…ein gleichwertiger Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)Genuss aufgrund der Zugehörigkeit zum Wohlfahrtsfonds einer anderen Ärztekammer des Bundesgebietes oder ein zumindest annähernd gleichwertiger Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)Genuss aufgrund der Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk im Gebiet einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusteht…

…2.1.2 Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Artikel 18 des DBA Deutschland lautet auszugsweise: Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen (1) Erhält eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat, so dürfen diese Bezüge nur im erstgenannten Staat…

…von einer Freiwilligkeit der Verfügung abhängig. So berührt eine Zwangsverwaltung nicht den Umstand, dass die daraus erzielten Einnahmen dem Verpflichteten zuzurechnen sind; ebenso sind einem Gemeinschuldner auch die Einkünfte aus einem zur Konkursmasse gehörenden Unternehmen zuzurechnen. Nach § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dürfen…

…BAO, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 27. April 2012 teilte der Berufungswerber dem Finanzamt Folgendes mit: Er sei seit Jänner 2012 für seine aus Deutschland bezogene staatliche Rente auch in Deutschland, rückwirkend ab 2005…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erklärte neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionsversicherungsanstalt) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 816,79 Euro und eine Rente aus Deutschland in Höhe von 1.147,10 Euro (ab 1…

…Artikel 18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen dürfen, wenn eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat erhält…

…wurde nach mehr als 30jähriger Tätigkeit als Grenzgänger nach der Schweiz per Ende September 2007 pensioniert. Seit dem 1.10.2007 erhält er aus der betrieblichen Pensionskasse eine Altersrente. Daneben erhält er noch bis zum Erreichen des AHV-Alters eine so genannte "AHV-Überbrückungsrente". Nach…

…werden (sog. Progressionsvorbehalt). Aus dem vorgelegten Versicherungsverlauf geht hervor, dass der erworbene Rentenanspruch auf bis zum Jahr 1974 geleisteten Pflichtbeiträgen bzw. angerechneten Ausbildungszeiten beruht. Die aus Deutschland bezogene Rente stellt damit ohne Zweifel einen Bezug aus der gesetzlichen Sozialversicherung im Sinne des Art. 18 Abs…

…BRD dürfen, wenn eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat erhält, diese Bezüge nur im erstgenannten Staat besteuert werden. Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen…

…aus und berücksichtigte die deutschen Einkünfte für Zwecke des Progressionsvorbehaltes mit 311.073 Schilling (45.083 DM x 6,90 = 311.073 S). Der Abgabepflichtige erhob fristgerecht am 15.10.1998 Berufung. Er wendete sinngemäß ein, die in Deutschland ausbezahlten Renten seien in Deutschland…

…gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in Deutschland hat ihre Grundlage im Sozialgesetzbuch (SGB). Sie ist Bestandteil des gegliederten Sozialversicherungssystems zur Alterssicherung der abhängig Beschäftigten, die im Wesentlichen durch deren Zwangsteilnahme im Umlageverfahren finanziert wird. Wer arbeitet bezahlt die Renten der aus dem Arbeitsleben Ausgeschiedenen und erwirbt damit…

…Verständigungsverfahrens mit dem Finanzamt Neubrandenburg ersucht wurde. Derzeit gebe es eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung. Zudem dürfe Österreich - wenn überhaupt - nur den steuerbaren und steuerpflichtigen Anteil der Rente für den Progressionsvorbehalt berücksichtigen. Der steuerpflichtige Anteil betrage in Deutschland nur 50%, die die Rente zu 50% aus steuerpflichtigem…

…Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat, so dürfen diese Bezüge nach Art. 18 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom…

…BewG 1955 idF BGBl 172/1971 anzuwenden sind. Danach tritt eine Steuerpflicht der gegenständlichen Rente ab dem Übersteigen des kapitalisierten Wertes von S 311.346,- , somit ab dem Jahr 2000, ein. Aus diesem Grund musste die Berufung als unbegründet abgewiesen werden. Salzburg, 23. Juni 2003

…zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte in den Einkommensteuererklärungen 1998 bis 1994 eine "Leibrente lt. Beilagen", wobei aus dem beiliegenden Notariatsakt vom 15. November 1991 hervorgeht, dass er die landwirtschaftliche Liegenschaft in VD 1 im Flächenausmaße von ca. 23 ha an seinen Adoptivsohn HST und…

…da der Barwert der Rente von 24.848,68 Euro (Ratenhöhe 250 Euro, erste Zahlung am 1. Oktober 2008) unter 50% des Einheitswertes von 51.016,34 Euro liege. In der in der Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt Nachstehendes aus: "Die Höhe des bäuerlichen…

…X Pensionskasse eine Invalidenrente, die sich zur Gänze aus sog. vorobligatorischen Beiträgen zusammensetzt [vgl. das Schreiben der X Pensionskasse vom 5. April 2012; die liechtensteinische berufliche Vorsorge (zweite Säule der liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) basiert auf dem Gesetz vom 20. Oktober 1987 über die…

…18 Abs. 2 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, nur…

…gegen Gewährung einer jährlichen Rente von S 100.000,- (zahlbar ab 1. Jänner 1989) und die Einräumung eines Wohnrechts für die im ersten Stock gelegenen 3 Wohnräume des Hauptgebäudes übertragen. Anlässlich einer (bei der Übergeberin) durchgeführten Betriebsprüfung wurde die Rentenzahlung aus dem Übergabevertrag als Kaufpreisrente…

…auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA Deutschland) regelt in seinem Artikel 18 die Zuständigkeit für die Besteuerung von Ruhegehältern, Renten und ähnlichen Zahlungen. Danach dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus dem…