…10. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 27. Jänner 2004 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Den Berufungen vom 2. Februar und 3. Februar 2004 wird stattgegeben. Den Berufungen vom 4. Februar und 5…

…sofort vollzogen werden könne bzw. dass eine Hinterlegung des Betrages in der Höhe von € 2.300.000,00 bei der bezeichneten Finanzstrafbehörde bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogenen Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben werden. Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt…

…34.000,00 | Dienstgeberbeitrag 2008 | 7.000,00 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008 | 600,00 II. Die Berufung betreffend Pfändung einer Geldforderung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 22. Juni 2009, persönlich zugestellt am 7…

…offenbar nur an die hiezu nicht bevollmächtigten Lenker der Fahrzeuge zugestellt worden sei. Auch entspreche die gewählte Firmenbezeichnung nicht den Tatsachen und es fehle ein konkretes Sicherstellungsinteresse zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages. So sei in den Jahren 2002 und 2003 bereits ein Betrag in…

…27.8.1998, 98/13/0062). Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt somit die Entstehung eines noch nicht vollstreckbaren Abgabenanspruches sowie die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. Im Berufungsverfahren ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Ausnahme vom Grundsatz, wonach für…

…vertreten durch Dkfm. Dr. Josef Mayrl, gegen den Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO vom 11. Oktober 2000 des Finanzamtes Braunau entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…Innsbruck, Lieberstraße 3, vom 25. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. September 2005 (Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.1. Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 26…

…vom 25. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 20. November 2003 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO 1996 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die der Sicherstellung zugrunde liegende Abgabe wird - wie in der Berufungsvorentscheidung vom 12.Dezember 2003 - hinsichtlich der Einkommensteuer 1996…

…den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden die vornehmliche, wenn nicht einzige Einnahmequelle des Bw. darstellten, verfügte der Bw. im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages über kein laufendes Einkommen. Zu den Vermögensverhältnissen ist aktenkundig, dass über Anordnung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 20. 10. 2008 sämtliche Konto- und Sparguthaben…

…auch keine abgabenrechtlichen Verpflichtungen in Österreich. Es müsse zumindest ein steuerlicher Anknüpfungspunkt gegeben sein. Ein solcher sei nicht vorgelegen und liege auch jetzt nicht vor. Der Sicherstellungsauftrag sei deshalb bereits aus formellen Gründen zu Unrecht erfolgt, weil der Bw. als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland nicht…

…bestehe der Verdacht der Abgabenhinterziehung von Lohnsteuer im bereits genannten Ausmaß. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 30. Dezember 2004 wurde der Sicherstellungsauftrag seinem gesamten Inhalt nach angefochten und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. 1. Eingangs werde festgestellt, dass die Firma U-GmbH RA…

…März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 20. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/08840/31/2010, betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1. September 2010, Zahl xxxxxx/08840/1/2010, ordnete das Zollamt gemäß …

…vom 28. Oktober 2008 das Rechtsmittel der Berufung. Der Bescheid werde bezüglich seines ganzen Inhaltes angefochten. Es werde beantragt den Sicherstellungsauftrag zur Gänze aufzuheben. In der Begründung werden zunächst sämtliche Vorwürfe, die gegen den Bw auf Grund der Darstellung im Sicherungsantrag erhoben würden, bestritten. Die…

…Dies führe zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung von Staatsbürgern. Es werde daher beantragt, der Berufung Folge zu geben und den Sicherstellungsauftrag ersatzlos zu beheben, in eventu der Berufung Folge zu geben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung und Verfahrensergänzung an das Finanzamt zurückzuverweisen. Mit Berufungsvorentscheidung des…

…Rangordnung für eine beabsichtigte Veräußerung versehen worden. Da die Möglichkeit einer Abgabeneinbringung ohne eine Besicherung vor Eintritt der Vollstreckbarkeit unrealistisch erscheine, erweise sich die Ausstellung eines Sicherstellungsauftrages als zweckmäßig im Sinne des § 20 BAO. In dem am 3. Februar 2006 ausgefertigten Vermögensverzeichnis gab der Bw…

…zu sein. Damit die Existenz des Bw. mit Sicherheit vernichtet werde, ergehe als Resultat dieser Falschberechnungen ein Sicherstellungsauftrag über 274.100,00 €. Der Wechselkurs für chilenische Pesos betrage rd. 600,00 ch Pesos = 1,00 US$ und der Dollarkurs sei mit rd. 12…

…seiner beruflichen Tätigkeit gegenüber dem Finanzamt offen gelegt hat. Diese Umstände haben dem Gesamtbild nach auf eine erhebliche Gefährdung bzw. Erschwerung der Einbringlichkeit der voraussichtlichen Einkommensteuernachforderungen hingewiesen. 3.3. Ermessen Die Erlassung von Sicherstellungsaufträgen liegt im Ermessen (Fischerlehner, ÖStZ 1998, 326; VwGH 3.7.2003…

…13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 18. Mai 1998 betreffend Sicherstellungsauftrag entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…steht. Nach § 11 Abs. 1 Z 1 UStG müssen Rechnungen den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthalten. Die von den beiden angefochtenen Sicherstellungsaufträgen umfassten Abgabennachforderungen ergeben sich ausschließlich aus der Nichtanerkennung von Vorsteuern. Entgegen der Ansicht der Bw. ist unter einem…

…dass eine Hinterlegung des Betrages von 3.923.667,19 € bewirken würde, dass Maßnahmen zur Vollziehung dieses Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogene Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben würden. Zur Begründung wurde folgendes ausgeführt: "Die sicherzustellenden Abgabenansprüche sind aufgrund folgender Sachverhalte entstanden und wurden wie folgt ermittelt…