…2292/77 ausgesprochen, "wenn nach der Satzung eines Unterstützungsvereines" die Gewährung der Beihilfen nicht im freien Belieben des Vorstandes stehe, sondern das Recht durch Beschwerde an die Hauptversammlung des Vereines oder in einem Schiedsverfahren verfolgt werden könne, es sich um eine Leistung, deren Auszahlung nach…

…2292/77 ausgesprochen, "wenn nach der Satzung eines Unterstützungsvereines" die Gewährung der Beihilfen nicht im freien Belieben des Vorstandes stehe, sondern das Recht durch Beschwerde an die Hauptversammlung des Vereines oder in einem Schiedsverfahren verfolgt werden könne, es sich um eine Leistung, deren Auszahlung nach…

…seien in den Jahren 2002 Honorarnoten im Zusammenhang mit einem österreichischen Auftraggeber iHv netto Euro 50.371,41 sowie 2003 Honorare aus einem Schiedsverfahren iHv netto Euro 16.140,00 nicht als umsatzsteuerpflichtig erfasst worden. Die Umsätze seien daher in die entsprechenden Bemessungsgrundlagen der 20…

…sie wie ordentliche Gerichte durch einen Richter Recht zu sprechen haben und somit durch einen Schiedsspruch oder ein Urteil strittige Sach- und Rechtsfragen zu klären haben. Sowohl das Gerichts- als auch das Schiedsverfahren wären darauf angelegt, durch eine für die Parteien verbindliche Entscheidung zu enden…

…fehlerhaft gearbeitet habe und beträchtliche Schäden entstanden seien. Der Bw. sei in einem Schiedsverfahren zur Erstattung eines Schadens an den Käufer des Hausverwaltungsstockes iHv Euro 140.112,38 verurteilt worden. Weiters seien die Compensando-Einwendungen des Bw. iHv Euro 200.297,41 nicht berücksichtigt worden…

…Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung für die ständigen Schiedsgerichte der Wirtschaftskammern von drei gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Die im Schiedsverfahren anzuwendende Sprache ist deutsch. Schiedsort ist Wien. Das Verfahren ist vor dem ständigen Schiedsgericht Wien zu führen…

…dem Akteninhalt ist erkennbar, dass NL im Wege diverser Schiedsverfahren bei der Anwaltskammer seine Gewinnansprüche geltend machte und dabei auch das Schiedsgericht von einer Gewinnverteilung von je 50% ausging. Seitens des Schiedsgerichtes wurde mit Teil-Schiedsspruch (S 60/2000 F-Akt) ausgesprochen, dass AS schuldig…

…Gerichtsbarkeit nach der Schieds- und Schlichtungsordnung ("Wiener Regel") des Internationalen Schiedsgerichtes der Wirtschaftskammer Wien von drei gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Der Sitz des Schiedsgerichtes ist Wien. Die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist Deutsch." Ab Jänner 1995 werden die Stammanteile der Bw…

Berufungsentscheidung im fortgesetzten Verfahren Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 10. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. August 2009 betreffend Rechtsgebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D.A., G., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. September 2005 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Von der Firma D.A., der Berufungswerberin…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Doris Schitter des Finanzstrafsenates Salzburg 5 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 20. November 2003 des Bf. gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 29. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Dezember 2009 betreffend Rechtsgebühr gem. § 33 TP 20 GebG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 25. November 1999, GZ. 100/52143/3/98, betreffend Einfuhrzollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AM, Zahnarzt, geboren am 19XX, whft. in W, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes…

Zuge der mündlichen Verhandlung daher nichts gewinnen. Die Berufungsbehörde musste davon ausgehen, dass die R. rechtlich nicht mehr existierte und daher als Zollschuldner ausfiel. Die Abgabenbehörde konnte daher unter Bezugnahme auf § 72a ZollR-DG nicht von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer bei der Bf…

Die Abgabenbehörde 1. Instanz bezieht sich offensichtlich auf Aussagen im Urteil des EuGH 20.2.1997, Rs. C-260/95 (DFDS A/S). Das europäische Höchstgericht kam darin unter Bestätigung des Generalanwaltes zum Schluss, dass die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität ein grundlegendes Kriterium für die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. November 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…