1996, GZ. 0037555/96, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 19. September 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21. August 2007, Zl. 100000/47354/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20. Juni 2007 fertigte das Zollamt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Peter Lechenauer, Dr. Margrit Swozil, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Hubert-Sattler-Gasse 10, vom 8. April 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg, vertreten durch Mag. Andreas Lerchner, vom 26. März 2003, Zl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 6. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. Mai 2012, Zahl: 000000/00000/2011-16, betreffend Abgabenerhöhung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 19. September 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21. August 2007, Zl. 100000/47354/2007-1, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20. Juni 2007 fertigte das…