…allfällige Differenzierung zwischen (Un)Wirksamkeit einerseits des Bescheides vom 28. Februar 2008 und andererseits des Bescheides vom 3. März 2008 nicht weiter einzugehen ist. Im oben zitierten Vorhalt an die Amtspartei vom 10. Oktober 2008 wurde bereits auf divergierende Rsp von OGH und VwGH zum…

…ist, dass Gebührenverkürzungen, die einer juristischen Person zuzurechnen sind, allgemein anders zu behandeln sind als von natürlichen Personen begangene (VwGH je vom 24.6.1991, 90/15/0057 und 90/15/0058). Von einem Geschäftsführer einer österreichischen Gesellschaft m.b.H. ist schlichtweg zu erwarten…

…Entrichtung der Gebühr dem VfGH nicht nachgewiesen worden sei, handle es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach §203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen gewesen sei. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag verweist der Bw auf die Begründung in der Berufung und führt weiter aus…

…34 GebG an das zuständige Finanzamt. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Gebühr gem. § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 220,00 € und gem. § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung von 110,00 € fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit…

Wenn die Bw. schließlich vermeint, das Kapitel des aufsichtsbehördlichen Teil des AWG 2002 sei in der Gesamtsicht untergeordnet, weil es darum gehe, die Geschäftsgrundlagen der Bw. gesetzeskonform nachzuweisen, ist zu erwidern, dass der Senat eine solche Unterordnung des Kapitels betreffend den aufsichtsbehördlichen Teil des AWG…

…dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen…

…Bw. entrichteten Eingabengebühren von € 1.100,00 im Ausmaß von € 880,00. Dazu verwies der Bw. auf die Erkenntnisse des VwGH vom 23.4.2009, 2007/01/0260 bis 0261 und meinte, dass daraus hervorgehe, dass die Eingabengebühr nur einfach zu bezahlen sei…

…1 KSchG bezieht sich auf Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedenken ist zu sagen, dass der UFS gemäß Art 18 B-VG an die Gesetze gebunden ist, und dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines im gegenständlichen Verfahren anzuwendenden Gesetzes in die ausschließliche…

…von Treu und Glauben nämlich nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgansweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist (vgl. VwGH 5.4.2001, 98/15/0158). Ein Vollzugsspielraum in diesem Sinne bestand bei der Beurteilung der zur Anwendung kommenden Zuteilungsnorm und der darauf…

…auf Stoll, BAO-Kommentar, 2804). Die Berufungsentscheidung habe für und gegen dieselben Personen eine einheitliche Wirkung zu entfalten wie der erstinstanzliche Bescheid. Dem Ziel des § 290 BAO, unterschiedliche Sachentscheidungen in ein und derselben Rechtssache zu verhindern, diene vorweg die Bestimmung des § 277 BAO, wonach Berufungen…

… 34 Abs. 1 GebG über die Befundaufnahme zur Verletzungen der Gebührenvorschriften sind von der jeweiligen Behörde mittels eines Befundes dem zuständigen Finanzamt zu melden. Der VfGH hat dementsprechend einen Befund an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien übersendet. Auf Grund dieses Befundes wurde der…

…Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Da die Entrichtung der Gebühr dem VfGH nicht nachgewiesen wurde, handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach…

…beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerden vom 19. November 2005, 22. November 2005 und 5. Dezember 2005 vorgeschrieben. Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist, ob für die an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingaben eine Gebühr in der Höhe von jeweils € 180,-- zu entrichten ist. § 17a VfGG in der…

…wurde beim VfGH aber nicht vorgelegt. Die Abgabe wurde damit nicht vorschriftsmäßig entrichtet, womit auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt weiterhin die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr vorliegen. Wird eine feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet und muss mit…

…KG. Mit der behördlichen Erledigung vom 9. 1. 2008 an die Personengesellschaft wurden deren Einkünfte u.a. für den Zeitraum 2004 - 2005 festgestellt und nur der Komplementärin PGKO Gesellschaft m.b.H., nicht auch den anderen Gesellschaftern, zugewiesen. Diese behördliche Erledigung enthält keinerlei Feststellungen oder…

…beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30. 4. 1999, 98/16/0130, vom 27. 5. 1999, 99/16/0118, und vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5…

…auf die Bestimmung des § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz,(VwGG), aufgefordert, die Gebühr von € 180,00.- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen…

…ob der Originalzahlungsbeleg innerhalb der vom VfGH festgesetzten Frist dem Gerichtshof vorgelegt worden ist. Gesetzlich vorgesehen ist (§ 17a Z 4 VfGG), dass der bestätigte Zahlungsbeleg oder der unwiderruflich erteilte Überweisungsauftrag bereits der Beschwerde anzuschließen ist und die Gebühr zum Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe fällig…

…VerfGG einerseits und § 24 Abs 3 VwGG andererseits um jeweils verschiedene Abgabentatbestände handelt, die aufeinander in keiner Weise Bezug nehmen. Der Gesetzgeber differenziere auch im § 207 Abs 2 BAO idF des AbgabenänderungsG 1997, BGBl 1998/I/009, zwischen Gebühren nach § 17a VerfGG und Gebühren nach…

…BAO als einen Akt der Abgabenbemessung (siehe VwGH 18.10.1977, 501/77 ua; UFS 18.6.2009, RV/3193-W/08). Im gegebenen Fall ist die Gebührenschuld mit Überreichung der Beschwerdeschrift am 7. April 2009 entstanden und es war die Gebühr auch mit diesem…