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UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 3/3

…einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft beziehe, von der Körperschaftsteuer befreit seien und die für Drittstaaten-Portfoliodividenden weder eine Steuerbefreiung der Dividenden noch ein System zur Anrechnung der von der ausschüttenden Gesellschaft in deren Sitzstaat entrichteten Steuer vorsehe. Aus dem Urteil Haribo, das in Rn 69 den…

UFSS RV/0163-S/03EACC - VTH - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 1/2

…mehr an die EACC überwiesen, sondern zum Teil über Weisung des Ilan A. von der VTH zur Bezahlung von Dividenden, aber auch für die der VTH zustehenden Provisionen verwendet worden seien. Die restlichen Gelder seien über Anweisung des Ilan A. an den Stiftungsrat der EACF…

UFSS RV/0164-S/03EACC - VTH - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 1/2

…mehr an die EACC überwiesen, sondern zum Teil über Weisung des Ilan A. von der VTH zur Bezahlung von Dividenden, aber auch für die der VTH zustehenden Provisionen verwendet worden seien. Die restlichen Gelder seien über Anweisung des Ilan A. an den Stiftungsrat der EACF…

UFSW RV/0303-W/03Zulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit im Falle einer als Direktinvestition zu beurteilenden Beteiligung an einer Schweizer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2007

…werden könne. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen und einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gestellt. Die Berufung richtet sich gegen die Nichtanerkennung der Steuerfreiheit für die gegenständlichen Dividenden. Begründend legt die Bw. die zum Art…

UFSW RV/1661-W/13Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…Folge gegeben. Der UFS führte aus, dass eine Rechtswidrigkeit der Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001 zum einen schon deshalb gegeben sei, als hinsichtlich der über die Investmentfonds bezogenen EU-Dividenden § 10 Abs. 1 KStG 1988 idF des Budgetbegleitgesetzes (BBG) 2009 eine Befreiung vorsehe…

UFSW RV/2495-W/06Ertragsteuerliche Realisierung einer Dividende
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…93/15/0142, 0143). Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 7.2.2007 (I R 15/06) reicht für die Entstehung einer Dividendenforderung nicht die Ankündigung einer künftigen Gewinnverwendung, erst ein den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss begründet einen Rechtsanspruch auf Auszahlung eines bestimmten Betrages…

UFSW RV/0003-W/03Diskriminierung von Auslandsdividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…1 EStG 1988 für die Anwendung des Hälftesteuersatzes auf diese Einkünfte aus Kapitalvermögen. II) einkommensteuerliche Beurteilung: Bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003 (BGBl. I 2003/71), welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31. März 2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit…

UFSW RV/1696-W/02Endbesteuerung bzw. § 37 Abs.4 EStG Besteuerung auch bei ausländischen Kapitalerträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2004

…2500 Baden, Wiener Str. 89, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen…

UFSI RV/0031-I/02Besteuerung ausländischer Kapitalerträge (Dividenden, Zinsen, Erträge aus ausländischen Investmentfonds)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2004

…S (1997) und 2,386.962 S (1998) aus. Diese setzen sich aus Zinsen (Kontokorrentzinsen und Zinsen für Geldmarktkonten bei ausländischen Banken sowie im Ausland bezogenen Kupongutschriften aus Forderungswertpapieren), ausländischen Dividenden und Erträgen aus ausländischen Investmentfonds zusammen. Die Erträge aus ausländischen Investmentfonds wurden großteils gemäß …

UFSF RV/0220-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.06.2004

…gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998 hat der Vertreter der Berufungswerberin im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Gewinnanteile (Dividenden)…

UFSL RV/0411-L/03Besteuerung von Auslandsdividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004

…400/1988) ermäßigt sich der Steuersatz für Einkünfte aus "Gewinnanteilen jeder Art auf Grund von Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen". Nach dem Gesetzeswortlaut sind daher Dividenden aus ausländischen Aktien (= Gewinnanteile auf Grund einer Beteiligung an…

UFSF RV/0205-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2004

…oder Anteilseignerstellung, sondern ein auf einen Geldbetrag gerichtetes Forderungsrecht (als Vergütung für den Gebrauch eines auf Zeit überlassenen Kapitals). In wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt sohin ein darlehensähnliches Geschäft vor, dessen Erträgnisse Zinsen sind. Dass auch im PWC-Entwurf von "Aktien" und "Dividenden" die Rede ist, vermag…

UFSI RV/0354-I/07Die Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit sind auch im Verhältnis zu Drittstaaten (hier: Schweiz und USA) anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…Als rechtswidrig erwies sich der Bescheid insofern, als einerseits die in den maßgebenden Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen betragsmäßigen Beschränkungen der Steueranrechnung nicht berücksichtigt wurden und andererseits die Anwendung des normalen Steuertarifs "jedenfalls" für Kapitalerträge von dividendenauszahlenden Gesellschaften, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaft haben…

UFSW RV/0759-W/10Darlehensgewährungen an eine Schwestergesellschaft; Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen; Haftung für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…584 (CZK 2,200.000) verkauft. Die dadurch entstandene Forderung sei in den Jahren 2005 bis 2007 mit 5% verzinst worden, wobei die Zinsen für die Jahre 2006 und 2007 forderungserhöhend verbucht worden seien. Der zum 31. Dezember 2007 aushaftende Betrag in Höhe von €…

UFSL RV/0611-L/05Anrechnungs- oder Befreiungsmethode bei Auslandsbeteiligungen unter 25%(10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)29.09.2008

…ergibt sich zusätzlich die Problematik, dass aus den für den Anleger allgemein zugänglichen Daten (zB Geschäftsbericht der Fonds) zum Teil nicht erkennbar ist, von welchen Gesellschaften Dividenden in welcher Höhe bezogen wurden, da nur ein gesammelter Ausweis vorgenommen wird (Aufsplittung uU nur länderweise möglich). Sind…

UFSW RV/0548-W/06Rückforderung von Kapitalertragsteuer auf grenzüberschreitende Dividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die allein für gebietsfremde Muttergesellschaften eine Quellensteuer auf von ihren gebietsansässigen Tochtergesellschaften ausgeschütteten Dividenden vorsehen, auch wenn ein Besteuerungsabkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und einem anderen Mitgliedstaat diese Quellensteuer zulässt und die Anrechnung der nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Staats…

UFSI RV/0487-I/03Anrechnung der im Ausland (Schweiz) entrichteten Quellensteuer auf die inländische Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2004

…31.916.564,95 ATS). In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 erklärte der Berufungswerber neben anderen Einkünften (Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung), Einkünfte aus Kapitalvermögen aus der "Dividendenausschüttung" in Höhe von 535.074,00 ATS sowie sonstige…

UFSW RV/0922-W/06Besteuerung ausländischer Kapitalerträge (Dividenden)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…angeführten Berechnung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In ihrer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1992 bis 2001 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Anwendung des halben Durchschnittssteuersatzes für Dividenden aus ausländischen Körperschaften. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13…

UFSW RV/0868-W/11Keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bei regelmäßiger Nutzung einer Wohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012Teil 3/3

…zur Zahlung an portugiesischer Einkommensteuer durch den Bw. Die Besteuerung der Dividendenzahlung in Österreich kann daher in Bezug auf Portugal keine Doppelbesteuerung darstellen. Weitere Erhebungen zum Vorliegen einer Ansässigkeit im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit Portugal sind daher entbehrlich. Gleiches gilt für eine Ansässigkeit in Irland…

UFSK RV/0482-K/02Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte im Hinblick auf die EU-Konformität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2004

…25%igen Kapitalertragsteuer zu besteuern. Für natürliche Personen als Empfänger der Ausschüttungen gilt die Einkommensteuer durch den KESt-Abzug als abgegolten ("Endbesteuerungswirkung"). Bezieher niedrigerer Einkommen können die inländischen Dividenden in ihre Steuererklärung aufnehmen und unterliegen diese sodann dem halben Durchschnittssteuersatz. Die einbehaltene und abgeführte KESt…