…aufgefordert wurde, nachfolgende Fragen zu beantworten, um so eine endgültige Gebührenfestsetzung mittels Bescheid zu ermöglichen: 1. Wurden die Gesamtinvestitionskosten bereits abgerechnet, und wenn ja, auf welche Höhe beliefen sich diese? 2. Ersuchen um Bekanntgabe der tatsächlichen monatlichen Miete inkl. USt nach Endabrechnung der Gesamtinvestitionskosten. 3…

…X. vom 5. Dezember 2001 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung unverändert. Entscheidungsgründe Die angefochtenen Bescheide setzten die Abgaben entsprechend den am 2. Oktober 2001 abgegebenen Steuererklärungen fest. Entsprechend der Niederschrift gemäß …

…In Anlehnung an das Erkenntnis des VwGH vom 9. Juni 1999, 98/14/0166 ist davon auszugehen, dass sich die diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen dem Alleingesellschafter und den Gemeinden auf die Bw. bezogen haben, auch wenn der Alleingesellschafter zwar nicht vertretungsberechtigtes Organ an der Bw. ist…

…B-VG; § 5 Abs. 1 F-VG) Der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 erwecke ernsthafte verfassungsrechtliche Zweifel unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes. Er binde Gesetzgebung und Vollziehung gleichermaßen. Dem Gesetzgeber verbiete er, Gleiches ohne hinreichenden Grund ungleich zu behandeln, d.h. sachlich…

…vom 30.9.2011, ABl C 288/21, erfolgt. Gegen den Abweisungsbescheid wurde mit Eingabe vom 7. August 2012 fristgerecht berufen und eine Aufhebung bzw. Abänderung des angefochtenen Bescheides sowie eine Vergütung der Energieabgaben iHv € 58.779,24 lt. Erklärung beantragt. Begründend wurde ausgeführt…

…24.667.096 S) bewilligt worden sei. Der Bw. und die Firma B (als Förderungswerber) hätten somit im Jahre 2001 folgende Beträge vom G überwiesen bekommen (alle Beträge in Schilling):Bw.: 1.196.100 SFa. B: 2.503.964 SDer Betrag i.H.v. 1…

… 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988) geltend und brachte diesen Betrag außerbilanziell zum Abzug. Die Bemessungsgrundlage für Forschungsfreibetrag hat die Bw wie folgt errechnet (in Euro): | Sachkosten: | | P-AG | 1.642.701 | K-Anlagenbau | 512.000 | Personalkosten…

…handle, sei der Antrag abzuweisen. Gegen den Bescheid vom 24. Mai 2012 wurde mit Eingabe vom 5. Juni 2012 fristgerecht berufen und eine stattgebende Erledigung beantragt. Begründend wurde ausgeführt, die Bescheidbegründung des Finanzamtes sei unzutreffend, weswegen als Anlage ein Auszug aus dem Amtsblatt der EU…

…1/23 vom 28. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gemäß § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 idF StRefG 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein im Vereinsregister mit…

…Vorarlbergs ein Zuschuss von 58.000,00 € gewährt. Dieser Betrag wurde bei der steuerlichen Mehr-/Weniger Rechnung als steuerfreier Zuschuss behandelt und abgerechnet." Der Prüfer vertrat in Tz 5 des Schlussberichtes zur Betriebsprüfung die Ansicht, eine von öffentlicher Hand oder privater Seite gewährte Förderung…

…ist der Differenzbetrag auf zehn Jahre zu verteilen. Von den tatsächlichen Aufwendungen werden 1998 549.532,33 Schilling, 1999 1.216.054,38 Schilling und 2000 1.150.731,57 Schilling bezahlt. Die Aufwendungen des Jahres 1998 sind zur Gänze mit der Subvention zu verrechnen…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus selbständiger Arbeit als Architekt auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. 1. Umsatzsteuer 1991: Hinsichtlich…

…Mit Eingabe vom 3. Juli 2012 wurde gegen den Abweisungsbescheid vom 20. Juni 2012 fristgerecht berufen und eine Vergütung der Energieabgaben 2011 iHv €1.172,80 beantragt. Diese Berufung wurde wie folgt begründet: verfassungsrechtliche Bedenken: Die Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in…