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UFSW RV/4107-W/08Keine Rückzahlung mangels Umbuchung auf eine Haftungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RH, vertreten durch G-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 27. Juni 2008 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSG RV/0265-G/09Keine Rückzahlung einer Gutschrift, wenn nach Überrechnung kein Guthaben mehr auf dem Abgabenkonto verbleibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch MV, vom 23. Dezember 2008 gegen den Bescheid des FA vom 15. Dezember 2008 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/0615-W/05Rückzahlung von Guthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der JX, XY, vertreten durch die Jirovec & Partner Rechtsanwalts-Gesellschaft m.b.H., 8020 Graz, Brückenkopfgasse 2, vom 2. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 18. Mai 2004 betreffend Rückzahlung von Guthaben (§ 239 BAO…

UFSW RV/1650-W/12Antragsteller auf Rückzahlung ist nicht Bescheidadressat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H-GmbH, Adresse-1, vertreten durch gpls Rechtsanwälte, Gloß Pucher Leitner Schweinzer Burger Gloß, 3100 St. Pölten, Wiener Straße 3, vom 16. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 16. August 2011 über die…

UFSW RV/0729-W/06Nachversteuerung der Versicherungssteuer bei Rückkauf einer Lebensversicherung mit vereinbarter Prämienfreistellung innerhalb von 10 Jahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. März 2006 betreffend Versicherungssteuer im Beisein der Schriftführerin Ilse Pascher nach der am 28. November 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

UFSW RV/0723-W/10Keine Rückzahlung ohne Guthaben, auch wenn Nachforderungsbescheide angefochten sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Lennart Binder LL.M., Rechtsanwalt, 1030 Wien, Rochusgasse 2/12, vom 2. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 5. Mai 2009 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und…

UFSW RV/0025-W/12Rückzahlung; Bescheid an andere Person als den Antragsteller adressiert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn G.H., Adresse-1, vertreten durch gpls Rechtsanwälte, Gloß Pucher Leitner Schweinzer Burger Gloß, 3100 St. Pölten, Wiener Straße 3, vom 16. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 16. August 2011 über…

UFSW RV/0939-W/111) Rückzahlung des rückgeforderten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2) Verrechnung einer Gutschrift mit von Zahlungserleichterung umfasster Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. März 2011 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/0887-W/04Rückzahlung nur bei bestehendem Guthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des OG, vom 17. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23. Juli 2003 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSI RV/0787-I/07Antrag auf Rückzahlung einer irrtümlich bezahlten Abgabenschuld für einen Dritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W., Adr, vertreten durch Dr. Herbert Schöpf, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 34, vom 24. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Oktober 2006 betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages entschieden: Der Zurückweisungsbescheid vom…

UFSG RV/0196-G/12Antrag auf Rückzahlung vom Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen; unberechtigte zwangsweise Einbringung behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw vom 30. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes NN vom 7. November 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Der Bw ist Gesellschafter der EGESMBH…

UFSW RV/1946-W/03Bestritten wird die Richtigkeit der Abgabenverrechnung, nach Ansicht des Bw. besteht ein rückzahlungsfähiges Guthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 5. September 2003 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

UFSW RV/3392-W/11Rechtmäßigkeit der Umbuchung eines Guthabens vom Abgabenkonto des Gesellschafters einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung auf jenes der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch D-KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 4. Februar 2011 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als ausgesprochen wird, dass…

UFSW RV/2783-W/10Keine Rückzahlung, wenn Umbuchung zwingend vorzunehmen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. Juni 2010 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

UFSG RV/0257-G/13Keine Rückzahlung einer irrtümlich entrichteten Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 8. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden:   Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe   Der Ehemann der Berufungswerberin (=Bw.) verstarb…

UFSG RV/0013-G/07Die Rückzahlung eines Guthabens ist nur dann möglich, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die der Lastschriften übersteigt, wobei die tatsächlich durchgeführten Buchungen maßgeblich sind. Die Rückzahlung von geleisteter Mindestkörperschaftsteuer, die nicht im Veranlagungsverfahren gutgeschrieben wurde, kann daher nicht erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Bw.V., vom 4. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 1. August 2006 betreffend Rückzahlungsantrag vom 26. Juli 2006 (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im…

UFSK RV/0106-K/06Rückzahlung von Guthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G., R., vertreten durch Dr. S.R., Rechtsanwalt, V., vom 13. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 7. Februar 2006 betreffend teilweiser Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/0569-W/04Rückzahlung eines Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Helmut Hummel, KomzlR Gottfried Hochhauser und Herbert Biesenberger über die Berufung des Bw., vertreten durch den Sachwalter Mag. Michael Steininger, Rechtsanwalt, 3100 St. Pölten, Schießstattring 35, vom 8. Jänner 2004 gegen…

UFSS RV/0492-S/12Rückzahlung eines Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 5. Juli 2012 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Antrag vom 11.6…

UFSW RV/1068-W/11Rückzahlung, Verrechnung trotz Zahlungsplan zwingend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 8. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 8. Februar 2010 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…