RIS AI
13 Treffer1584 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1238-W/131. Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Verordnungsgemeinde) 2. Übernahme der Kosten für eine Autobusfahrt eines Vereins Werbungskosten als Stadtrat? 3. Übernahme der Kosten für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung der erwerbslosen Tochter, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…€ - sowie einmal jährlich das Serviceentgelt für die e-card von 10,00 € - zu leisten hatte. Die Versicherungsbeiträge wurden von der NÖ GKK mittels Abbuchungsauftrages eingehoben. Der vom Bw geltend gemachte Aufwand von 1.072,44 € berücksichtigt das Serviceentgelt für die e-card…

UFSK RV/0414-K/08Vorliegen von neuen Tatsachen bei einer Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…der Einkommensteuererklärung 2006 eine Kopie des Dienstgeber-Lohnkontos vorgelegt worden sei. Aus dem Lohnkonto sei ersichtlich, dass zusätzlich zu den Bezügen auch das e-card Serviceentgelt, SV-Beitrag laufend und SV-Beitrag Sonderzahlung ausbezahlt würden. Für 2005 sei zu diesem Zeitpunkt eine Bestätigung vom 16…

UFSW RV/1922-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernsehrechten, Rundfunkübertragungsrechten, Rechten für Tonträgeraufnahmen, Rechten zur Verwertung über Internet Online Dienste, Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zu Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? (hier: keine Markennutzungsrechte) 2. Ist der Vertrag unwiksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde. (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 2/2

Die gebührenrechtlichen Bestandverträge sind Gebrauchsüberlassungsverträge, bei welchen die Nutzung einer Sache auf bestimmte Zeit überlassen wird. Hierzu gehören Miete Pacht und Leihe (VwGH 6.5.1985, 84/15/0194; Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 1 zu § 33 TP 5 GebG). § 33 TP 5…

UFSW RV/0029-W/04Entgelt bei Dienstbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.09.2006

  Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn C.C., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Jänner 2001 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

UFSW RV/1083-W/07Die Überlassung einer Betriebsfläche auf bestimmte Zeit gegen ein bestimmtes Entgelt unterliegt der Vergebührung gemäß § 33 TP 5 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,(Bw), gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Gebührengesetz 1957,(GebG), entschieden: Die Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG wird mit € 129,84 festgesetzt. Im…

UFSW RV/2036-W/09Vergebührung gemäß § 33 TP 9 GebG wegen vertraglicher Vereinbarung einer Leitungsdienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Phillip Thomasberger, 1020 Wien, Obere Donaustraße 29, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 27. März 2009 Wien betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG entschieden: Die…

UFSW RV/1925-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? (50 Monate) 2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, a, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers WP und Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. November 2004, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr…

UFSS RV/0856-S/09Wann zählen Betriebskosten zur Gebührenbemessungsgrundlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, st.Vertretung, vom 15. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. September 2009, StNr/ErfNr, betreffend Gebühren entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gebühr…

UFSW RV/1245-W/12Infrastrukturnutzungsvertrag und Zugtrassenvereinbarung ohne Anschluss eines Verzeichnisses von konkreten Zugtrassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner Rechtsanwälte, 1010 Wien, Dominikanerbastei 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. März 2012 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr***, StNr*** im Beisein der Schriftführerin…

UFSW RV/2801-W/06Vergebührung gemäß § 33 TP9 GebG wegen vertraglicher Vereinbarung einer Leitungsdienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 16 .Oktober 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5 .Oktober 2006 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/0239-W/04Entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung bei Verzicht auf ein altes Wohnrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau D.E., W., vertreten durch KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. Oktober 2003 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zwischen Frau D.E…

UFSL RV/1235-L/08Erhaltungsbeiträge nach § 28 des oö Raumordnungsgesetzes sind Entgelte für die steuerpflichtige Bereitstellung der Ent- und Versorgungsanlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GSM, vom 28. April 2008 gegen die vom Finanzamt Linz am 21. April 2008 verfügte Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2007 sowie gegen den vom Finanzamt Linz am selben Tag erlassenen (neuen) Umsatzsteuerbescheid 2007 entschieden: Die Berufung wird…

UFSW RV/3703-W/11Diverse Betriebsausgaben einer BFI-Vortragenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 15. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…