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UFSL RV/1202-L/07Berichtigung von Bescheiden der Betriebsprüfung nach den §§ 299, 293b und 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.07.2008Teil 1/2

… 295 Abs 1 BAO vom 14. Februar 2007 wurde mit Schreiben vom 20. Juli 2007 innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist Berufung eingelegt. a. Beantragt werde, die Änderung der Bescheide zurückzunehmen und die gemäß § 12 Abs 3 Z 2 KStG 1988 geltend gemachten Siebentelabschreibungen auf diverse nach…

UFSW RV/1213-W/08Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

… 24 Abs. 1 KStG 1988 nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Die Vorschriften des EStG 1988 über die Veranlagung und Entrichtung der Steuer sind nach § 24 Abs. 3 KStG 1988 sinngemäß anzuwenden. Gemäß Art…

UFSW RV/1545-W/05Insoweit in den positiven Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte ein Sanierungsgewinn (§ 36 Abs 1 EStG 1988) enthalten ist, sind die Verrechnungsgrenze und die Vortragsgrenze nicht anzuwenden (§ 2 Abs 2b Z 3 erster Teilstrich EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2008

…von der Bw der Nachweis der Sanierungsabsicht des Unternehmens nicht erbracht worden und der Verlustvortrag daher gemäß § 2 Abs 2b Z 2 und 3 EStG 1988 gekürzt worden sei. Die Körperschaftsteuer wurde mit 1.491.436,07 € festgesetzt. In der daraufhin erhobenen Berufung vom…

UFSK RV/0084-K/11Abschreibungsdauer eines Superädifikates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…zur Verfügung stehen werde. 4.) Fremdvergleich: Die Laufzeit von 25 Jahren liegt innerhalb der Bandbreite der Laufzeiten, die vom Gesetz vorgegeben werden (§ 3 Abs 1 BaurechtsG). Das Ausmaß der Entschädigung von 25 % des vorhandenen Bauwertes entspricht der vom Gesetzgeber grundsätzlich vorgesehenen, wenn auch dispositiven Norm (…

UFSW RV/2387-W/02Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft - keine Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 2/2

…Posten Leasing | -511,00 | -255,50 | -255,50 | 6/7 gem § 12 Abs 3 Z 2 KStG | 535.378,53 | 0,00 | 535.378,53 | Gewinnant aus Mitunternehmerschaften | -515.081,66 | 0,00 | -515…

UFSL RV/0036-L/11Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer deutschen KG - § 15a dEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2013Teil 2/3

…2. April 2012 zugestellten Bescheid vom 28. März 2012, RV/0383-L/12, wurde die oben erwähnte Berufung vom 26. August 2010 gegen den gemäß § 9 Abs. 9 KStG 1988 geänderten Gruppenfeststellungsbescheid 2005 vom 2. April 2010 als verspätet zurückgewiesen, weil der Bescheid vom 13…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/2

…Erlös von je ATS 3,956.750 durch den Verkauf der Anteile erzielten und nach Dafürhalten der Betriebsprüfung eine Steuerlast von rund je ATS 6,543 Mio. zu tragen hätten". Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist es für die…

UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 2/2

…Da festgestellt wurde, dass die vereinbarten Preise in zwei Jahren nicht innerhalb der Bandbreite angemessener Fremdvergleichspreise liegen stellen die mittels Ergebniskorrekturen erfolgten Anpassungen der Verrechnungspreise gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 verdeckte Ausschüttungen an die Muttergesellschaft dar, wobei die Kapitalertragsteuer von der Bw. getragen wird…

UFSF RV/0024-F/09Anwendbarkeit der Verlustvortragsbegrenzung gemäß § 2 Abs. 2b Z 2 EStG 1988 idF des AbgÄG 2005 im Fall eines Schuldnachlasses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2011

…Zweifel bestehen, dass ein Liquidationsgewinn im Sinne des § 19 KStG, wie es anders als nach der vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 15.12.2010, 2005/13/0122, zu beurteilenden Rechtslage in § 2 Abs. 2b Z 3 fünfter Teilstrich EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 161…

UFSL RV/0094-L/10Kein § 12 EStG für Körperschaften für die Aufdeckung stiller Reserven nach dem 31.12.2004 - auch nicht bei Vernichtung durch höhere Gewalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…Begünstigungen nur natürlichen - und nicht auch Juristischen Personen im Wege des § 7 Abs. 2 KStG 1988 zukommen lassen will. Die Vorläuferbestimmung des § 12 EStG 1972 ist an die Stelle des § 6 Abs. 2 EStG 1967 getreten und hat in abgeänderter Form die zuvor nur in…

UFSK RV/0184-K/02Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 2/2

…als diese nicht durch stille Reserven gedeckt waren. Diese Vorgangsweise entspricht auch dem Wortlaut des § 24 Abs. 2 EStG 1988. Wenn weiters auf die Auffüllung aus betrieblichen Gründen bereits im Zeitpunkt der Abtretung verzichtet worden wäre, wovon in diesem Fall bei alleiniger Betrachtung der unter…

UFSW RV/0064-W/02Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung einer mildtätigen Stiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2004Teil 2/2

…neue Endbesteuerung ÖStZ 1993 1/2 S 7). Gegenständlich liegt aber keiner dieser Gründe vor. Die einbehaltende Kapitalertragsteuer in Höhe von S 607.250,- war daher nicht anzurechnen. Vorauszahlungen Körperschaftssteuer 1995 und Folgejahre Gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 sind für die Veranlagung…

UFSG RV/0351-G/07Strittig ist, ob die Übernahme von Mehrkosten des Abbruchs eines Gebäudes aus Gründen der Kontaminierung, betrieblich oder causa societatis veranlasst war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…KStG 1988, § 8 Tz. 124). Gegenüber dem angefochtenen Bescheid ergeben sich bei der Berechnung der Körperschaftsteuer infolge des Aufhebens der Umsatzsteuerpassivierung (s. später) mit der Erhöhung der Bemessungsgrundlage der erfolgten verdeckten Ausschüttungen keine Änderungen. Umsatzsteuer: § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 lautet: "Nicht als…

UFSW RV/0268-W/05Fremdunübliche Investitionsablöse in das Mietobjekt als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2011Teil 2/2

…Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Zu den kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 zählen auch verdeckte Ausschüttungen nach § 8 Abs. 2 KStG 1988. Nach ständiger Rechtsprechung des…

UFSW RV/2387-W/02Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft - keine Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 1/2

… 188 BAO c) die Einordnung der Einkünfte gem. § 1 Abs. 1 LVO d) die Gewährung eines Anlaufzeitraumes von 3 Jahren und damit e) die Anerkennung der Verluste im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnermittlung 1999 [und 2000] . Weiters beantragen wir eine Entscheidung über die Berufung…

UFSW RV/1387-W/06Wertverschiebungen bei Downstream-Merger ohne Gewährung neuer Anteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012

…um offene Siebentelbeträge (§ 12 Abs 3 Z 2 KStG) für das laufende Jahr im Ausmaß von 9.319.710,68 Euro und eine Zusatzabschreibung vorgezogener Siebentel (§ 12 Abs 3 Z 2 TS 1 KStG) von 997.971,45 Euro gekürzt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrug…

UFSW RV/0084-W/05Begünstigung für Veräußerungs- bzw. Aufgabengewinn iZm Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

…erzielt worden seien, weil in beiden Jahren Übertragungsrücklagen gebildet worden seien. Gemäß § 12 Abs. 3 dritter Satz EStG 1988 sei damit aber eine gleichzeitige Qualifizierung als Veräußerungsgewinn ausgeschlossen. (D) Im Vorlageantrag vom 20. Dezember 2004 wies der Bw. noch einmal darauf hin, dass sich infolge…

UFSW RV/0759-W/10Darlehensgewährungen an eine Schwestergesellschaft; Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen; Haftung für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…Abs. 2 KStG 1988, BGBl. Nr. 401/1988, ist es für die Ermittlung des Einkommens von Körperschaften ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer Weise verwendet wird. Verdeckte Ausschüttungen iSd § 8 Abs. 2 KStG 1988…

UFSW RV/1732-W/05Nichtvorliegen eines begünstigten Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009

…Gemäß § 7 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1988 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 8 Abs. 4…

UFSG RV/0136-G/03Fremdüblichkeit von Mietverhältnissen und Ablöse Fruchtgenussrecht zwischen Gesellschafter und Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…der Leasingvereinbarung mit der RW-GmbH verrechnen werde (Seite 5 der Berufung). Gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer Weise verwendet wird…