…auf die vorausgegangenen Ausführungen, kann dies nicht als unangemessen gewertet werden. Dies umso mehr, als die mit dem Bw durchaus vergleichbaren Angestellten im Baugewerbe, die auf Baustellen im Freien arbeiten, Anspruch auf eine als SEG-Zulage zu wertende Bauzulage (Hofstätter / Reichel, Die Einkommensteuer, § 68 Tz…

…aber erst im Jänner 2010 ausbezahlt; vgl. die monatlichen Zeitausweise). Hinsichtlich der Zulagen für den Bereitschaftsdienst an Sonn- und Ruhetagen und zur Nachtzeit und zum diesbezüglichen Vorbringen der steuerlichen Vertretung des Berufungswerbers (vgl. E-Mail vom 30. November 2010), dass der Berufungswerber laut einer Weisung…

…einer Beilage zur Berufung bestätigte der Arbeitgeber, dass die Bw. aufgrund ihrer Tätigkeit Umgang mit infektiösem Material habe und deshalb eine Infektionszulage erhalte, welche monatlich 300 SFR betrage und im Bruttogehalt inkludiert sei. Das Finanzamt ersuchte um Vorlage der innerbetrieblichen Vereinbarung, derzufolge die Zulage für…

…dabei nicht mehr abgestellt wird, entfällt auch die Anknüpfungsmöglichkeit zur Ermittlung eines Arztanteiles. Mit Beschluss vom 5. September 1997 ... hat die Salzburger Landesregierung genehmigt, dass den Ärzten eine Pauschalhonorierung für ihre Ambulanztätigkeit des Jahres 1997 in der Höhe von #% des Arztanteiles aller im Jahr 1996…

…Sonderregelung des § 22 Z 1 lit. b EStG 1988 zählen die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (einschließlich ambulatorischer Behandlung), soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden, zu den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit. Erst aufgrund dieser…

…Leistungsbeziehungen zwischen Ärzten und Patienten der Sonderklasse, die auf Basis des § 54 OÖ KAG 1997 abgerechnet werden. Dass dieser wahre wirtschaftliche Gehalt im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise gemäß § 21 BAO für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen maßgeblich ist, ist unumstritten, zumal gerade bei der Einkommensbesteuerung in…

…Begründung Im Rahmen einer bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) stattgefundenen Lohnsteuerprüfung für den im Spruch genannten Zeitraum wurde die an den leitenden Angestellten Herrn F.T. steuerfrei ausbezahlte Schmutz - Erschwernis - und Gefahrenzulage nachversteuert. Der Lohnsteuerprüfer vertrat die Ansicht, dass bei einem leitenden Angestellten…

…der Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit der Ort, an dem die ärztliche Untersuchung und Betreuung von Patienten erfolge, nämlich das Krankenhaus. Wird das Arbeitszimmer für Tätigkeiten genutzt, die der Fortbildung dienen, so ändert dies nichts an der Tatsache, dass das gegenständliche Arbeitszimmer im Hinblick auf die…

…Beachtnahme auf die vorausgegangenen Ausführungen, kann dies nicht als unangemessen gewertet werden. Dies umso mehr, als die mit dem Bw durchaus vergleichbaren Angestellten im Baugewerbe, die im Freien arbeiten, Anspruch auf eine als SEG-Zulage zu wertende Bauzulage (Hofstätter / Reichel, Die Einkommensteuer, § 68 Tz 3…

…dieser strittigen Zahlung für den Bereitschaftsdienst handelt es sich um das "normale Gehalt" für den Bereitschaftsdienst, welches als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten ist. Auch unter der Annahme, dass die liechtensteinische Arbeitgeberin des Berufungswerbers die Zahlungen für den Bereitschaftsdienst tatsächlich im Sinne einer Zulage (zusätzlich zum…

…Erwerber im Rahmen des Gesamtkaufpreises für den lebenden Ordinationsbetrieb den diesem Betrieb dienenden Räumlichkeiten beimessen würde. Da dem Fortführungsgedanken entsprechend von der Zielsetzung des gedachten Erwerbers, die in Rede stehenden Ordinationsräumlichkeiten (weiterhin) für die Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit zu nutzen, auszugehen ist, kann es für…

…der Beitrittserklärung beantragt wird. Im Vorlageantrag wird ausgeführt: "Für den Fall, dass der Berufung in der zweiten Instanz nicht entsprochen wird, beantragen wir schon jetzt gemäß § 284 (1) BAO die mündliche Verhandlung." Daraus ist abzuleiten, dass der Berufungswerber auf die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verzichtet…

…Art. 66 BVG, der seiner Textierung nach auch im Bereich des Überobligatoriums Anwendung findet, klar für das Vorliegen einer auch den Arbeitgeber treffenden gesetzlichen Verpflichtung. Denn danach muss zum einen der Beitrag des Arbeitgebers mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer…

…nicht "einer sonst in Österreich üblichen Praxis", sondern sei "im Interesse der überwiegend jugendlichen Patienten mit ständig wechselnden Motiven, Schlangenkäfigen, exotischen Pflanzen, Kinderzeitschriften, Spielen usw. ausgestattet". Die Größe der Praxen und die vorgenannte Ausstattung erfordere entsprechenden Aufwand. Mit diesen Einwendungen wird aber die für die…

…Soweit Zulagen und Zuschläge durch Abs. 1 und 2 nicht erfasst werden, sind sie nach dem Tarif zu versteuern. Rufbereitschaft: Auf die im Streitfall in Rede stehende Entschädigung für Rufbereitschaft treffen die Tatbestandsvoraussetzungen einer steuerlichen Begünstigung nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 nicht zu. Im…

…1 lit. b letzter Satz EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit auch die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (einschließlich ambulatorischer Behandlungen), soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden. Gemäß § 4 Abs. 4…

…Vorbringen des Bw im Vorlagenantrag geprüft. Im Wesentlichen ist es inhaltlich zutreffend. In einer Ende 1989 stattgefundenen Besprechung mit leitenden Vertretern der Arbeitgeberin des Bw kamen Führungskräfte des Finanzamtes Feldkirch zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die begünstigte Besteuerung der ausgewiesenen SEG-Zulagen erfüllt sind…

…lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt…

…wenn die Gutscheine nur am Arbeitsplatz oder in einer nahe gelegenen Gaststätte zur dortigen Konsumation eingelöst werden. Dies ist hier der Fall, da nach den vorgelegten Akten die "Karte" nur zur Verwendung für den im Betrieb aufgestellten Essensautomaten bestimmt ist und daher eine Einlösung des…

…der dagegen erhobenen Berufung führe die in § 7 Abs. 2 BSchEG (Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz) vorgesehene besondere Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages nicht zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage für den DB und DZ, weil es sich dabei begrifflich nicht um einen Arbeitslohn, sondern um eine gesetzlich vorgeschriebene Abgabe des…