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UFSW RV/0035-W/11Malversationen im Zusammenhang mit Gutschriften (Pizzazustellung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2012Teil 2/2

Hatten alle von der Prüferin beanstandeten Rechnungen - wie im Einzelnen erörtert - Rechnungsmängel und kommt betreffend die H. E-Rechnungen (Gutschriften) ein Vorsteuerabzug aus einem weiteren Grund nicht in Betracht, kann den in der Gegenäußerung zur Stellungnahme der BP geschilderten Umständen eine entscheidungswesentliche Bedeutung nicht beigemessen…

UFSW FSRV/0020-W/02Finanzordnungswidrigkeit durch Nichtführung eines Lohnkontos, wiederholte Beweisanträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)19.12.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, in der Finanzstrafsache gegen die Bw., vertreten durch Dr. Helmut Denck, wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. c des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 9. November…

UFSK RV/0386-K/02Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.H.u.S.H.S., vertreten durch S.H., vom 11. März 2002 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes V. vom 12. Dezember 2001 gemäß § 216 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

UFSW RV/1940-W/05Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 2/2

§ 11 Abs 1 Z 3 UStG die Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware angeben. Bloße Sammelbegriffe oder Gattungsbezeichnungen, wie zB Speisen, Getränke, Lebensmittel, Textil-, Reinigungs- und Putzmittel, Büromaterial, Eisenwaren, Bekleidung, Fachliteratur, Wäsche, Werkzeuge usw, stellen keine handelsübliche Bezeichnung dar und reichen daher nicht aus, um…

UFSK RV/0088-K/02Haftung, Lohnabgaben, Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung , vertreten durch Mag. D gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Haftung für Abgabenschulden im Jahr 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag auf € 34.933,98,-- eingeschränkt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

UFSW RV/1641-W/04Umsatzsteuerpflicht trotz Kleinunternehmerregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 30. August 2004 betreffend Umsatzsteuer 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen…

UFSW RV/2499-W/02Mehrgemeindliche Betriebsstätte eines Kraftwerks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.01.2005Teil 2/2

Die Gemeinde K beantragt in ihrer Berufung vom 2. Februar 2001 die Zerlegungskriterien Lohnsummen mit 50 %, Anlagenwerte mit 10 %, Grundstücke mit 30 % und Regelarbeitsvermögen mit 10 % in Ansatz zu bringen, wobei insbesondere gegen die angefochtenen Bescheide vorgebracht wird, diese hätten das auch im Erlass zum…

UFSL RV/1597-L/02Reisekosten eines Beamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ernst Schietz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1997 vom 13. Dezember 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass…

UFSW FSRV/0047-W/02Nichterfassung von Mieteinnahmen, Privataufwendungen unter Betriebsaufwand, Verdacht der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.05.2003

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied OR Dr. Michaela Schmutzer des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Writzmann und Partner GesmbH, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7.8.2001 gegen den Bescheid über die…

UFSW RV/0640-W/02Werbungskosten einer Beamtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt (in…

UFSK RV/0144-K/07Haftung für Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf., vertreten durch Dr. Michael Günther, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Seilerstätte 17, vom 13. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Jänner 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung…

UFSZ3K ZRV/0097-Z3K/12Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2013Teil 2/2

KaB, Mitarbeiter der F in B, wird als Zeuge zum Inhalt seiner Mitteilung vom 8. Jänner 2010 (AS 26 bis AS 29) zu befragen sein, vor allem dahingehend, es sei in der erste Maihälfte an die Bfin fast jeden Tag geliefert und seien Lieferungen von…

UFSW RV/1892-W/02Uniformreinigung, Verpflegungsmehraufwand, Werbungskosten, Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 vom 1. Oktober 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

UFSI FSRV/0007-I/02Finanzordnungswidrigkeit, Vorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)30.10.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch die Mag. Barenth & Dr. Freisinger-Klingler Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H, wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 2/2

Schließlich ist für das fortgesetzte Verfahren zu bemerken, dass grundsätzlich Werbungskosten auch im Schätzungsweg ermittelt werden können. Dies setzt aber - § 184 Abs. 1 BAO erster Satz - voraus, dass die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, wobei sich die Schätzung nur…

UFSW RV/4365-W/02Unrechtmäßige Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen und Betriebsausgaben mittels Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Muldenzentrale Transport-GmbH (nunmehr PKM - Muldenzentrale GmbH), 1110 Wien, Alberner Hafenzufahrtstraße 9, vertreten durch Allgem Bauges A. Porr AG, 1103 Wien, Absberggasse 47 sowie des der Berufung am 2. Juli 1993 beigetretenen Herrn Anton Spindler…

UFSF FSRV/0011-F/03Auszahlung von Tagesdiäten und Kilometergeldern an den Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.05.2003

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen E, vertreten durch Mag. Dr. Rudolf Rudari,über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. April 2003 gegen den Bescheid vom 2. April 2003 des Finanzamtes Feldkirch…

UFSW RV/1891-W/05Haftungsbescheid, Selbstberechnungsabgaben nicht entrichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z.B., (Bw.) vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffi, RA, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstr. 34, vom 23. August 2004 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 20. Juli 2004 gemäß §§ 9…

UFSW RV/2719-W/07Ausgabenposition Fremdleistungen bei erfüllter Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Adresse1, vertreten durch Peter Weinmar, Steuerberater, 1080 Wien, Lerchengasse 18, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird zugunsten des Bw…

UFSG RV/0168-G/04Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen; Gesellschaftergeschäftsführerwohnung einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2006Teil 2/2

Die Rechnung vom 3.7.2000, welche im Berufungsverfahren im Original vorgelegt worden ist, entspricht den formalen Kriterien des § 11 UStG 1994, als aufgrund der beiliegenden Aufstellung die geleisteten Arbeiten erkennbar sind und die Aufsaldierungen den Rechnungsgesamtbetrag ergeben. Die Vorsteuer idHv S 200.560,- ist…