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UFSG RV/0630-G/07Erstattung der Schenkungssteuer bei Unwirksamkeit aufgrund fehlender forstbehördlicher Bewilligung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K, vertreten durch Divitschek Sieder Sauer Rechtsanwälte GmbH, 8530 Deutschlandsberg, Raiffeisenstraße 3, vom 24. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Mai 2007 betreffend Erstattung gemäß § 33 ErbStG 1955 entschieden: Der Berufung…

UFSW RV/0798-W/03Keine Erstattung der Schenkungssteuer, wenn kein Widerruf vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 13. Dezember 2002 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Abweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

UFSI RV/0050-I/09Keine Erstattung der Schenkungssteuer bei einvernehmlicher Rückgängigmachung; zudem ist Herausgabeanspruch erst nach 26. Juni 2008 (Kundmachung BGBl I 2008/85)entstanden und damit § 33 ErbStG nicht mehr anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Jänner 2009 betreffend die Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSG RV/0329-G/06Es besteht kein Erstattungsanspruch wenn der Schenkungssteuerbescheid aufgehoben wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Dr. Marlise Tschantré, Dr. Gernot Wolfsgruber und Wolfgang Sauer im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Rath & Partner, Rechtsanwälte, Friedhofgasse 20, 8020 Graz vom…

UFSS RV/0055-S/03Erstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 lit. a ErbStG im Falle einer nachträglichen einvernehmlichen Aufhebung des Schenkungsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Ludwig Vogl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Antrag auf anteilige Erstattung der mit Bescheid vom 21. März 2001 vorgeschriebenen Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese…

UFSI RV/0837-I/10Zuwendung Geldbetrag: Keine Schenkung, da vollständige Rückzahlung nachgewiesen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. April 2010 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei B (= Berufungswerber…

UFSI RV/0179-I/09Keine Steuererstattung nach § 33 lit a ErbStG bei einvernehmlicher Rückgängigmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Dezember 2008 betreffend die Abweisung des Antrages auf Erstattung der Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSF RV/0012-F/07Schenkung ohne wirkliche Übergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vertreten durch MMag. Dr. Verena Rastner, Rechtsanwältin, 9900 Lienz, Johannesplatz 9, vom 2. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 27. Juni 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen…

UFSI RV/0252-I/08Erstattung der Schenkungssteuer wegen unfreiwilliger Herausgabe des Geschenkgegenstandes als Folge eines unwirksam zustande gekommenen Erwerbes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.H., Adresse, vertreten durch RA.U, vom 31. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Februar 2006 betreffend Erstattung von Schenkungssteuer nach § 33 lit. a ErbStG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

UFSW RV/0637-W/09Keine Erstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 lit.a ErbStG wegen Vorliegens des Tatbestandes gemäß § 34 Abs.1 Z 13 letzter Satz ErbStG; darüber hinaus wurde der steuervernichtende Tatbestand des § 33 lit.a ErbStG gar nicht erfüllt;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Schubert & Schaffler Rechtanwaltsgesellschaft mbH, 1080 Wien, Alserstraße 13/1/2/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11 .November 2008 betreffend Erstattung der Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird…

UFSG RV/0423-G/07Unbeschränkte Steuerpflicht ist dann gegeben, wenn entweder der Geschenknehmer oder der Geschenkgeber zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht ein Inländer ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 10. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. März 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 6. April…

UFSL RV/0105-L/04Erfolgt die Herausgabe des Geschenkes aufgrund einer einvernehmlichen Regelung, kann eine Erstattung nicht begehrt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ML, K, vom 11. September 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. August 2003 betreffend Schenkungssteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe AuFL (Geschenkgeber…

UFSW RV/1344-W/07Rückerstattung der Schenkungssteuer gem. § 33 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. S., vom 7. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Februar 2007, Steuernummer zzz., betreffend Erstattung gemäß § 33 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) entschieden: Die Berufung wird als…

UFSG RV/0402-G/07Für die Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG ist festzustellen, in welchem Verhältnis bei der früheren gemischten Schenkung der Überschuss zum Gesamtwert der Zuwendung stand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Herbert Greiml, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Gartengasse 7, vom 19. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. Oktober 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…

UFSW RV/2971-W/07Schenkungssteuer Anlassfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.L., W., vertreten durch R.D., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe…

UFSL RV/1473-L/07Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 27. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 24. Juli 2001 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr. entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

UFSS RV/0659-S/07Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 21. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 21. März 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Schenkungssteuer wird aufgehoben und die Schenkungssteuer gemäß Art. 140…

UFSG RV/0335-G/06Ein Erstattungsanspruch besteht bei Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides nicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Dr. Marlise Tschantré, Dr. Gernot Wolfsgruber und Wolfgang Sauer im Beisein der Schriftführerin Brus Dagmar über die Berufung der Berufungswerberin, vom 19. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz…

UFSW RV/0260-W/03Auflösung und Rückabwicklung einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr.Z., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Oktober 2002, St. Nr. XY betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe…

UFSL RV/1225-L/07Verfassungswidrigkeit der Schenkungsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, Eingang Wallnerstraße 1, vom 5. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 1. Juni 2007 zu ErfNr.: 111.111 betreffend…