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UFSW RV/1610-W/07Stellt die Abtretung von Gesellschaftsanteilen zum Abtretungspreis eine Schenkung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr.NN., vom 2. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Februar 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

UFSW RV/1387-W/06Wertverschiebungen bei Downstream-Merger ohne Gewährung neuer Anteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch KPMG, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 28. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 17. Mai 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

UFSL RV/1178-L/02Erfolgt die Einforderung der ausständigen Stammeinlage erst nach Schenkung des Gesellschaftsanteiles, so stellt der noch nicht einbezahlte Betrag keine übernommene Verbindlichkeit und damit keine Abzugspost im Sinne des § 20 ErbStG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Alfred Fenzl gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 25. Juli 2001 betreffend Schenkungssteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Schenkungssteuer vom 25. Juli 2001…

UFSI RV/0311-I/08Bescheidadressat, wenn die den Steuertatbestand verwirklichende GmbH mit der Eintragung der Verschmelzung (§ 96 GmbHG) erloschen und im Firmenbuch gelöscht ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.02.2010

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XX.GmbH (bis 4. Februar 2004 firmierte diese Gesellschaft als X-GmbH), Adresse, vertreten durch Stb.AB, vom 9. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Juli 2007 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung…

UFSW RV/0789-W/02Teilwertabschreibung betreffend eine Beteiligung an einer Tochtergesellschaft, deren Wert in von dieser erworbenen Liegenschaften bestanden hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Heimo Rockenschaub, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1996 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

UFSL RV/0583-L/11Umstrukturierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 29. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1. März 2011 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende…

UFSW RV/3107-W/12Abtretung von Unternehmensanteilen zum Nennwert als Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. NN., vom 16. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. April 2012, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden: 1.) Die Festsetzung der Schenkungssteuer wird geändert auf…

UFSL RV/0116-L/06Verschmelzung, side-stream-merger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Oktober 2003 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 31.8.1999…

UFSW RV/3079-W/08Vorliegen eines einheitlichen Veräußerungsvorgangs bei unentgeltlicher Anteilsabtretung unter Fruchtgenussvorbehalt und späterem entgeltlichen Fruchtgenussverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreterin, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2007 nach der am 15. Dezember 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: 1…

UFSS RV/0761-S/02Steuerpflicht von Einlagenrückzahlungen bei Kapitalherabsetzung nach Verschmelzung auf die Tochtergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SU_GmbH i.L., in A,G-Straße, vertreten durch die Prodinger & Partner, Wirtschaftstreuhand GmbH, 5700 Zell am See, Auerspergstraße 8, vom 8. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Juni 2002…

UFSW RV/4574-W/02Zulässigkeit eines Gewinnvorab zulasten eines Verlustes im Fall eines Kapitalkontenzusammenschlusses als Vorsorge gegen die endgültige Verschiebung stiller Reserven iSd § 24 Abs 2 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A Ges.m.b.H. und Mitgesellschafter, in N, vertreten durch TPA Treuhand Partner Austria Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, 1020 Wien, Praterstrasse 62-64, vom 13. Februar 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen vom 15…

UFSW RV/0847-W/02Veräußerung gestifteter Gesellschaftsanteile kurz nach dem Stiftungsakt; Zurechnung an den Stifter und nicht an die Privatstiftung bei Missbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2004Teil 2/3

Darüber hinaus sei erwähnt, dass dem Vorstand als drittes Mitglied FW angehört. Die Beteiligungsveräußerung bedurfte eines einstimmigen Beschlusses des Stiftungsvorstandes, und FW steht in keinem weiteren Naheverhältnis zu den an der Veräußerung beteiligten Personen. Zu den Ausführungen im Einzelnen: Für die langwierigen und umfangreichen Vorbereitungsmaßnahmen…

UFSW RV/1182-W/02Zahlungen einer GmbH an den Gatten der ihre Anteile (100%) abtretenden Gesellschafter-Geschäftsführerin auf Grund eines Vergleiches gemäß § 81 Ehegesetz als "betriebsbedingte Schadensfälle" der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Rendit Steuerberatungs-Gesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bez. und Purkersdorf betreffend Körperschaftsteuer für 1994 und Haftung für Kapitalertragsteuer vom 19. Juni 1998 entschieden: Die…

UFSW RV/1908-W/13Keine verdeckte Ausschüttung bei Anteilsabtretung und fehlender beteiligungsmäßiger Verflechtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ABG Wirtschaftsprüfungs & Steuerberatungs GmbH, 1010 Wien, Tegetthoffstraße 7, vom 17. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 13. Juli 2012 betreffend Körperschaftsteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird…

UFSG RV/0188-G/11Ein örtlich und personell getrenntes, selbständig auf Franchisebasis geführtes Geschäft einer Textilhandels GmbH ist ein Teilbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder HR Dr. Jutta Mayer-Rieckh, Mag. Petra Kühberger und Dr. Bernhard Koller im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw., vom 23. August 2010 gegen den…

UFSL RV/1025-L/09ÖNACE, Neugründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 2. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 29. Juni 2009 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 10.06…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 2/2

Diese vom BMfF in den UmgrStR vertretene Rechtsansicht wurde in der Literatur mehrfach kritisiert (zB. Zöchling/Haslinger in Quantschnigg ua. Hrsg. Gruppenbesteuerung, Gruppenbesteuerung und Umgründung; Hohenwarter/Staringer in Lang ua. Hrsg, Grundfragen der Gruppenbesteuerung, Erdely in Damböck ua Hrsg, Gruppenbesteuerung, 152; Urtz in Achatz/Kirchmayr…

UFSW RV/1426-W/02Umgründungsbedingte Teilwertabschreibung Firmenwert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GmbH, W, vertreten durch TPA Horwath WTH GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62-64, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer 1996 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 2/2

Genussrechte ohne Kapitalzufluss: Diese werden meist unentgeltlich ausgegeben und können zB. der Ablösung von Vorrechten und Schulden, der Zugabe zum Anteilserwerb oder zum Ausgleich besonderer Dienste (Erfindungen) dienen. Dieser Vorgang ist mangels Finanzierungsvorgang für die Frage ob Eigenkapital oder Fremdkapital nicht relevant. Im Handelsrecht werden…

UFSW RV/2152-W/02verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme von Schulden des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007Teil 2/2

Angabe ersucht, zu welchem Zweck die Kredite gewährt wurden, ob sie für den Erwerb der G Salamifabrik GmbH gewährt wurden und wie hoch jeweils die Kreditsumme war. Zur Antwort gab die Bw. im Schreiben vom 9. Mai 2006 an, die Kredite der Volksbank Ö seien…